18.01.07

Reinhard Koch sprach am 17.1. 2007 über die neuen Strategien der Rechten:
Der 18. Juni 2005 wirft noch immer seinen Schatten über Braunschweig. Zur politischen Aufarbeitung und zur Verhinderung künftiger Aufmärsche dieser Art hat sich „Buntes Braunschweig“ zusammengefunden, eine Gruppierung, bestehend aus den Vertretern der unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen. Zusammen mit dem Friedensbündnis und der Schülervertretung der IGS II lud sie am 17. 1. zu einem Vortrag von Reinhard Koch, dem Leiter der Braunschweiger Arbeitsstelle gegen Rechtsextremismus und Gewalt (ARUG), ein. Dass dies ungestört im demokratischen Raum der IGS stattfinden konnte, sei heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr, betonte Koch. Die Neo-Nazis drängten sich zu einschlägigen Veranstaltungen; sie verlangten, dass man mit ihnen rede und nicht über sie.

Er verwies auf eine grundlegend veränderte Strategie der NPD und nannte unter deren führenden Vertretern den Namen des ehemaligen Braunschweiger Waldorf-Lehrers Andreas Molau. Zur „Modernisierung“ gehöre ein zeitgemäßes Outfit. Während die Jugendlichen professionell vertriebene T-Shirts mit einschlägigem, aber oft nur für den Experten kenntlichen Aufdruck tragen, ist die Generation der Erwachsenen um durch und durch solides Auftreten bemüht. Dem entspricht eine neue Arbeitsteilung: Der Kampf um die Köpfe einerseits, der Kampf um die Straße andererseits.

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Selenz' Kommentar - VW: "Heim ins Reich der Familie ..."

„Piech holt VW heim ins Reich der Familie seines Grossvaters.“ Der Unternehmensberater Prof. Peter May sieht die übernahme von VW durch Porsche-Eigner Piech nicht als wirtschaftliche Entscheidung. Hauptgrund sei die „Gefühlslage von VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech“. So zu lesen im Handelsblatt am 27. Dezember 2006. Mays Bonner Firma Intes berät Familienunternehmen. Ob May bei seinem kecken Spruch bedachte, wie tief der Piech/Porsche-Clan in braunen Gefilden wurzelt? Ferdinand Piech legt Wert darauf, „Gastarbeiter“ in Deutschland zu sein. Er befindet sich zudem ständig im Krieg. „So ein Krieg kostet beide Seiten viel Geld. Es ist besser, sich zu einigen.“ So zitiert die Braunschweiger Zeitung am 21. Januar 2006 den Chef des VW-Aufsichtsrates. Österreichische „Gastarbeiter“ und deren „Heim ins Reich“-Pläne haben Tradition. Schon Großvater Ferdinand Porsche diente sich dem Führer an. Vater Anton Piech setzte die Familientradition fort. Er betrieb in den letzten Kriegsjahren das KdF-Werk in der norddeutschen Rübensteppe. Mit billigen KZ-Sklaven. Sohn Ferdinand führt mit seiner „Heim ins Reich der Familie“-Strategie nun die trübe Historie des Piech/Porsche-Clans gleichsam zum Endsieg.

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"Kann Berlin von Braunschweig lernen? ... höchstens ein abschreckendes Beispiel."

... so schließt ein sehr kundiger Artikel: Neue Lust auf alte Fassaden von Michael Zajonz im heutigen Berliner Tagesspiegel vom 13. Januar 2007. Mit diesem Fazit gibt Zajonz vorab zugleich eine eigene Antwort auf die Titelfrage eines Vortrages

von Wilhelm von Boddien,
Der Wiederaufbau des Braunschweiger Schlosses - ein Vorbild für Berlin und Potsdam?
den dieser am
Dienstag, den 16. Januar, um 19.00 Uhr
im Forum des Braunschweiger Landesmuseums

halten wird. Wilhelm von Boddien ist wohl nicht nur über finanzielle Transaktionen eng verbandelt mit dem Architekturbüro Rupert und York Stuhlemmer, das sich in Braunschweig um die Realisierung eines Projektes mit Primierecharakter bemüht: um eine freie Rekonstruktion von Innenräumen des Braunschweiger Ottmer-Schlosses, die sich mangels originaler Pläne und passender Räumlichkeiten in der Nachempfindung einer Schlossanmutung in Nebenräumen des Kaufhauskompexes erschöpft. Zur Verbindung Stuhlemmer / von Boddien siehe auch die Links am Ende des hier zuvor eingestellten Verweises auf einige
Denk- und Merkwürdigkeiten des superlativen Braunschweiger "Rekonstruktions"-projektes.

