ECE-Shopping Center in Oldenburg vor dem AUS?

Glücklich dürfen sich die Oldenburger Bürger schätzen. Das Kommunalwahlergebnis war ein eindeutiges Votum gegen die ECE-Einkaufshallen in ihrer Stadt und gegen die SPD, die ECE ansiedeln wollte.

Seit fast zwei Jahren tobte der Kampf bei Oldenburger Geschäftsleuten und vielen Bürgern, ob man ECE auch in ihrer Stadt Platz einräumen sollte. Die Ratsmehrheit der SPD entschied sich für die ECE-Verkaufshallen. CDU und „Grüne“ sind dagegen. Eine Bürgerbefragung hätte zwar weiterhelfen können, aber wie es nun mal so ist, wurde das Ergebnis vom Tisch gefegt. Die Ereignisse erinnerten doch sehr an die Braunschweiger Situation, nur mit anderen politischen Vorzeichen und Ergebnissen.

Nach der Kommunalwahl sieht es in Oldenburg nun alles ganz anders aus. Mit 50,9 % der Stimmen zieht der parteilose CDU-Kandidat Gerd Schwandner (bis 2005 „Grüne“) ins Rathaus als OB ein. Auch die Grünen hatten wegen des Streits um die ECE-Kaufhallen zur Wahl Schwandners aufgerufen.
Es bestehen gut Chancen ECE noch zu verhindern, denn bisher wurde nur über den Bebauungsplan entschieden. Der Bauantrag muss vom OB noch genehmigt werden und der hat nach wie vor erhebliche Bedenken. Im Rat gibt es zudem noch eine klare Mehrheit gegen das ECE.

Siehe auch: ECE in Celle vom Tisch.

Kommentar: Siemens SB - Instinkte

Die Aufbesserung der Siemens-Vorstandsgehälter um satte 30 Prozent sorgt für Schlagzeilen. Es hagelt Kritik aus - fast - allen politischen und gesellschaftlichen Ecken. Bundestagsvizepräsident Thierse bezeichnet den Schluck aus der Gehalts-Pulle als „asozial“. Saarland-MP Müller nennt ihn „verwerflich und geschmacklos“. SPD-Wirtschaftsspecher Wend findet, dass dies Verhalten „ausschließlich den persönlichen Vorteil im Blick zu haben, das Vertrauen in die soziale Markt-wirtschaft schwächt“. CSU-Chef Stoiber spricht von einem „außerordentlich bedauerlichen Vorgang“. Er wirft der Siemens-Chefetage „Instinktlosigkeit“ vor. Doch welcher Instinkt war den verantwortlichen Siemens-Managern abhanden gekommen? Was steckt hinter dieser durch-aus bemerkenswerten Anhebung des nicht eben geringen Top-Salärs? Ein Blick hinter die Kulissen macht klar, dass Herr von Pierer durchaus seinen Instinkten folgt. Nur welche sind das?

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Braunschweig nicht unter den 50 Besten

Die Wahl "Unsere Besten – Die Lieblingsorte der Deutschen" der beliebten Showserie des ZDF war für Braunschweig eine Riesenenttäuschung. Für das ZDF ist Braunschweig wahrlich kein Lieblingsort: Braunschweig war in der 150 Orte umfassenden Vorschlagsliste nicht vertreten. Weitere Zuschauervorschläge wurden jedoch in die Datenbank aufgenommen. Wählbar war jeder Platz, jede Stätte, jedes Gebäude oder Gebäudeensemble, jedes Denkmal oder ein ganz besonders schöner Flecken in einer Landschaft. Zum Schluss waren insgesamt 2221 Orte im Rennen. Vom 17. Juli bis zum 20. August 2006 dauerte das mit Spannung erwartete Voting. Die Sendung erhebt mit ihren Abstimmungen allerdings keinen Anspruch auf Repräsentativität: Viel zu leicht läßt sich das Ergebnis manipulieren. Ein ideales Betätigungsfeld also für Hoffmanns Propagandamaschine? Diese Chance wurde leichtfertig vertan.

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Braunschweig wie immer: Spitze - aber wo ist nur die Wahrheit? (Teil 20)

Vorgestern, am 19.09., berichtete der Wolfsburger Lokalteil der Braunschweiger Zeitung über einen Marktforschungsbericht von Kempers zu Einzelhandelsimmobilien in guten Innenstadtlagen. In Wolfsburg sei der Wert in den letzten 10 Jahren um 31% Prozent gesunken, in Braunschweig dagegen nur um 18,8 Prozent, während im Bundesdurchschnitt die Werte um 15,9 % zurückgegangen seien.

Heute zieht der Braunschweiger Lokalteil nach und entnimmt der gleichen Studie jubelnd: "Gegen den Bundestrend werden Einzelhandels-Immobilien in Braunschweigs 1-a-Lagen teurer."

