Heute ist BREXIT - Tag

Ab heute, den 29. März 2019, dürfte Grossbritannien nicht mehr in der Europäischen Union sein. Heute wäre ein historisches Datum. Aber egal wann. Es geht nicht um wenige Tage früher oder später. Es geht letztendlich um die wirtschaftliche und soziale Zerstörung Grossbritanniens durch die Konservativen, die Torys.

Es begann vor 40 Jahren mit Margaret Thather, der unerbittlichen Premierministerin, der "Eisernen Lady". Sie zerstörte mit ihrer neoliberalen Ideologie das wunderbare Land und seine ökonomischen Grundlagen. Eine kleine konservative Clique gibt dem Land nun den Rest. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Konservativen ihr Land hassen.

Der ersehnte BREXIT ist wohl die letzte Drehung jener Abwärtsspirale, die vor 40 Jahren begonnen hat. Solange die Politiker nicht einsehen, dass das globalisierte neoliberale Wirtschaftsmodell für die Menschen und den Planeten ein Verhängnis ist, so lange werden wir empfänglich bleiben für scheinbar harmlose, letztendlich aber spalterische und vergiftete Parolen.

Lesen Sie Mike Carter: Die Wurzeln der Wut. Carter ist Reporter des Guardian und Autor von All Together Now? One Man’s Walk in Search of His Father and a Lost England

Übersetzung: Carola Torti

Die Reichserntedankfeste im „Dritten Reich“

Geschichte(n) einer nationalsozialistischen Masseninszenierung.

Vortrag von Dr. Anette Blaschke

Der „Nationale Erntedanktag“ gehörte als staatlicher Feiertag zum Festkalender des „Dritten Reiches“. Bis 1937 fand jährlich im Herbst am Bückeberg im heutigen Landkreis Hameln-Pyrmont eine Großveranstaltung statt, die die in der Landwirtschaft tätige Bevölkerung mit einem Staatsakt in die „völkische Gemeinschaft“ einbeziehen sollte.

Auf Basis der historischen Überlieferungen erzählt der Vortrag die Ge­schichte(n) der Reichserntedankfeste aus unterschiedlichen Per­spek­tiven: Einmal lässt sich die organisato­rische Dimension dieses Massenereignisses beschreiben. Seine Inszenierung nahm zentrale Motive der Propaganda der NS-Diktatur wie „Blut und Boden“ und „Volks­gemeinschaft“ auf. Individuelle Wahrnehmungen und lokale Umgangsweisen spiegeln aber auch ganz unterschiedliche Formen der Teilhabe an den Reichsernte­dank­festen wider.

Der Vortrag findet am 4.April 2019, um 19.00 Uhr in der Gedenkstätte KZ-Außenlager Schillstraße 25 statt.  Tel. 0531 / 2702565 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! 

STEUERT DER KONTINENT NACH RECHTS. EUROPA HAT DIE WAHL

PRESSEMITTEILUNG

Die Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Braunschweig lädt gemeinsam mit dem DGB, der Kooperationsstelle Hochschulen-Gewerkschaften an der TU Braunschweig und der VHS Braunschweig am 04.04.2019 zur zweiten Veranstaltung der Reihe „VISONEN – Braunschweiger politische Reihe“ ein. Um 18:30 Uhr spricht Prof. Dr. Richard Stöss von der FU Berlin im Haus der Wissenschaft (Aula), Pockelsstraße 11, zum Thema „Steuert der Kontinent nach rechts? Europa hat die Wahl“.

Im Anschluss wird das Thema des politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks in Europa in der Diskussion mit Dr. Christos Pantazis MdL (SPD), Dr. Sascha Howind (IG Metall Niedersachsen) und Björn Allmendinger (Leiter Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt - ARUG) vertieft.

Der Eintritt zur der Veranstaltung ist kostenlos.

Kontakt:

Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Nds. Ost gGmbH

Bohlweg 55

38100 Braunschweig

Fon (0531) 12336-30

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kaum Anträge auf Breitbandausbau in Niedersachsen

In einer Anfrage an das Verkehrsministerium (auch zuständig für die digitale Infrastruktur) wollte der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) wissen, welche Mittel an Fördergeldern für den Breitbandausbau in Niedersachsen seit Start der neuen Förderperiode (ab 1.8.2018) bereits  abgerufen wurden. Die (zusammengefasste) Antwort des Ministeriums ist ernüchternd: 

- Seit Start der neuen Förderperiode ab 1.8.2018 (6. Förderaufruf Infrastruktur des BMVI) haben nur drei Landkreise (Grafschaft Bentheim, Leer und Osnabrück) für insgesamt vier Projekte in Niedersachsen einen Antrag auf Förderung gestellt. Keiner davon ist bis jetzt bewilligt und es konnten somit keine Mittel abgerufen werden. Insgesamt wurden für die vier Projekte rund 106,5 Millionen Euro beantragt.
- Im Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" stehen 70% der Mittel für den Breitbandausbau und 30% für den Digital-Ausbau an Schulen zur Verfügung. Von den 1,68 Milliarden Euro für den Breitbandausbau sind Stand 3.3.2019 noch 1,4 Milliarden nicht verplant.

