Eine "Brücke" zwischen Wirtschaft und Politik

Einen eigenartigen Artikel druckte die BZ am Samstag, 6. September, auf Seite 19. Inhalt ist, dass eine Schweizer Bank mit dem Namen „Credit Suisse“ in das Gebäude des ehemaligen Kulturinstituts „Brücke“ am Steintorwall zog. Dann wird so ein bisschen die Geschichte des Gebäudes und der Bank abgesteckt und zuletzt Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann zitiert, der sagen darf, „der Umzug in das Schloss sei [...] schwer gewesen, und sei auch von Kritik begleitet worden. Doch nachdem auch die Kultur so gut angekommen sei, sei auch die Kritik leiser geworden, versichert der Oberbürgermeister im schönen Garten der Villa.“

Das ist ja wohl eine Frechheit. In vielerlei Hinsicht:

  • Die Kritik ist nicht verstummt. Sie wird nur vom einzigen Organ der Stadt, das die Möglichkeit dazu hätte, nicht vermittelt, sondern mit solchen Aussagen noch totgeschwiegen.

  • Die Kritik bezog sich nicht alleine auf den Umzug der Kultur ins „Schloss“, sondern auf die Art und Weise, wie es in die Stadt gepflanzt wurde.

  • Und wo wir gerade beim „Schloss“ sind: Der Artikel verschweigt, dass der Credit Suisse das „Schloss“ gehört, für das die Kultur (also die Stadt Braunschweig) dem Bankriesen auch noch lebenslang eine horrende Miete bezahlen darf.

Vortrag: China und die Menschenrechte am 16.09. 08

WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS
Dienstag, 16.09.2008, 19.30
Vortrag von Brigitte Riedel,
Sprecherin von Amnesty International Braunschweig
Thema "China und die Menschenrechte"
Ort: VHS, Alte Waage 15
Veranstalter: Friedenszentrum, VHS, amnesty international
(Ankündigungsblatt)

Unkonkrete Regionsgestaltung: Zwei regionale Oberbürgermeister im Gebietsrausch

Am Samstag, 6. September, schrieb die Braunschweiger Zeitung (BZ) raumgreifend von der sich allmählich anbahnenden Großregion Braunschweig/Wolfsburg. Doppelseitig bewarb sie die Regententräume unseres Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann, der sich in Wolfsburg bei seinem Amtskollegen Rolf Schnellecke Schützenhilfe holte.

Die Idee „Region Braunschweig“ sieht vor, drei Städte und fünf Landkreise zu einer Hannover-ähnlichen Region zusammenzufassen. Gegenwind gibt es angeblich ausschließlich aus Salzgitter sowie von Seiten der Landräte, die, wie die BZ richtig zitiert, an ihrer eigenenAbschaffung kein Interesse haben. Die Bürger seien lediglich skeptisch, heißt es, weil sie Fragen nach dem Autokennzeichen und den Behördenwegen haben. Als wenn das alles wäre!

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Städte-Ranking - Was sind diese Zahlen wert?

Alljährlich das Städteranking der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Alljährlich ist Braunschweig in der Spitze - die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber - und alle Jahre selbstzufrieden äußert sich der Oberbürgermeister.

Die INSM ist ein Interessenverband - die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber - was ja die Zahlen einer "Studie" an sich noch nicht in Frage stellen muss; was aber sind die Zahlen wert?

Schauen wir uns einen Aspekt der jüngsten Studie an. "Kriminalität ist zu einem Problem Braunschweigs geworden. überrascht Sie das?" fragt Ralph-Herbert Meyer den Oberbürgermeister. (eine horrende Steigerung von 9,4 hat die Studie da erforscht) Den kann so leicht nichts überraschen. Denn es "ist nicht das erste Mal, dass uns die Kriminalitätsrate Plätze in einer Rangliste gekostet" hat, weiß der Oberbürgermeister, und will "das Gespräch mit dem Polizeipräsidenten" suchen.

Der war schon mal in einem Gespräch - zufällig mit der Braunschweiger Zeitung, wie Interviewer Meyer vergaß - in dem der Polizeipräsident befand: "Außerdem sind wir eine sichere Region: Braunschweig ist eine der sichersten Städte Norddeutschlands, Wolfenbüttel einer der sichersten Landkreise im Land. Auch damit können wir für diese Region werben."

