Europäische Bürgerinitiative wird komplizierter und Coca-Cola darf sich freuen

Beide Fotos: Pixabay

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument für mehr Bürger-beteiligung in der EU. Eigentlich eine gute Sache, die nun aber  durch eine geplante Reform der EBI verschlechtert werden soll. Die EU plant, die bisher bei solchen Initiativen erfolgreich eingesetzte Software zum Erfassen und Sammeln von Unterschriften zu verbieten und stattdessen nur noch die EU-eigenen Programme für diesen Zweck zuzulassen. Der Erfolg einer solchen Petition hängt dabei natürlich auch immer etwas davon ab, wie einfach - oder eben auch wie kompliziert - es jedem Menschen gemacht wird, sich hieran zu beteiligen. Da die EU-eigene Software erhebliche Mängel besaß, wurde eine Alternative hierzu entwickelt, mit der z.B. die Petition zum Verbot von Glyphosat erfolgreich durchgeführt werden konnte. Mit dem Vorstoß der EU, zukünftig nur noch eigene Software hierfür zuzulassen, wird das Instrument der EBI deutlich verschlechtert und neue Hindernisse aufgebaut. Mehr dazu bei WeMove.EU.

Weiterlesen: Europäische Bürgerinitiative wird komplizierter und Coca-Cola darf sich freuen

So verliert die EU die Jugend

Stell dir vor, es ist Europawahl, und keiner unter 30 geht hin. Dieses Negativ-Szenario könnte Ende Mai wahr werden – wenn Kommission und Parlament weiter machen wie bisher. Aktuell tragen vor allem zwei Gründe zur Politikverdrossenheit der Jungwähler bei: der Klimaschutz und die Reform des Urheberrechts im Internet. Fast täglich kommen dazu neue Beispiele. So erreicht uns eben die Meldung, dass das Europaparlament die entscheidende Abstimmung zum Urheberrecht vorverlegen will, um europaweiten Demonstrationen am 23. März zuvor zu kommen. Weiter

Angriff auf unsere Demokratie

Die kritische Zivilgesellschaft wird angegriffen.

Mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit durch das Urteil des Bundesfinanzhofs, sind nicht nur finanzielle Folgen für ATTAC verbunden. Alle kritischen zivilgesellschaftlichen Organisation sind betroffen. Wenn sich gemeinnützige Organisationen an politischen Debatten beteiligen, riskieren sie von nun an ihre Existenz.

Oberster Finanzaufseher Deutschlands ist Bundesfinanzminister Scholz (SPD). Alle Parteien, insbesondere jedoch die SPD sind wesentlich verantwortlich die Gesetze so zu gestalten, dass für die BürgerInnen des Landes eine größtmögliche Teilhabe an der politischen Gestaltung unseres Landes gewährleistet ist. (um)

„Das ist eine Farce, das ist ein Witz“, kommentiert der Journalist und ehemalige Richter Heribert Prantl das Urteil des Bundesfinanzhofs, durch das die Organisation Attac ihre Gemeinnützigkeit verliert. „Es ist eine Entscheidung gegen die bunte, vielfältige Demokratie.“[1

Weiterlesen: Angriff auf unsere Demokratie

Das Elend der EU-Außenpolitik – Orbans “nützliche Idioten”

Nordkorea, Kaschmir und Jemen: In den großen außenpolitischen Krisen dieser Tage hat die EU nichts zu melden. Auch zum Aufstand im Nachbarland Algerien fällt ihr nichts ein. Viel lieber beschäftigt man sich in Brüssel mit Venezuela. In einer Venezuela-Erklärung vom Wochenende hieß es, jegliche Maßnahme, die die “Freiheit, Sicherheit oder persönliche Integrität” des selbst ernannten Oppositionsführers Guaidós gefährde, werde die Spannungen erheblich eskalieren. Weiter

 

100 Jahre KPD in Braunschweig

Einladung

 

Vortrag und Diskussion mit dem Historiker Raimund Ernst aus Münster

Mittwoch, 6. März 2019, 19.30 Uhr Brunsviga, K-Raum, Karlstraße, Braunschweig

 

Brauchen wir heute noch eine kommunistische Partei?

Oder sind Parteien eher hinderlich und politische Bewegungen der Schlüssel für Veränderungen?

Am 25. März 1919 wurde im „Fürstenhof“, Stobenstraße die Kommunistische Partei Deutschlands (Spartakusbund), Bezirk Braunschweig gegründet. Den 100. Jahrestag wollen wir nutzen für: Einen Blick zurück nach vorn! Ein Blick zurück auf die Situation kurz nach der November-Revolution, auf 100 Jahre politischen Kampf der KommunistInnen. Ein Blick nach vorn, auf die dringende Notwendigkeit von Veränderungen, auf revolutionäre Politik in nicht-revolutionären Zeiten, wer dafür aufstehen muss und auf die Notwendigkeit einer KP, deren Form und Politik.

Der lange Weg nach Hanoi: Vom "Schurkenstaat" zum "besten Freund"?

