Wer kann diesem Mann noch trauen? (Dritte Betrachtung)

- Der Tiger und der Bettvorleger -

Dr. Hoffmann gibt sich gern als unerschrockener Kämpfer, der sich nicht so leicht ein X für ein U vormachen lässt und der auch vor mächtigen Konzernen wie ECE oder Crédit Suisse nicht zurückschreckt, sondern konsequent für die Interessen der Stadt eintritt. Immer wieder betont er, wie erfolgreich er verhandelt habe. Wir haben das bereits mit einigen Zitaten belegt.

Wohl der Höhepunkt seiner diesbezüglichen Selbstdarstellung findet sich in der BZ vom 9. Mai dieses Jahres.

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Bürgeranfragen

Eigentlich stören sie nur, die Bürger. Was mischen sie sich auch in die Politik ein, die doch ein Privileg des Regierenden OB ist? Schon die Ratssitzungen sind ihm ein Gräuel; daher finden diese nur ganz selten statt. Und dauern dann natürlich unendlich lange Stunden, so dass man keinem schwer arbeitenden Journalisten zumuten kann, sie in Gänze auf der Zuschauertribüne zu verfolgen. Also gehen sie lieber, die Herren Journalisten, wenn die Ratssitzung für „Bürgeranfragen“ unterbrochen wird, was meist so gegen 18 Uhr der Fall ist. Und das Leserpublikum erfährt niemals, was welche Fragen ihre Mitbürger stellen und welche Antwort sie darauf erhalten. Der OB geht übrigens auch, meistens jedenfalls.

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Kommödienstadl - Wort zum Sonntag von Braunschweigs Oberbürgermeister Hoffmann

"Dabei fanden die städtischen Prüfer deutliche Worte für einen Vorgang, der mit seinen "skurrilen Nebenabsprachen" (so Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann) glatt als Drehbuchvorlage für den Komödienstadl dienen könnte. Könnte, wenn der Kauf mit seinem zweistelligen Millionenschaden nicht so teuer geworden wäre. ..."

(Kommentar von Dr. Gert Hoffmann in der Braunschweiger Zeitung vom 2.11.2002 zum Mundstock-Skandal unter der Ägide seines Vorgängers Gerhard Glogowski, den Hoffmann jetzt zum Leitbild und Vorbild politischer Moral erhöhen, als Ehrenbürger auszeichnen will.)

Wer kann diesem Mann noch trauen? (Zweite Betrachtung)

Nun ist es schon drei Wochen her. Die BZ hatte am 22.11.07 behauptet, die Rekonstruktion der Schlossfassade sei von der Stadt Braunschweig bezahlt worden; Dr. Hoffmann habe dies mit ECE in einem Vertrag vereinbart. Dabei sei von der Summe von 13,5 Millionen Euro ausgegangen worden.

Bislang hat der Oberbürgermeister dem nicht öffentlich widersprochen. Damit muss sich der Eindruck verstärken, dass er eine ganze Stadt und nicht zuletzt seine eigenen Wähler belogen hat. Denn erinnern wir uns: während der gesamten Zeit des Wahlkampfes hat Dr. Hoffmann das "Schlossprojekt" als eine seiner wesentlichen Leistungen dargestellt. Entsprechend teilt er in der BZ vom 13.9.06 mit:

"Die Wahl war ein Bürgerentscheid für das Schloss."

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Einmaliges Ereignis: Ehrenbürger

aus: Jungle World, 1. Dezember 1999
Den Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für innovative Vermittlung politischer Sachverhalte erhält in diesem Jahr die Bundesministerin für Wissenschaft und Bildung und niedersächsische Landesvorsitzende der SPD, Edelgard Bulmahn.

Der preiswürdige Satz: Der bisherige Ministerpräsident des Landes, Gerhard Glogowski, sei zurückgetreten, weil er "seine eigenen Interessen hinter die seines Landes und seiner Partei gestellt" habe.

Gerhard Glogowski - Vorbild für Dr. Gert Hoffmann

Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde soll Ansporn sein, es dem geehrten Bürger gleichzutun, so er sich in besonderer Weise um das Ansehen der Kommune verdient gemacht hat. Ehrenbürger haben Vorbildfunktion. Für Dr. Gert Hoffmann verkörpert offenbar Gerhard Glogowski eine solche Vorbildfunktion.

