Selenz' Kommentar: Warum schweigt Wulff?

Warum schwieg Wulff?“ lautete gestern die Schlagzeile der Braunschweiger Zeitung. SPD-Fraktionschef Jüttner hatte Wulff vorgeworfen, es werde beim Gefängnis-Skandal von Celle „vertuscht und verschleiert“. In der Nacht zum 20. Januar 2008 war ein Gefangener der Haftanstalt Celle-Salinenmoor schwer misshandelt worden. Zwei Zellengenossen hatten ihn über mehrere Stunden gequält. Der Vorfall spielte sich in einer Gemeinschaftszelle ab. Ministerpräsident Wulff war von Justizministerin Heister-Neumann bereits am 23. Januar unterrichtet worden. Per E-Mail. Am selben Abend stieg das TV-Duell der Spitzenkandidaten. Wulffs TV-Kontrahent Jüttner hätte durchaus Kenntnis von dem Vorfall haben können. Die Drähte der SPD reichen bekanntlich weit ... Da schien es ratsam, Wulff zu informieren. Man wollte den MP nicht in ein mediales Messer laufen lassen. Noch dazu vor laufenden Fernsehkameras. Am 19. März erst informierte das Justizministerium die Öffentlichkeit. Auch Grünen-Fraktionschef Wenzel vermutet daher, der Celler Fall habe nicht in Wulffs Wahlkampf gepasst. Wulff schweigt.

Doch so schlimm der Fall ohne Zweifel ist, der MP verschweigt noch mehr. Noch viel mehr! Seit exakt zehn Jahren weiß Wulff, dass die Preussag/TUI ihre Bilanzen fälscht. In einem Brief vom 3. April 1998 an den „Lieben Christian“ heißt es:

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Vorkonferenz zur Weltklimakonferenz der UNO abgesagt

Die Absage der Vorkonferenz zur Weltklimakonferenz der UNO in Braunschweig hat bei den Braunschweiger Bürgerinitiativen Bestürzung ausgelöst. Nach Auskunft der Organisatoren ergaben sich bei der Prüfung der Rahmenbedingungen einige schwerwiegende Gründe, die diesen Schritt erforderlich machten. Die Prognosen sagen für das Braunschweiger Klima zwar erneut voraus, dass es stattfinden wird. Es seien jedoch wieder Heißluft-Turbulenzen aus Richtung Rathaus zu erwarten. Die empfindlichen Messgeräte würden dadurch derart gestört, dass keine verlässlichen Aussagen möglich seien. Eine als Höhepunkt der Vorkonferenz geplante praktische Vorführung der globalen Klimaerwärmung am Beispiel der Stadt Braunschweig, die den internationalen TeilnehmerInnen aus Wissenschaft und Politik den dringenden Handlungsbedarf demonstrieren soll, würde dadurch unglaubwürdig bzw. unmöglich gemacht werden. Prof. Dr. Petrusa vom Deutschen Wetterdienst äußerte sich verärgert über die seiner Meinung nach vorsätzliche Manipulation der mikroklimatischen Daten. OB Hoffmann ließ in einer Pressemitteilung verlautbaren: „In Braunschweig hat es schon zu Herzog Wilhelms Zeiten keine Klimaerwärmung gegeben und auch in Zukunft wird so etwas in Braunschweig nicht vorkommen. Ich werde gegen alle, die etwas anderes behaupten, wegen übler Nachrede Klage einreichen. Die Würde des OB und der Stadt wird durch derartige Behauptungen nachhaltig beschmutzt.“ Hannovers OB Stephan Weil, der nun mit der kurzfristigen Neuorganisation und dem Umzug der Konferenz nach Hannover beauftragt wurde, äußerste sich dagegen hocherfreut: „Wir werden Deutschlands Stadt der globalen Klimaerwärmung! Braunschweig hat diese Chance verspielt. Diese Stadt ist so provinziell, dass dort die globale Klimaerwärmung noch gar nicht angekommen ist. Wettertechnisch gesehen herrscht dort noch ein Klima wie zu Zeiten des Feudalismus.“

Ein Jahr Schloss-Arkaden

Die Schloss-Arkaden feierten den ersten Geburtstag, da sei es erlaubt, einen anderen Blick auf die Jubelfeier zu werfen. Es gibt schon nach so kurzer Zeit einen neuen Center-Manager. Herr Alexander Otto gratuliert persönlich. Er schwafelt vom zurückgekehrten Stadtschloss und von der gelungenen Rekonstruktion. Hier kann man nur jedem Interessierten den Weg in die Stadtbibliothek Obergeschoss oder gar ins Stadtarchiv empfehlen. Dieser seitliche Rückblick auf das sogenannte Schloss nimmt manchem seine Illusion. Wenn man durch die Fassade im Kaufhaus landet und gut beobachtet, gibt es ein Durchlaufpublikum, sehr junge Leute auch aus dem Umland, Ältere um sich aufzuwärmen, viele mit fast food in den Händen oder auch im Stehen Essende.