Berichtet wird gleich über eine "weitere Überraschung" in Braunschweig: "Die Mieten, die übrigens in der Vergangenheit stets unter dem Bundesschnitt lagen, bleiben stabil. Danneck: 'Die teuersten Lagen, 85 Euro pro Quadratmeter im Monat, befinden sich auf dem Damm in Höhe Karstadt-Sporthaus, wo sich die höchste Kundenfrequenz messen lässt.' ...."

Zwar wurde vor kurzem auch noch von Mieten um 100 Euro pro Quadratmeter berichtet, und über die "höchste Kundenfrequenz" Braunschweigs am Damm förderte die gleiche Firma, Kempers, Anfang Mai in einer bundesweit angelegten Studie ebenso Erstaunliches zu Tage: Braunschweig rangierte mit dem Damm und einer Frequenz von 3.255 Passanten in der Stunde (nachdem im Vorjahr in einer Vergleichsstudie noch 5.435 Passanten gezählt wurdren) weit abgeschlagen hinter boomenden Einzelhandelsoberzentren wie Salzgitter mit 3.915 Passanten (nachdem dort im Vorjahr noch 1.560 Passanten gezählt wurden).

Naja, jedenfalls erfahren wir aus der Zeitung wieder einmal, dass alles absolute Spitze ist in der Stadt, doch sicher dank dem Wirken des Herrn Oberbürgermeisters und jedenfalls dank den wie immer bestochenen ... äh ... bestechlich... äh ... bestechenden Recherchen der Braunschweiger Zeitung, wobei etwas im Nebel bleibt, was da eigentlich oder wer von wem da so bestechend bestochen ist oder besticht.

Zur bestechenden Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung in Sachen Einzelhandel in der Region vergleiche auch: 21.03.06 Vom Zocken mit Zahlen oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 3)

Leserbrief: Zur Bilanz von OB Hoffmann in der BZ

P.S. Administrator: 22.09.06 - Abgedruckt wurde der Leserbrief in der heutigen BZ. Die unten (Weiterlesen) nachträglich fett hervorgehobenen Teile wurden von der Redaktion gestrichen. Dabei fällt auf, dass gerade solche Passagen gestrichen wurden, die "Butter bei die Fische" geben und auf Gründe verweisen, die Hoffmanns Haushalts- und Finanzpolitik so umstritten machen. Dadurch lässt die redaktionelle Bearbeitung diese Haushaltskritik zur "leeren Behauptung" werden, raubt ihr den Grund, lässt sie haltlos erscheinen. Große Sorge wird offenbar darauf verwendet, dass das "Wunder von Braunschweig" nicht beschädigt und womöglich von einer Realität eingeholt wird, die so gar nichts Wunderbares an sich hat.

 

Zur Bilanz von OB Hoffmann in der BZ vom 13. September 2006

Im Hochgefühl seines Wahlerfolges zeigt Gert Hoffmann deutlich sein wahres Gesicht. Die Tatsache, dass ihn nur ein gutes Viertel der wahlberechtigten Braunschweiger wiedergewählt hat, überhöht er zu einer "Volksabstimmung" über das sog. Schloss und seinen Politikstil.
Und sein Anspruch, dass die SPD einen Ex-Minister oder früheren Staatssekretär als Gegenkandidaten hätte aufbieten müssen, deutet darauf hin, dass es mittlerweile keinen kritischen Berater mehr in seiner Umgebung zu geben scheint, der ab und zu für Bodenhaftung sorgt.

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35 Bürgeranfragen in 10 Monaten: Beweis für die engagierte Sacharbeit der BIBS!

Presseerklärung

35 Bürgeranfragen in 10 Monaten: Beweis für die engagierte Sacharbeit der BIBS!

BIBS an Zusammenarbeit sehr interessiert!

Die Mitglieder der Bürgerinitiative Braunschweig verwahren sich gegen die Unterstellung von OB Hoffmann in der BZ vom 18.09.2006, die BIBS sei nicht zur Sacharbeit bereit.
Ein Beleg für die inhaltliche Arbeit der Braunschweiger Bürgerinitiativen sind 35 Bürgeranfragen, die in den letzten Monaten von Initiativenmitgliedern in den Sitzungen des Stadtrates gestellt wurden.
OB Hoffmann war hingegen an der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht interessiert, denn er schenkte diesen Anfragen wenig oder keine Beachtung und ließ die Fragen meist nur sehr unzufriedenstellend beantworten. Auch im Wahlkampf wurden von OB Hoffmann viele Sach-Themen ausgeklammert – ein öffentliches Gespräch zu Themen, die engagierte Bürgerinnen und Bürger bewegen, war zwischen dem Oberbürgermeister und den Vertretern der BIBS nicht möglich.

Jetzt ist die Aufklärung und Behandlung folgender Sachthemen dringlich:

Weiterlesen: 35 Bürgeranfragen in 10 Monaten: Beweis für die engagierte Sacharbeit der BIBS!