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EU-Wahl: Wohin geht die Reise?

Wohin geht die Reise? Eine Zustandsbeschreibung. 3 Länder - 3 Berichte. Im Haus der Kulturen.

Mittwoch, 10. April: Italien

Mittwoch, 17. April: Ungarn

Dienstag, 23. April: Österreich

Der Rechtspopulismus und Rechtsextremismus ist in Europa auf dem Vormarsch. Nicht nur osteuro­päische Länder wie Ungarn und Polen verabschieden sich von der Demokratie, von der Pres­sefreiheit und von antifaschistischen Positionen. Auch in Westeuropa ist der Rechtspopulismus im Kommen oder bestimmt bereits die Regierungs­geschicke mit.
In jedem Land sind die Erscheinungsformen an­ders, mal mehr rechtskonservativ, mal offen mit dem Faschismus kokettierend.

Vier Dinge zeichnen aber alle heutigen rechts­extremen Bewegungen aus: Der Rassismus ins­besondere gegenüber Geflüchteten, ein versteck­ter und verschämter Antisemitismus, die offene Demokratiefeindlichkeit, die sich gerne hinter einem angeblichen „Volkswillen“ versteckt und eine Frauenfeindlichkeit, die insbesondere Quo­tenregelungen, Gleichstellung und Abtreibungen bekämpft.

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Polen als US-amerikanischer Vorposten und Brückenkopf

Das Verhältnis Deutschlands zu Polen ist schwierig. Auffällig ist, dass sich Polen zunehmend den USA annähert. Beide Länder pflegen eine interessenbezogene Freundschaft. Das gilt teilweise auch für die drei baltischen Staaten, Tschechien und die Slowakei. Ungarn spielt wieder eine Sonderrolle.

Im Grunde ist gegen diese Beziehungen nichts einzuwenden, doch scheinen diese gegen Deutschland und auch gegen die EU genutzt zu werden. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die sog. Visegrad-Staaten einen Brückenkopf der Amerikaner in der EU entwicklet haben. Handeln diese EU-Staaten überhaupt noch im Interesse der EU oder warten sie nur noch auf Geldüberweisungen aus Brüssel, vollziehen ansonsten aber hauptsächlich US-amerikanische Interessenpolitik in der EU. Diesen Fragen geht Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur in einem Interview in "World Economy" mit Willy Wimmer nach.

Kriegsspiele auf Kosten der Steuerzahler – Gleich 13 Ratsmitglieder wollen auf Kriegsschiff mitfahren

Wie schafft man eine Verbundenheit zwischen einer Binnenstadt und der Marine, um die Akzeptanz von Kriegseinsätzen zu steigern? Man benennt die Kriegsschiffe nach deutschen Großstädten. Eine Methode, die bei den meisten Braunschweiger Ratsmitgliedern bestens funktioniert. Nachdem bereits an der Taufe einer Korvette im Jahr 2006 eine Delegation teilgenommen hat, werden sechs SPD-Ratsmitglieder, zwei CDUler, eine Grüne, zwei AFDler und die ganze P²-Gruppe am 4. April eine „Dienstreise“ zum Korvettengeschwader nach Rostock antreten, um die Patenschaft zu festigen, wie die Marine in ihrer Einladung schreibt. Damit möglichst viele mitfahren können, wurde sogar der Sportausschuss abgesagt.

„Dabei wird völlig vergessen, dass es sich bei Kriegsschiffen um schwimmende Waffen handelt, die jederzeit in einem Krieg eingesetzt werden können“, kritisiert Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Linksfraktion, die sich an diesem Kriegsschifftourismus nicht beteiligt. „Dafür sollte Braunschweig seinen Namen nicht hergeben.“

Die Kriegsschiffklasse 130, bestehend aus fünf Korvetten, wird nach dem Namen des ersten Schiffes „Braunschweig Klasse“ genannt, und bereits 2007 beantragte die Linksfraktion, dass sich der Rat der Stadt Braunschweig gegen eine entsprechende Benennung aussprechen sollte, leider ohne die notwendige Mehrheit zu bekommen.