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Nachhaltigkeit

Ende der Woche beginnt in Braunschweig die Vorkonferenz zur Weltklimakonferenz der UNO. Bei dieser Gelegenheit sollte man sich wieder einmal erinnern, in welchen größeren Zusammenhang diese Klimakonferenz eingebettet ist. 1987 wurde der Bericht der Brundtland-Kommission veröffentlicht, der den Begriff „nachhaltige Entwicklung“ (sustainable development) in die politische und öffentliche Diskussion einbrachte. Vor allem auf der Umwelt- und Entwicklungskonferenz in Rio 1992 wurde er im Rahmen der „Agenda 21“ zum ökologischen, ökonomischen und sozialen Leitbild erhoben. Diese Agenda (nicht zu verwechseln mit der Schröderschen Hartz IV-Agenda 2010!) verabschiedete ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionsprogramm, das eine gesellschaftspolitische Erneuerung für das 21. Jahrhundert erstrebte. 179 Staaten haben sie unterzeichnet. Wichtig ist der Gedanke einer lokalen Umsetzung nach dem Prinzip „global denken, lokal handeln“, zu der sich (laut Wikipedia, Stand: 2006) rd. 2600 Kommunen in Deutschland (darunter Hannover) bekannt haben.

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Grund genug ... für den Ostermarsch 2008

Kopfschüttelnd blickten einige Bürger mit Plastiktüten auf die rund 50 Demonstranten, die, mit Schildern gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr um den Hals, sich trotz Wind und Wetter aufs Fahrrad schwangen und nach einer Rundfahrt durch die Stadt zur traditionellen Kundgebung wieder auf dem Kohlmarkt zurückkamen. Etwa hundert Anhänger der Friedensbewegung waren es dann, die den Rednern gegen den Krieg Beifall klatschten. „Schon wieder ist ein Jahr um“, stellte eine ältere Teilnehmerin fest, „und kein Krieg ist seither beendet worden.“

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Wertlose Haushalts-"Erfolgsbilanz" der Stadt von BZ unkritisch abgedruckt

Wie so häufig, wenn es um Haushaltsfragen der Stadt geht, wird die wirtschaftliche Realität außer Kraft gesetzt und es geschehen Märchen und Wunder in der Stadt, in der Sterntaler und Goldesel die Buchhaltung übernommen haben. Wieder einmal entwickelt der Oberbürgermeister quasi magische Kräfte: als Bauchredner. Wieder einmal druckt die BZ eine Erfolgsmeldung aus dem Rathaus 1:1 original ab und präsentiert damit ihrer Leserschaft ein Trugbild über die wahre Vermögenslage und Vermögensentwicklung der Stadt.

Denn die Kehrseite des sinkenden Schuldenstandes der Muttergesellschaft des "Konzern Stadt Braunschweig" bleibt ausgeblendet: Durch die vielen Verkäufe, Verschuldungen, Verpflichtungen und versteckten Verrechnungen der städtischen Töchter und Beteiligungen wurde die Kommune insgesamt sehr viel ärmer. Die wirtschaftliche Situation und Entwicklung wird durch die Teil-Bilanz in keiner Weise adäquat wieder gegeben, es handelt sich um eine reine Schaufensterbilanz.

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Stadt zahlt völlig überhöhte Wärmekosten

Ganz aktuell wurde bekannt, daß die Flughafengesellschaft in gerade mal zwei Jahren Preissteigerungen für den Fernwärmebezug von 64% ohne Murren hingenommen hat. Die Stadt zahlt davon fast die Hälfte im Rahmen des auf anfallenden Verlustausgleichs. Schlechtes Geschäft für die Stadt, gutes Geschäft für bs-energy und deren Hauptaktionär Veolia.

über zwei Jahre ist es her, daß die Stadt am 9.12.2005 von einer Braunschweigerin auf missbräuchliche Wärmeabrechnungen hingewiesen wurde, bei denen in großem Stil Mieterinnen und Mieter durch eine privatisierte Wohnungsgesellschaft abkassiert werden.

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Alle Räder stehen still ...

Auch Braunschweig erlebte am 4. März den großen Stillstand. Dass weder Busse noch Bahnen fuhren und neben der Kindergärten auch viele andere öffentliche Einrichtung geschlossen blieben, wurde von der Bevölkerung mit bemerkenswerter Geduld zur Kenntnis genommen. Was sind die Ursachen?

Das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut IKM in Berlin ermittelte, dass der vielbeschworene Aufschwung bei den abhängig Beschäftigten nicht angekommen ist. Deren Einkommen habe auch während der Boomphase (Herbst 2004-Herbst 2007) preisbereinigt stagniert, während die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen um 25 % gestiegen seien. Dieses Aussagen stehen in eklatantem Gegensatz zu den Aussagen der Kanzlerin und ihres Wirtschaftsministers; „Merkels Mär vom Aufschwung“ titelte daher auch die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Ausgabe vom 5. März 2008. Für den Durchschnittsverdiener erfülle der Verdi-Streik eine Stellvertreterrolle, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ vom 6. März. Er erinnere die Politiker daran, dass die Schere zwischen arm und reich sich in unserer Gesellschaft sich immer weiter öffnet.

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