Wie passt das zusammen? - Eine offzielle Studie des deutschen Innenministeriums weiß es noch genauer: "Braunschweig ist die sicherste Stadt in Norddeutschland" und "Braunschweig hatte laut Bundesstatistik im Vergleich zum Vorjahr 2,2 Prozent weniger Straftaten zu verzeichnen." (die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber, wie Interviewer Meyer vergaß)

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Tausende Austritte ....

Artikel Braunschweiger Zeitung vom 8. Sept. 2008: "Hoffnung an der SPD – Basis: wie ein Befreiungsschlag"

Tausende Austritte....Es ist schon erstaunlich wie sich vier SPD Größen unserer Stadt zum Rücktritt von Beck äußern. Haben sie es vollkommen verdrängt, dass Tausende von Mitgliedern die Partei gerade wegen 2010 und den dahinter stehenden Machern verlassen haben. Wissen sie, was die Menschen auf der Strasse denken? Wer hat die Aufspaltung in arm und reich eigentlich wesentlich verstärkt?

Tausende Austritte ... Es ist schon erstaunlich wie sich vier SPD Größen unserer Stadt zum Rücktritt von Beck äußern. Haben sie es vollkommen verdrängt, dass Tausende von Mitgliedern die Partei gerade wegen 2010 und den dahinter stehenden Machern verlassen haben. Wissen sie, was die Menschen auf der Strasse denken? Wer hat die Aufspaltung in arm und reich eigentlich wesentlich verstärkt?

Auch wenn Herr Müntefering sich volkstümlich gibt, so ist er doch die harte Line gefahren. Soll die Nichtwählerschaft sich noch vergrößern? Die Linke kann sich freuen. In der Mitte braucht man die SPD nicht mehr, siehe Meinungsumfragen. Da wird von rot-grün geträumt, weil man so erfolgreich war. Die Arbeitsplätze, mit Löhnen unter aller Wüde, sind kein Ruhmesblatt.

Rechnerisch kann es eine Mehrheit links von der Mitte geben, aber die scheut die SPD wie der Teufel das Weihwasser, lieber kriechen sie in der großen Koalition unter. Auch auf Braunschweig bezogen, gab es fü die SPD herbe Verluste, da haben ihnen keine Aushängeschilder geholfen, wie der Braunschweiger Karneval, oder gar Eintracht Braunschweig. Die Veräußerungen von Stadteigentum, Privatisierungen, die Hinwendungen zu Großprojekten, wie jetzt das Spaßbad, mit der Schließung der Stadteilbäder, oder schickem Hotel am alten FBZ, statt Jugendkultur und internationale Begegnungsstätte, wird auch keine neuen Stimmen bringen.

Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch

Die Berliner Compagnie präsentiert
Sonntag, 21. September 2008, 19:00 Uhr
Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch
(finanziell gefördert von der Europäischen Gemeinschaft)
im Braunschweiger Jugendzentrum Mühle, An der Neustadtmühle 3
Diskussion mit den Schauspielern, 20:45 Uhr
(Eintritt: 8 €, ermäßigt 5 €. Vorverkauf: Bücherwurm, Graff, Guten-Morgen-Buchladen, VHS Alte Waage)
Montag, 22. September 2008
10:30 Uhr - Schülervorstellung
Gruppenanmeldung: 0531 / 5 65 41
Veranstalterinnen: Friedenszentrum Braunschweig, Stiftung Leben & Umwelt, Heinrich Böll Stiftung Niedersachen, Friedensbündnis Braunschweig, IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg), GEW, VHS
In der Bundesrepublik verschärft sich die Auseinandersetzung um das deutsche militärische Engagement in Afghanistan. Die Bürger fragen, ob es stimmt, das mit Hilfe der Bundeswehr dort der demokratische Aufbau eines Staates abgesichert wird - eines Staates, der dann keinen Terror mehr exportiert? Das ist auch die grundlegende Frage unseres Stückes.
50.000 Tote in Afghanistan - von Oktober 2001 an, seit die ersten Bomben fielen, von Oktober 2001 an, bis Ende 2007. Seltsame Befreiung von Terror, die wieder nur als Terror daherkommt ...

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Wie Eulenspiegel in Braunschweig auf dem Damme einem Ledergerber Leder sott ...

... mit Stühlen und Bänken.