Dr. Rainer Werning ist ein profunder Kenner Nordkoreas und der Politik dieses Landes. Das hat er mit zahlreichen Beiträgen über dieses verschlossene Land vielfach belegt. Es lohnt sich daher, insbesondere in dieser Zeit der begonnenen Veränderungen jeden Schritt zu beobachten und zu dokumentieren. Das macht Herr Werning für die Nachdenkseiten. Lesen Sie hier den Beitrag von Rainer Werning.

Nord Stream 2 oder drohende Gasversorgungskrise ab 2020?

Foto Bicanski, pixnio.com

Der Chor der Stimmen, die vor der Gasleitung Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland warnen, ist groß und mitunter ziemlich schrill. Russland, das sich sowieso im „gefährlichen Blutrausch“ befinde, wolle Europa über die Gasleitung in eine neue „Form der Sklaverei“ führen, warnt etwa der ukrainische Außenminister Klimkin in der FAZ 18.2.2019). Die Ukraine, die USA, Polen, Estland, Lettland, Litauen und andere feuern ebenso gegen die Pipeline wie nicht wenige deutsche Politiker – stellvertretend seien nur Norbert Röttgen (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) genannt (tatsächlich vertritt Jürgen Trittin, der Nord Stream 2 befürwortet, in seiner Partei längst die Minderheit). Eine einfache, für uns aber sehr wichtige Frage spielt allerdings in den meisten dieser Stellungnahmen keine Rolle:

Wie sicher ist eigentlich unsere Versorgung mit Gas in Zukunft?

Weiterlesen: Nord Stream 2 oder drohende Gasversorgungskrise ab 2020?

Verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Orga­ni­sat­ionen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat gestern ein verheerendes Signal für zivilgesellschaftliche Orga­ni­sat­ionen gesandt: Er hat die endgültige Entscheidung über die Attac-Gemeinnützigkeit an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen. In der Begründung, die nicht nur Attac, sondern die gesamte kritische und engagierte Zivilgesellschaft bedroht, heißt es: Die „Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung … erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck.“ Eine schockierende Einschätzung für alle, die aktiv für eine bessere Welt eintreten. Vollständige Pressemitteilung.

Das Hessischen Finanzgericht hatte zunächst die Gemeinnützigkeit von Attac positiv beschieden, der BFH danach aber eine Revision des Verfahrens zugelassen. Dazu kommentierte der lange Zeit als Richter am OLG Braunschweig tätige Helmut Kramer: "In der Behinderung gesellschaftlich formierter Kritik an den ungehinderten Finanzströmen rund um den Globus tritt das genuin Politische der steuerrechtlichen Diskriminierung von Attac klar zum Vorschein. Das Recht ist Sache aller Bürger. Es darf nicht den Juristen und den auf der Karriereleiter hoch aufgestiegenen Richtern allein überlassen werden. Und eine gemeinnützige Organisation wie Attac darf nicht länger durch eine am Buchstaben klebende steuerrechtliche Diskriminierung eingeengt werden." Siehe hierzu auch den Beitrag im Braunschweig-Spiegel: "ATTAC und die politischen Richter - Helmut Kramer in der SZ"

BIBS-Fraktion fordert: Schluss mit Geheimverträgen zur Stadtgestaltung

"Wer nicht beizeiten, noch unter dem ungetrübten Himmel von Rechtsstaat und Demokratie in Kritik, Widerspruch und Zivilcourage übt, wird dazu erst recht unter einem autoritären Regime weder bereit noch in der Lage sein."

 Dr. Helmut Kramer

Die BIBS steht wieder mal am Pranger. Dabei tut sie nur das, was ihre Pflicht ist - wofür sie in den Rat gewählt wurde. Sie kontrolliert die Verwaltung! Gut so, nur bedauerlich, dass die anderen Parteien im Rat dieser Pflicht nur selten nachkommen. Aber es war schon so im alten Griechenland. Dem Boten wird der Kopf abgeschlagen, .....

Die BIBS fragt in ihrer heutigen Pressemitteilung, was die „Denkmalpflege“ der Stadt Braunschweig mit den verdeckten Verträgen der Stadt mit der Borek-Stiftung und dem Stadtplaner Ackers zu tun hat? Die BIBS deckte das seinerzeit zufällig bei einer Akteneinsicht auf. Seit August 2008 wurden in den Borek-Verträgen weitreichende städtebauliche Gestaltungen ohne Ratsbeschluss und Gremienbeteiligung an Private übertragen - und obendrein auch noch ohne Ausschreibung der Leistungen, so die BIBS. Und dann wundern sich einige Bürger, wie vorgestern an prominenter Stelle in der BZ, Herr Martin K. Burghartz, dass Initiativen gegründet werden und Widerstand geleistet wird. Letztendlich müssen Hundertschaften von Polizei eingesetzt werden, weil sich Bürger dieses "Spiel von oben" nicht mehr gefallen lassen.

Weiterlesen: BIBS-Fraktion fordert: Schluss mit Geheimverträgen zur Stadtgestaltung

Additional information

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok