Presseerklärung der SPD zu den Vorwürfen aus der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Hoffma

Vorwürfe aus der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Oberbürgermeister bedürfen einer sachlichen Aufklärung im Bauausschuss

Die in der gestrigen Ratssitzung abgewiesene Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dr. Hoffmann beinhaltet den Vorwurf, für die Ein-leitung von Bauwasser der ECE-Baumaßnahme in den kanalisierten Wen-denmühlengraben seien die Entgelte nicht oder nur unzureichend erhoben worden, um ECE zum Nachteil der Gebührenzahler einen Wettbewerbsvor-teil zu verschaffen. Der Oberbürgermeister habe somit seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt.

Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde wird das persönliche Verhalten eines Beamten mit dem Ziel disziplinarischer Maßnahmen gerügt. Dem Rat als Dienstvorgesetztem oblag die Prüfung des persönlichen Verhaltens von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann in dieser Angelegenheit. Da er weder mit der Bearbeitung des Antrags noch mit der Entscheidung über Art und Höhe des zu entrichtenden Entgelts persönlich befasst war und es sich um eine Geschäft der laufenden Verwaltung handelt, für das der Oberbürgermeister nur als Organ, nicht aber persönlich zuständig war, ist die Dienstaufsichtsbe-schwerde unbegründet und damit zurückzuweisen.

Unabhängig von der abgewiesenen Dienstaufsichtsbeschwerde besteht al-lerdings Aufklärungsbedarf über den zugrunde liegenden Sachverhalt. Da dies nicht Thema einer Ratssitzung sein kann, hat die SPD-Ratsfraktion eine zeitnahe Sondersitzung des zuständigen Bauausschusses zu dieser Frage beantragt.

gez. Klaus Winter
Fraktionsvorsitzender

11. Oktober 2006

Leserbrief: Dienstaufsichtsbeschwerde wurde umschifft

Dienstaufsichtsbeschwerde wurde umschifft, weil:

OB Hoffmann ist „untaugliche Person“

sagte Carsten Müller (CDU) unter hämischem Beifall der gut gefüllten Zuhörer-Ränge in der gestrigen Ratssitzung.
Müller meinte das natürlich anders. Er wollte Hoffmann vom Vorwurf in Schutz nehmen, Hoffmann selbst sei es gewesen, der dem ECE das während der Bauzeit abgepumpte Bau- und Grubenwasser nicht berechnet hatte. (siehe mein Bericht „ECE-Bauwasser nur für einen Tag berechnet")
Wer nun dafür verantwortlich ist in der Stadtverwaltung, könne man ja später in irgendwelchen Ausschüssen untersuchen lassen.
Wir dürfen gespannt sein, wer seinen Kopf für Herrn Hoffmann dafür hinhalten soll.

Braunschweig, den 11.10.2006
gez. Peter Rosenbaum

Mündliche Verhandlung der Klage gegen das Land Niedersachsen

Mündliche Verhandlung der Klage gegen das Land Niedersachsen
am Mittwoch, den 11. Oktober 2006
um 11 Uhr
Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Braunschweig
Am Wendentor 7

Zwei Bohlweg-Anwohnerinnen haben am 7.4.2006 ihre Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht. Sie leiden unter Atemwegs- und Herz/ Kreislauf -erkrankungen und verlangen einen Aktionsplan, der sicherstellt, dass der seit dem 1.1.2005 vorgeschriebene Grenzwert für Feinstaub endlich eingehalten wird. Ihre Interessen werden durch den Berliner Rechtsanwalt Dr. Löwenberg vertreten. Die Stadt Braunschweig, "vertreten durch den Oberbürgermeister", ist beigeladen.

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Desinformation der Braunschweiger Bevölkerung

Desinformation der Braunschweiger Bevölkerung und des Rats der Stadt Braunschweig zur geplanten Startbahnverlängerung.

[Siehe auch unser Bericht vom 08.09.06]

Der Fraktionsführer der CDU im Rat der Stadt Braunschweig hatte am 18.07.2006 im Rat berichtet: "Die DLR hat uns beispielsweise vorgerechnet, dass wir in den letzten 3 Jahren 30% Zuwachs an qualifizierten Arbeitsplätzen bekommen haben – in wenigen Jahren nur in dem Bereich – nur in den wenigen Jahren." Laut Jahresberichten des DLR hatte das Forschungszentrum Braunschweig des DLR im Jahre 1997 713 und im Jahre 2005 ca. 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies entspricht einem Zuwachs von lediglich ca. 5,2 Prozent statt der vorgetragenen 30 Prozent. Auf Nachfrage nach dem Hintergrund der unglaubwürdigen Darstellung im Rat der Stadt Braunschweig teilte die Fraktionsgeschäftsstelle der CDU mit: "Herr Sehrt hat das in der Ratssitzung so nicht gesagt". Auf den Hinweis, dass hierzu aber eine Tonaufzeichnung vorläge, korrigierte die Fraktionsgeschäftsstelle: " Ich hatte die Aussage von Herrn Sehrt so verstanden, dass sich die 30%ige Erhöhung auf dem gesamten Flughafenbereich bezieht. Nach Anhörung der Tonbandaufzeichnung muss ich feststellen, dass diese Einschätzung mit der tatsächlichen Aussage nicht übereinstimmt".