Leserbrief - Hoffmann ist ein schlechter Gewinner

- ungedruckter BZ-Leserbrief vom 14.09.06 zum BZ-Interview mit OB Hoffmann am 13.09. -
Was ist schlimmer als ein schlechter Verlierer? Ein schlechter Gewinner! Anstatt nach seinem Wahlsieg der politischen Spaltung der Stadt tatkräftig entgegenzuwirken, gießt der alte und neue Oberbürgermeister weiter Öl ins Feuer und überschüttet die unterlegene Seite mit Häme. Die Herablassung, mit der Gert Hoffmann über den SPD-Kandidaten Friedhelm Possemeyer spricht, ist arrogant und abstoßend. Herr Possemeyer ist Dezernent in Velbert (90.000 Einwohner/innen), was ist daran auszusetzen? Herr Hoffmann war jahrelang Stadtdirektor in Gifhorn (43.000 Einwohner/innen), hat er das etwa vergessen? Ich habe Herrn Possemeyer im Wahlkampf als sympathischen und zugänglichen Menschen erlebt. Herrn Hoffmanns Selbstinszenierung als "starker Mann" und sein autoritärer Führungsstil wirken dagegen auf intelligente Freigeister schlicht lächerlich. Aber da er die Braunschweiger Zeitung und das große Geld hinter sich weiß, meint er ungestraft so weitermachen zu können. Wann wachen die (hoffentlich vorhandenen) liberaleren Kräfte in der CDU eigentlich auf und erkennen ihr langfristiges Dilemma.

Barbara Schulze (Fraktionsgeschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen)

Dr. Gert Hoffmann oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 19)

Dr. Gert Hoffmann kündigt seine neue Amtszeit mit Drohungen an gegen die BIBS. Angebliche "Verleumdungen, Beleidigungen und Unwahrheiten" würden verfolgt, "alles" würde "juristisch ausgewertet" (Braunschweiger Zeitung, 13. September 2006) - "... jetzt, nach der Wahl" würde "sein Rechtsamt alle diese Behauptungen püfen und wo möglich, rechtlich dagegen vorgehen", sagte er angeblichen "Diffamierungen und Verleumdungen den rechtlichen Kampf an." (neue Braunschweiger, 14. September 2006)

Dr. Gert Hoffmann kündigt in den Medien an, den just vergangenen Wahlkampf jetzt zum Schlachtfeld der Auseinandersetzung zu machen. Wir sind zwar von friedlicher Natur, nehmen die Auseinandersetzung aber an - notgedrungen, wie sollten wir auch anders.

Denn Dr. Gert Hoffmann kündigt seine neue Amtszeit mit einer alten Lüge an:

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Wieder Wunder in Braunschweig? Hoffmann entfernt braune Vergangenheit per Mausclick!

Bisher hatte OB Hoffmann auf der Internetseite der Stadt ein kurzes Eingeständnis seiner NPD-Vergangenheit in seinem Lebenslauf erwähnt. Seitdem in Braunschweig darüber nähere Einzelheiten bekannt geworden sind, zeigt Herr Hoffmann erkennbar Nerven. Jetzt hat er in der BZ vom 13.9.06 (3 Tage nach der Wahl) dazu Stellung genommen: „Man muss seine Jugendsünden auch hinter sich lassen können. Ich werde die Passage auf der Internetseite der Stadt jetzt löschen lassen“
Dr. Hoffmann war mit 23 Jahren noch ein führender Funktionär beim Studentenbund der NPD und publizierte mit offen rechtsradikaler Diktion, z.B. „Die NPD muß nicht um ihrer selbst, sondern um des deutschen Volkes willen die Partei der denkenden und schaffenden Jugend werden“ (Artikel von Gert Hoffmann „Wir Jungen stehen zur Sache“ aus: Deutsche Nachrichten Nr. 43/69 v. 24.10.1969). 1989 als Stadtdirektor in Gifhorn unterzeichnete Dr. Hoffmann dann eine Verwaltungsvorlage mit der Aussage, dass...“der jetzige Asylantenbestand in der Stadt kurzfristig drastisch und mittelfristig ganz abgebaut wird“ (Verwaltungsausschuss, Gifhorn, 29.11.1989). 2005 beschuldigte Hoffmann dann 2005 Braunschweiger/innen die gegen einen NPD Aufmarsch protestierten, sie hätten durch „Exzesse... die Arbeit der Polizei erschwert“ (BZ 20.6.2005) .

Passt! (Zur Wahlanalyse der BZ vom 16.9.06)

Jetzt wissen wir es genau und es ist "wissenschaftlich" bewiesen: Der SPD-Kandidat war der falsche. Warum? Er hatte nicht genügend Erfolg. (Gründe dafür spielen keine Rolle.) Und die Ratskandidaten der SPD? Zu viele neue Gesichter, das könnte den Ortsverein sprengen, sagt Wahlforscher Dr. Andreas J. Kohlsche. (Ja, ja, hätten sie doch den alten Glogo aus der selbstverschuldeten Versenkung geholt! Aber das tut schon die BZ!) Und die BIBS? Verdankt ihren Erfolg "diffusen Abneigungen". Heißt auf deutsch: Die Wähler wussten nicht recht, was sie wollten. Aber wie passt das zur Überschrift?

Weiterlesen: Passt! (Zur Wahlanalyse der BZ vom 16.9.06)

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