Vorbemerkung (K.E.):
Braunschweig habe ein Problem. Das läge aber nicht in der Substanz, von der Braunschweig genug habe. Das Problem läge in negativer Wahrnehmung und Selbstwahrnehmung, Braunschweig habe ein Image Problem. Ein großer Braunschweiger Händler mit imaginären Werten - ein Münz- und Briefmarkenhändler - holte mit einigen Gesinnungsgenossen, die sich gleichfalls Gewinn davon versprachen, im Jahr 2001 den Dr. Gert Hoffmann nach Braunschweig, damit er die Stadt verarzte und dies Gebrechen heile.

Erst für fünf Jahre und dann 2006 für sieben Jahre wiedergewählt, wird die Ära Hoffmann wohl zwölf Jahre dauern, von 2001 bis 2013. Zwölf Jahre Hoffmann, zwölf Jahre Budenzauber. Dann wird Hoffmann von der Bühne abtreten und ... nach ihm die Sintflut. Ein realistischer Ausblick auf das Ende der Ära Hoffmann schimmert schon durch den diesjährigen Haushaltsartikel der BZ - eigentlich erstaunlich früh:

Trotzdem rechnet die Stadt damit, die Schulden um 10,5 Millionen Euro senken zu können – auf den niedrigsten Schuldenstand seit 1972, so Lehmann. Große Defizite, wie die von Verkehrs-AG, Stadtbad- und Stadthallen-Gesellschaft, könnten derzeit noch aus den Privatisierungsgewinnen z.B. der Versorgungs-AG subventioniert werden, erklärte Lehmann weiter.

Damit ist 2013 Schluss. Dann müssten diese Verluste wieder aus dem laufenden Haushalt beglichen werden, das seien jährlich 13,6 Millionen Euro, für die Gewinne aus dem 25,1-Prozent-Anteil der Versorgungs-AG nicht ausreichen werden, wie Lehmann deutlich machte. (Ernst Johann Zauner in der Braunschweiger Zeitung)

Denn nicht nur Defizite wurden mit den "Privatisierungsgewinnen" ausgeglichen, die Verkaufserlöse aus städtischem Vermögen dienen auch dazu, "freie Haushaltsspitzen" und Gewinne auszuweisen. Die Show ist perfekt. "Fassadismus" ist nicht nur eine Spielart der Architektur, es ist auch eine Spielart der Politik und Hoffmann betreibt die perfekte Fassadenpolitik. Am Ende der Ära hat Braunschweig vielleicht kein Image-Problem mehr - das Budget des Braunschweiger Stadtmarketings wird aufgebläht bis zum "Geht-nicht-mehr" - aber fröhlich verfeiert ist dann die Substanz, die von Braunschweiger Bürgern (zu denen wir hier auch die Adelsgeschlechter rechnen) über Jahrzehnte und Jahrhunderte aufgebaut wurde.

Im BIBS-Forum haben ein "Ulenspiegel" (sonstiger Name ist der Redaktion nicht bekannt) und Andere mit Beiträgen darauf verwiesen, dass sich Selbstbewußtsein und Identität von Braunschweig und Braunschweigern nicht erschöpft in einer Adelsgeschichte von Kaisern und Königen (naja, Herzöge waren schon auch dabei), von Schlossfassaden und der größten, der allergrößten Quadriga der Welt, die Geschichte der Stadt Braunschweigs wurde auch von ihren Bürgern geschrieben. Mit Ulenspiegels freundlichem Einverständnis übernehmen wir hier seinen Beitrag über Gerber und über Geschichtliches der Gerber von Braunschweig.

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Als Eulenspiegel von Leipzig wegreiste, kam er nach Braunschweig zu einem Gerber, der Leder für die Schuhmacher gerbte. Es war Winterszeit, und Eulenspiegel dachte: du sollst es bei diesem Gerber diesen Winter aushalten. Und er verdingte sich bei dem Gerber als Geselle. Als er nun acht Tage bei dem Gerber gewesen war, da fügte es sich, dass der Gerber als Gast essen wollte. Eulenspiegel sollte an diesem Tag Leder gar machen. Da sagte der Gerber zu Eulenspiegel: "Siede den Zuber voll Leder gar!" Eulenspiegel sprach: "Ja, was soll ich für Holz dazu nehmen?" Der Gerber sagte: "Was soll diese Frage? Wenn ich kein Holz in den Holzstapeln hätte, so hätte ich wohl noch so viele Stühle und Bänke, womit du das Leder gar machen könntest." Eulenspiegel sagte ja, es sei gut.[...]

Weiterlesen?

Heute führt uns also diese Eulenspiegelei nach Braunschweig in eine Gerberwerkstatt - ebenfalls ein sehr altes Handwerk - und am Damm gelegen.