Die Aufforderung, Herr Sehrt möge daher anläßlich der nächsten Ratssitzung eine Entschuldigung mit dem Ausdruck tiefsten Bedauerns für eine unzutreffende Darstellung der Arbeitsplatzsituation am Forschungsflughafen Braunschweig abgeben, beantwortete die Fraktionsgeschäftsstelle der CDU wie folgt:

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Braunschweig hilft sofort

Unter diesem Motto müssen sich jetzt alle „Neukunden“ der ARGE (sprich: Arbeitsgemeinschaft der Stadt Braunschweig) einer 5-tägigen Maßnahme unterziehen, die hauptsächlich dazu dienen soll den in der Informationswoche erhältlichen Antrag auf Harz IV sachgerecht auszufüllen und die Grundzüge des SGB II erklärt zu bekommen...(2 Tage wären dem Zweck angemessener gewesen.)

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Leserbrief: Infrastruktur weiter nicht barrierefrei, viel Geld für Luxussanierungen

In der Braunschweiger Zeitung vom 19.09.2006 wird im Artikel "Fallerslebertor: Brücke für schwere Fahrzeuge gesperrt" berichtet, dass für diese Brücke weitere Verkehrseinschränkungen notwendig sind. So können nun keine behindertengerechten Niederflurstraßenbahnen mehr auf den Linien 3 und 8 eingesetzt werden. Für Straßenfahrzeuge über 7,5 Tonnen ist die Brücke auch gesperrt. Damit dürfte auch ein Schienenersatzverkehr für die Straßenbahn nicht möglich sein. Da werden in der Stadt Bohlweg, Münzstraße und Steinweg luxussaniert, aber die Infrastruktur, die notwendig ist, um in die Stadt hineinzukommen wird jahrelang so vernachlässigt, dass sie unbenutzbar wird. Innen hui, außen pfui! Schade, dass die Zustandsverschlechterung der Brücke nicht schon vor der Wahl eingetreten ist. Jetzt muß mindestens bis 2008 oder 2009 gewartet werden, bis Mittel für die Brückensanierung zu Verfügung stehen.

vom 19.09.06, nicht abgedruckt.

ECE-Shopping Center in Oldenburg vor dem AUS?

Glücklich dürfen sich die Oldenburger Bürger schätzen. Das Kommunalwahlergebnis war ein eindeutiges Votum gegen die ECE-Einkaufshallen in ihrer Stadt und gegen die SPD, die ECE ansiedeln wollte.

Seit fast zwei Jahren tobte der Kampf bei Oldenburger Geschäftsleuten und vielen Bürgern, ob man ECE auch in ihrer Stadt Platz einräumen sollte. Die Ratsmehrheit der SPD entschied sich für die ECE-Verkaufshallen. CDU und „Grüne“ sind dagegen. Eine Bürgerbefragung hätte zwar weiterhelfen können, aber wie es nun mal so ist, wurde das Ergebnis vom Tisch gefegt. Die Ereignisse erinnerten doch sehr an die Braunschweiger Situation, nur mit anderen politischen Vorzeichen und Ergebnissen.

Nach der Kommunalwahl sieht es in Oldenburg nun alles ganz anders aus. Mit 50,9 % der Stimmen zieht der parteilose CDU-Kandidat Gerd Schwandner (bis 2005 „Grüne“) ins Rathaus als OB ein. Auch die Grünen hatten wegen des Streits um die ECE-Kaufhallen zur Wahl Schwandners aufgerufen.
Es bestehen gut Chancen ECE noch zu verhindern, denn bisher wurde nur über den Bebauungsplan entschieden. Der Bauantrag muss vom OB noch genehmigt werden und der hat nach wie vor erhebliche Bedenken. Im Rat gibt es zudem noch eine klare Mehrheit gegen das ECE.

Siehe auch: ECE in Celle vom Tisch.