Sommerfeld weiter: „Wir sind für eine friedliche Konfliktlösung und gegen die Entsendung der Kriegsmarine in alle möglichen Teile der Welt. Und wir sind auch dagegen, dass diese Kriegseinsätze unter den Namen „Braunschweig“ stattfinden. Wenn nun große Teile des Rates sich mit dem Kriegsschiff „solidarisieren“ wollen, dann ist das ihre Sache. Mit dem kommunalpolitischen Auftrag hat das aber nichts zu tun. Doch wenn sie das Kriegsschiff besuchen wollen, dann sollten sie das wenigstens auf eigene Kosten tun und nicht die Steuerzahler belasten.“

Wo "wir" unsere Kriegsschiffe brauchen und neuerdings schon bei Manövern mitmischen (Redaktion): z.B. im Südchinesisches Meer

Staaten in privater Hand - Blackrock & Co beherrschen fast alles

Die BIBS war Gastgeberin der Bundestagung von attac /GIB/APRI am 22.-23. März in Braunschweig

Dr. Werner Rügemer stellte sein neues Buch (Video) vor. Das Thema Blackrock stand hier im Mittelpunkt. Auch in Braunschweig am 22. März im "Guten Morgen Buchladen".

Den Auftakt der Tagung machte der überregional tätige Publizist und Wirtschaftsanalytiker Dr. Werner Rügemer am Freitag, den 22.3. mit einer Buchvorstellung zur aktuellen neoliberalen Privatisierungspolitik. Sowohl die Buchvorstellung im vollbesetzten Guten-Morgen-Buchladen als auch die Konferenz am nächsten Tag, fanden großen Anklang. Die GIB (Gemeingut in BürgerInnenhand) stellt die Ergebnisse in Form von simultan proto-kollierten Visualisierungen in den nächsten Tagen auf ihrer Homepage zur Verfügung. Spätestens mit der Finanzkrise haben Blackrock & Co die Banken als herrschende Wirtschafts- und Finanzakteure abgelöst. So geht die Privatisierung des Staates sowie vieler Arbeits- und Lebensbereiche in eine neue Runde, z.B. bei Wohnungen, im Gesundheits- und Transportbereich, bei Renten und nicht zuletzt bei der digitalen Infrastruktur - zivil wie militärisch.

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Mal ehrlich, Europa: Ist das unverschämt?

Wem gehört Europa? Vergangene Woche in Brüssel saß ich im sogenannten „zivilgesellschaftlichen Dialog" der EU-Handelsdirektion. Der Name der Veranstaltung ist Augenwischerei: Wie üblich waren außer mir kaum Vertreter der Zivilgesellschaft da. Dafür drängten sich Lobbyisten von der Autoindustrie, den Digitalkonzernen, den Chemieverbänden... Ich durfte eine Frage stellen, und es war diese: "Wie will die Kommission endlich Ausgewogenheit bei Lobbytreffen erreichen?" Der Kommissionssprecher blieb die Antwort schuldig. Stattdessen polterte er, meine Frage sei "unverschämt".

Der hochrangige EU-Vertreter ließ sich noch minutenlang über meine angebliche Frechheit aus. Und mir wurde wieder einmal klar: Um die Demokratie-Versprechen Europas einzulösen, braucht es mehr Druck. Druck von uns allen, Bürgerinnen und Bürgern, deren Anliegen in den Brüsseler Büros und Konferenzräumen regelmäßig unter den Tisch fallen. Wir können nicht länger zulassen, dass Europas Politik maßgeblich von Konzernlobbyisten bestimmt wird. Sie genießen auf allen Ebenen privilegierte Zugänge – und nutzen sie nach Kräften.

Jetzt im beginnenden EU-Wahlkampf haben wir die Chance, Europa ein Stück weit aus dem Griff der Konzerne zurück zu erobern. Wir wollen die Kandidierenden in die Pflicht nehmen, damit in Brüssel ein echter Strukturwandel beginnt! Bitte machen Sie mit. Weiter bei Lobby Control

CDU lehnt Toilettenhäuschen für knapp 750.000 Euro ab

Pressemitteilung vom 26. März 2019

Immense Kosten in Zeiten der Konsolidierung nicht vermittelbar

 Parallelen zur Beleuchtung der Finnenbahn im Prinz-Albrecht-Park

Vor dem Hintergrund des beginnenden Prozesses zur Haushaltsoptimierung lehnt die CDU die nun von der Verwaltung vorgeschlagenen drei neuen Toilettenhäuschen ab. Diese sollen nach einer groben Kostenschätzung knapp 750.000 Euro für den Bau und dann später jährlich mindestens 33.000 Euro in der Unterhaltung kosten. Eine Summe, die nach Ansicht der CDU besser nicht ausgegeben werden sollte.

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