Die letzte Affäre, die mit dem Namen Glogowski verbunden ist, war die Mundstock-Affäre, "Teure Amts-Schlamperei " befand Christian Kerl in der Braunschweiger Zeitung vom 2.10.2002: "Ein fragwürdiges Geschäft der Stadtwerke Braunschweig zieht jetzt noch einmal bundesweit Kreise. Der Bund der Steuerzahler prangerte gestern in Berlin den überteuerten Kauf des Peiner Busunternehmens Mundstock durch die Stadtwerke „als krasses Beispiel kommunaler Misswirtschaft“ an. Zu Lasten der Steuerzahler sei ein Verlust von 20 Millionen Mark entstanden,"

Ein "Millionengrab" befand Redakteur Ernst Johann Zauner, der sich jetzt zusammen mit Hoffmann für die Ehrenbürgerschaft Glogowskis mächtig ins Geschirr legt. Und der Braunschweiger Oberbürgermeister kündigte damals gleich juristische Schritte an:
"Hoffmann kündigte an, dass die Stadt, unabhängig von den Ergebnissen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, zivilrechtlich gegen Verantwortliche vorgehen werde. Das waren damals u. a. Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Glogowski ...", der von Hoffmann nun als Vorbild geehrt wird. Wer Hoffmann kennt, weiß, dass es seinem siegreichen Naturell entspricht, seine Vorbilder stets weit zu übertreffen.

Ehrenbürgerschaft - ein Vorschlag zur Ehre

„Gerhard Glogowski hat sich bleibende Verdienste erworben“, lässt der OB auf der ersten Seite des Stadt-Teils der Braunschweiger Zeitung verkünden. über solche „Verdienste“ lässt sich streiten: Als er Ministerpräsident in Hannover war, brachte er den „Braunschweiger Filz“ zu trauriger Berühmtheit. Und auch die Eintracht hat es unter seiner Ägide nicht in die erste Liga geschafft.

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Bildung, Erziehung und Gerechtigkeit

Privatisierung ist eine wesentliche Säule der neoliberalen Globalisierungsstrategie, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten weltweit weitgehend durchgesetzt hat. Ihr ökonomischer Hintergrund ist die Suche nach profitablen Anlagen für privates Kapital und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Sie zielt darauf ab, immer größere Bereiche der Gesellschaft für die private Gewinnmaximierung zu öffnen, wie wir das in vielen Kommunen, insbesondere auch in Braunschweig erleben. Hierdurch werden diejenigen, die nicht genügend Geld haben, von wesentlichen öffentlichen Gütern ausgeschlossen. Das führt zu Entpolitisierung, Entsolidarisierung und sozialer Polarisierung.

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"Goldenes Herz" eiskalt

www.abgeordnetenwatch.de schafft Klarheit über Braunschweiger Bundestagsabgeordnete mit „goldenem Herz“. Eine Röntgenuntersuchung mit Hilfe dieser Website kann alle Interessierten aufklären über das eiskalte Herz von Carsten Müller (CDU) und Carola Reimann (SPD) in sozialen Fragen. Zu dieser Einschätzung veranlasst das Abstimmungsverhalten dieser beiden Braunschweiger im Bundestag: Beide haben zugestimmt zu: Diätenerhöhung für sich selbst, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Anpassung von Hartz IV (d.h. kein Geld für Schulbedarf!), Rente erst mit 67. Beide haben aber den Antrag der Linkspartei für Mindestlöhne abgelehnt.

Warum stellen sich Carsten Müller und Carola Reimann trotzdem mit einer Spendenbüchse gegen Kinderarmut vor ein „Schloss“, obwohl beide für Gesetzgebungen gestimmt haben, die Kinderarmut vergrößern?

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Wer kann diesem Mann noch trauen? (Erste Betrachtung)

Es ist nun zehn Tage her. Die Braunschweiger Zeitung berichtete am 22. November, die Stadt fordere von ECE Geld zurück, und zwar einige hunderttausend Euro. Wofür? Als das Schlossparkgrundstück an ECE übereignet worden sei, habe sich

"die Stadt verpflichtet, die Mehrkosten ... für die originalgetreue Rekonstruktion des ehemaligen Residenzschlosses in Höhe von 13,3 Millionen Euro zu bzahlen."

Nun habe ECE die Fassade (und nur die ist hier natürlich gemeint) billiger erstellen lassen und sei der Stadt den Differenzbetrag schuldig.

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