Kommentar: Siemens SB - Instinkte

Die Aufbesserung der Siemens-Vorstandsgehälter um satte 30 Prozent sorgt für Schlagzeilen. Es hagelt Kritik aus - fast - allen politischen und gesellschaftlichen Ecken. Bundestagsvizepräsident Thierse bezeichnet den Schluck aus der Gehalts-Pulle als „asozial“. Saarland-MP Müller nennt ihn „verwerflich und geschmacklos“. SPD-Wirtschaftsspecher Wend findet, dass dies Verhalten „ausschließlich den persönlichen Vorteil im Blick zu haben, das Vertrauen in die soziale Markt-wirtschaft schwächt“. CSU-Chef Stoiber spricht von einem „außerordentlich bedauerlichen Vorgang“. Er wirft der Siemens-Chefetage „Instinktlosigkeit“ vor. Doch welcher Instinkt war den verantwortlichen Siemens-Managern abhanden gekommen? Was steckt hinter dieser durch-aus bemerkenswerten Anhebung des nicht eben geringen Top-Salärs? Ein Blick hinter die Kulissen macht klar, dass Herr von Pierer durchaus seinen Instinkten folgt. Nur welche sind das?

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Braunschweig nicht unter den 50 Besten

Die Wahl "Unsere Besten – Die Lieblingsorte der Deutschen" der beliebten Showserie des ZDF war für Braunschweig eine Riesenenttäuschung. Für das ZDF ist Braunschweig wahrlich kein Lieblingsort: Braunschweig war in der 150 Orte umfassenden Vorschlagsliste nicht vertreten. Weitere Zuschauervorschläge wurden jedoch in die Datenbank aufgenommen. Wählbar war jeder Platz, jede Stätte, jedes Gebäude oder Gebäudeensemble, jedes Denkmal oder ein ganz besonders schöner Flecken in einer Landschaft. Zum Schluss waren insgesamt 2221 Orte im Rennen. Vom 17. Juli bis zum 20. August 2006 dauerte das mit Spannung erwartete Voting. Die Sendung erhebt mit ihren Abstimmungen allerdings keinen Anspruch auf Repräsentativität: Viel zu leicht läßt sich das Ergebnis manipulieren. Ein ideales Betätigungsfeld also für Hoffmanns Propagandamaschine? Diese Chance wurde leichtfertig vertan.

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Braunschweig wie immer: Spitze - aber wo ist nur die Wahrheit? (Teil 20)

Vorgestern, am 19.09., berichtete der Wolfsburger Lokalteil der Braunschweiger Zeitung über einen Marktforschungsbericht von Kempers zu Einzelhandelsimmobilien in guten Innenstadtlagen. In Wolfsburg sei der Wert in den letzten 10 Jahren um 31% Prozent gesunken, in Braunschweig dagegen nur um 18,8 Prozent, während im Bundesdurchschnitt die Werte um 15,9 % zurückgegangen seien.

Heute zieht der Braunschweiger Lokalteil nach und entnimmt der gleichen Studie jubelnd: "Gegen den Bundestrend werden Einzelhandels-Immobilien in Braunschweigs 1-a-Lagen teurer."

Berichtet wird gleich über eine "weitere Überraschung" in Braunschweig: "Die Mieten, die übrigens in der Vergangenheit stets unter dem Bundesschnitt lagen, bleiben stabil. Danneck: 'Die teuersten Lagen, 85 Euro pro Quadratmeter im Monat, befinden sich auf dem Damm in Höhe Karstadt-Sporthaus, wo sich die höchste Kundenfrequenz messen lässt.' ...."

Zwar wurde vor kurzem auch noch von Mieten um 100 Euro pro Quadratmeter berichtet, und über die "höchste Kundenfrequenz" Braunschweigs am Damm förderte die gleiche Firma, Kempers, Anfang Mai in einer bundesweit angelegten Studie ebenso Erstaunliches zu Tage: Braunschweig rangierte mit dem Damm und einer Frequenz von 3.255 Passanten in der Stunde (nachdem im Vorjahr in einer Vergleichsstudie noch 5.435 Passanten gezählt wurdren) weit abgeschlagen hinter boomenden Einzelhandelsoberzentren wie Salzgitter mit 3.915 Passanten (nachdem dort im Vorjahr noch 1.560 Passanten gezählt wurden).

Naja, jedenfalls erfahren wir aus der Zeitung wieder einmal, dass alles absolute Spitze ist in der Stadt, doch sicher dank dem Wirken des Herrn Oberbürgermeisters und jedenfalls dank den wie immer bestochenen ... äh ... bestechlich... äh ... bestechenden Recherchen der Braunschweiger Zeitung, wobei etwas im Nebel bleibt, was da eigentlich oder wer von wem da so bestechend bestochen ist oder besticht.

Zur bestechenden Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung in Sachen Einzelhandel in der Region vergleiche auch: 21.03.06 Vom Zocken mit Zahlen oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 3)

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