Aus der Stadtchronik wissen wir bereits folgendes: “... gewährt u. a. den Braunschweiger Kaufleuten einen Freibrief für seinen dortigen Stapel. 1309 Ausstellung eines Privilegs für die Schuhmacher und Gerber von Herzog Heinrich..." Daher können wir mit Sicherheit behaupten, dass bereits ab 1309 Gerber in der Stadt ansässig waren.

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Antikriegstag 2008 - Veranstaltungen

Samstag, 30.8.2008, 12.00 – 17.00 Uhr
auf dem Kohlmarkt, Braunschweig

- Ansprachen von Matthias Breuer (attac); Uwe Fritsch (VW-Betriebsrat)
- Infostände: unter anderem von Friedensbündnis Braunschweig, Friedenszentrum Braunschweig, Greenpeace Braunschweig, IPPNW (Ärzte ohne Grenzen), amnesty international, ... Schwerpunkt ist der Einsatz in Afghanistan.

Zum Krieg im Kaukasus ein Kommentar von Ingeborg Gerlach

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Montag, 1. September 2008,
Salzgitter, Gewerkschaftshaus, Chemnitzer Straße
Nie wieder Krieg ! Nie wieder Faschismus! Keine Auslandseinsätze!

17.00 Uhr Treffen am Gewerkschaftshaus
17.15 Uhr Beginn der Demo
18.00 Uhr Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof Jammertal

Es sprechen: Jürgen Wipprich, Vorsitzender DGB-Kreisvorstand Salzgitter - Frank Klingebiel, Oberbürgermeister Stadt Salzgitter- Otwin Paluch, Katholische Arbeitnehmerbewegung - Dr. Wilfried Knauer, Leiter der Gedenkstätte in der JVA Wolfenbürttel (Hauptrede) - Thorsten Stelzner liest
- anschl.: Führungen des AK Stadtgeschichte ürber den Friedhof Jammertal zu den Gräbern der unbekannten Opfer und der unbekannten Kinder

DGB-Aufruf zum Antikriegstag. Flyer zur Veranstaltung in Salzgitter

Minister Sander und die Grenzwerte

Der im Verlauf seiner 5-Tage-Sommertour durch Niedersachsen gemütlich auf einem Baumstumpf rastende Troll mag dem flüchtigen Leser der Braunschweiger Zeitung ein "ach wie idyllisch" entlockt haben. Tatsächlich handelte es sich dabei jedoch um den Nds. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP), den Minister mit Hang zur Kettensäge. Sander's Selbsteinschätzung: "Ich bin ein echter Grüner".

Weiterlesen: Minister Sander und die Grenzwerte

Starker Mann, was nun? - Dr. Hoffmanns 'Gesammeltes Schweigen'

Eine Veränderung der niedersächsischen Museumslandschaft ist geplant – aber es stellt sich heraus, dass nur das Braunschweigische Landesmuseum betroffen ist. D.h. das Braunschweigische Landesmuseum soll einer neu zu schaffenden Behörde unterstellt werden, während alle anderen niedersächsischen Landesmuseen weiterhin dem Ministerium direkt unterstellt bleiben.

Daraus ergibt sich die Frage: Welche Intention steckt dahinter?
Soll hier ein unbequemer Museumsdirektor an die Kandare genommen werden?

Erfreulich ist, dass sich nicht nur Politiker, sondern immer mehr BürgerInnen zu Wort melden und zum Erhalt der bisherigen Regelung aufrufen.

Umso befremdlicher ist die bisherige Wortkargheit der braunschweigischen Verwaltungsspitze. Wenig glaubhaft scheint die Aussage von OB Hoffman, er bedauere, dass er von Minister Stratmann nicht vorab informiert worden sei, sitzt er doch mit Frau Schwandner (zuständige Leiterin der Kulturabteilung im Wissenschaftsministerium) gemeinsam im Stiftungsrat der Stiftung  Braunschweigischer Kulturbesitz.

Im Hinblick auf sein sonst so forsches Eintreten für die Belange Braunschweigs verwundert sein Stillschweigen, wo doch gerade jetzt „ein starker politischer Wille“ (Landesbischof Weber), wie er sich beispielsweise bei der Durchsetzung der Landessparkasse Braunschweig zeigte, erforderlich ist.

Wir fordern OB Hoffman auf, endlich eindeutig zu Gunsten des Braunschweigischen Landesmuseums Stellung zu beziehen.

Ingeborg Gerlach, Brigitte Süßner-Greve

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