Die Macht der Bürger

altDie Macht der Bürger

Von Wolfgang Storz für die Frankfurter Rundschau

Der Prozess der Gewöhnung ist gefährlich rasant. Je weniger Bürger ihr Wahlrecht nutzen, umso zahlreicher lauten die Wortmeldungen, dies sei - siehe USA - ganz normal. Politiker und Wahlforscher investieren sehr viel Energie in die Entdramatisierung eines Befundes, der wenigstens als bedenklich zu charakterisieren ist, meiden doch inzwischen Massen Wahlurnen und traditionelle Politik.
Und die weniger Werdenden, die ihre erste Pflicht nicht darin sehen, die Zahlen zu verharmlosen, verharren meist bei Erklärungen, die bequem in den Alltag der Politik eingebaut werden können: die große Koalition, die großen Wahlzettel (bei der hessischen Kommunalwahl), das Wetter oder - als argumentativer Höhepunkt - die Zufriedenheit, die Bürger so wahlmüde mache. Alle Gründe ignorieren, dass die Beteiligung vor allem bei Landtags- und Kommunalwahlen seit zwei Jahrzehnten ständig und beträchtlich abnimmt. Und sie ignorieren die Befunde, dass es in einem Kopf-an-Kopf-Rennen nicht nur mit der Wahlbeteiligung, sondern auch mit dem Vertrauen in das heutige politische System bergab geht. Von wegen Nicht-Wählen...

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Vollends im Tollhaus: BZ und OB bestätigen BI

Erst jetzt sei die "Genehmigung" für das "Abwassergeschäft" bei der Stadt eingegangen, bestätigen Braunschweiger Zeitung und Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann die Bürgerinitiative. [BZ-Artikel vom 04.04.06] Das heißt nichts weniger, als dass die Genehmigung für das Abwassergeschäft zuvor offensichtlich der Stadt noch nicht vorgelegen hat, wie es die Bürgerinitiative gesagt hatte. Für die erste Gerichtsverhandlung kommt dies Geständnis aber leider zu spät.

Und noch etwas: "Der für sie [die Bürgerinitiative] agierende PDS-Bundestagskandidat Rosenbaum" heißt es in der Presseerklärung der Stadt. Soll man als parallelen Sprachgebrauch vielleicht einführen: "Das für die CDU agierende Führungskadermitglied der NPD Hoffmann .... " ?? - dann wünschen wir noch allen Gute Nacht!

Was ist Wahrheit oder die Verschiebung von Schulden (Teil 6)

a) Zum strittigen Punkt im Rechtsstreit Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann vs. Peter Rosenbaum; worum geht es da? - Oberbürgermeister und Finanzdezernent Dr. Gert Hoffmann reichen die regulären, regelmäßigen Einnahmen der Stadt bei weitem nicht aus, um die jährlichen Ausgaben zu decken. Folglich muss er Schulden machen, wie andere Bürgermeister auch. Da er aber diese Schulden selbst nicht machen will, kann oder darf, bastelt er einen Ersatzschuldenmacher, dem er das aufgenommene Geld aus der Tasche ziehen kann, um damit die Löcher seines Haushalts zu stopfen: Hoffmann gründet den städtischen Abwasserverband, läßt diesen Verband einen Kredit von 238 Millionen Euro aufnehmen, von welchem Geld er dann mehr als 100 Millionen hinüberschiebt in den regulären Haushalt.

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Niedersachsen bleibt sauber: NPD putzt in Braunschweig

Niedersachsen bleibt sauber: NPD putzt in Braunschweig

So schreibt die TAZ am 30.3.2006...

Allerorten wird in Deutschland privatisiert, dass die Schwarte kracht. Leider nicht immer mit den gewünschten Ergebnissen. So wird in Braunschweig die Stadtreinigung seit geraumer Zeit von dem bundesweit agierenden Unternehmen Alba erledigt, aber offensichtlich nicht so, dass es dem gesteigerten Reinlichkeitsbedürfnis des früheren rechts- und nun marktradikalen Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann entspricht.

In Sauberkeitsfragen legt der ansonsten stets von der überlegenheit der privatwirtschaftlichen Dienstleistung überzeugte Hoffmann besonders strenge Maßstäbe an, und das aus guten Gründen: In Sachen Schmuddligkeit ist Hoffmann eine Koryphäe. Wer seine politische Laufbahn nicht nur als tumbes NPD-Mitglied, sondern sogar als zweiter Bundesvorsitzender des NPD- Studentenverbandes begonnen hat, um dann aus Karrieregründen in die CDU zu wechseln, der weiß, wie sich Schmutz anfühlt. Dass man für eine solche Vergangenheit mit einem lebenslangen Waschzwang bestraft ...

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Chaos als Chefsache oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 5)

"Ihm sei es darum gegangen, dass Gebührenzahler nicht durch wahrheitswidrige Behauptungen verunsichert werden und dadurch den städtischen Finanzen Schaden beigebracht werde," sagt Dr. Gert Hoffmann im Anschluss an das Urteil des Landgerichts in seiner Presseerklärung.

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BI für den Erhalt öffentlichen Eigentums lässt sich nicht mundtot machen

In der Unterlassungsklage der Stadt Braunschweig und des OB gegen einen Vertreter der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums hat das Landgericht Braunschweig heute entschieden: der Unterlassungsantrag der Stadt wurde abgewiesen, dem des OB´s wurde stattgegeben.
Hierzu hat die BI eine Presseerklärung [Link] herausgegeben. Neben der politischen Auseinandersetzung wird auch die juristische eine Fortsetzung erfahren. Herr Rosenbaum wird Berufung gegen das heutige Urteil einlegen. Denn die mit dem Landgerichtsurteil verbundene politische Konsequenz, nämlich den Rathausbekundungen blind zu vertrauen und diese öffentlich nicht in Frage zu stellen, widerspricht einer emanzipierten Bürgerschaft. Erst das bürgerschaftliche Engagement der in der Bürgerinitiative versammelten Braunschweigerinnen und Braunschweiger haben die rechtlich unzulässigen und rechtlich bedenklichen Vorgänge (falsche Abwasser-Gebührensatzungen, ein vergessener Ratsbeschluß und Verstoß gegen die eigene Geschäftsordnung) in dieser Stadt öffentlich gemacht. Dass dies dem OB nicht gefällt, liegt auf der Hand. Die Art des Umgangs mit kritischen Bürgern steht für sich und bedarf keines weiteren Kommentars.

23./26.03.06 Von protzigen Presseerklärungen oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 4)

Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 bekam die Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt in Frankfurt Nachricht von der niedersächsischen Kommunalaufsicht über den Sachstand der überprüfung der Privatisierung der Stadtentwässerung von Braunschweig. Mit einer Presseerklärung vom 10. Januar 2006 vermeldete die Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt als "juristische Begleitung" den abschließenden Erfolg dieses Privatisierungsprojektes.

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Vom Zocken mit Zahlen oder die Verschiebung von Wahrheit (Teil 3)

21./23.03.06

"Mit 50.000 Quadratmetern Verkaufsfläche ist das DOC um 20.000 Quadratmeter größer als die Schloss-Arkaden, die hier derzeit gebaut werden." verbreitet Ernst Johann Zauner geradezu irrwitzige Zahlen über die Entwicklung des Einzelhandels in der Nachbarstadt Wolfsburg, und "50.000 Quadratmeter DOC in Wolfsburg sind genehmigt worden." - dies an nicht zu übersehender, schlagzeilenkräftiger Stelle auf dem Deckblatt des Lokalteils der Braunschweiger Zeitung.

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