BZ bestreitet Anspruch der BIBS auf richtige Bezeichnung

Einige, die immer noch die BZ lesen, werden sich in den letzten Monaten gewundert haben, dass die BZ die BIBS titulierte, wie sie wollte, und es keine öffentliche Stellungnahme von der BIBS dazu gab. Seit November hat die BIBS Fraktion mehrere Vorstöße bis zur BZ Geschäftsleitung gemacht, um die ihr als unabhängige Wählerliste vom Wahlamt der Stadt zugestandene eindeutige Bezeichnung ‚Bürgerinitiative Braunschweig’, in Kurzform ‚BIBS’, auch von der BZ, wie übrigens während und bis nach der Wahl!, anerkannt zu bekommen.

Die BZ schwingt sich neuerdings zum Verteidiger jedweder anderen BI auf, weshalb sie der BIBS den ‚Monopol’-artigen Namen bestreitet. Die ‚Bibs’-Schreibweise wird mit einem Schreibstil der Redaktion begründet, wie man auch Uno, Nato etc zu schreiben behauptet....aber nicht durchgängig tut, wie man ja auch ‚Braunschweig’ nicht mit kleinem ‚bs’ abkürzt! Das Verhalten der BZ kann man als Fortsetzung des Wahlkampfes gegen die BIBS mit anderen Mitteln betrachten. Da Namen auch Nachrichten sind, ist dies wohl nur als Variante im Informationsstil zu sehen, den sich diese Zeitung in ihrer Monopolsituation meint, leisten zu können.

Ob es sich die ‚Ehrenamtlichen’ der BIBS leisten können, ihre beschränkten Ressourcen und Spenden für eine Klage gegen die BZ zu verwenden, wird die nächste Zeit zeigen. Schließlich stehen in Kürze verschiedene große Klagethemen an, die für die Bürger mehr bedeuten als eine BIBS-Schreibweise. Für unabhängige Leser und Wähler disqualifiziert sich die BZ mit dieser Willkür nur fortgesetzt.

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Gerhard Schröder -

Buchbesprechung. Gerhard Schröder: "Entscheidungen" - Mein Leben in der Politik. Hamburg, Hoffmann und Campe, 2006. ISBN (10) 3-455-50014-5

Eine spätere Rezension hat den Vorteil, das literarische Wirken unseres jungen Altkanzlers mit einigem Abstand beschreiben zu können. Außerdem wollte ich Duzfreund Gerhard nicht das Weihnachtsgeschäft verderben. Gerade jetzt, wo er das Geld doch so dringend braucht. Bereits die Promotion-Tour war bemerkenswert. Da arbeitete er zur Ueberraschung vieler mit Bild zusammen. Noch vor einem Jahr von ihm öffentlich gerügt. Auf die Frage, was ihn veranlasst habe, seinen Zorn zu überwinden, kam die Antwort, man müsse auch vergessen können. Mit einschlägigen, eigenen Zitaten konfrontiert, trat Ex-Fussballer „Acker“-Schröder schließlich nach. Bild sei weiterhin „unfair". Dieser Gerhard Schröder kam mir schon einigermaßen bekannt vor.

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Selenz' Kommentar - Jahresrückblick 2006

Es ist guter Brauch, am Ende eines Jahres Rückschau zu halten auf die abgelaufenen 12 Monate. 2006 wird als ein wichtiges Jahr in die deutsche Geschichte eingehen. Ein Jahr dramatischen Wandels. Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch ebenso wie juristisch und klimatisch.

Bei VW spielen sich weiter erstaunliche Dinge ab. Im Januar 2006 sprach MP Wulff davon, aus-misten zu müssen. Dazu wollte er den Mittellandkanal von oben in die VW-Zentrale einleiten. Wie weiland Herkules in der griechischen Sage. Betrachtet man die Situation in Wolfsburg, so kommt allerdings der Eindruck auf, der Misthaufen würde größer statt kleiner. Aus einer Aktiengesellschaft wurde mit Hilfe gekaufter Betriebsräte eine Familienklitsche (FAZ 19. 12. 06). Von einer Aufklärung der kriminellen Abläufe, gar ihrer Hintergründe, kann bis dato keine Rede sein. Angeblich will MP Wulff im Januar 2007 erste Pumpen am Nordufer des Kanals installieren....

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Selenz' Kommentar -

Unsere Justiz macht erfreuliche Fortschritte. Der Bürger sieht es zunehmend mit Wohlgefallen. Das Landgericht Düsseldorf ist einer der Vorreiter dieser unkonventionell-progressiven Justiz. Pragmatisch, praktisch, gut. Man überliess die Millionen-Beute aus der Mannesmann-SB-Aktion den Angeklagten. Nach dem Mundraubparagrafen 153a. Genial! Keine Knete zurück, kein Urteil und nicht nur der Anwalt war zufrieden. Die weise Entscheidung der rheinischen Richter basierte auch auf dem neuen Paragrafen 007 (siehe dazu Selenz` Kommentar vom 27. November 2006 - § 007 : Die Lizenz zum Betrügen).

Die neu eingeführte RAUB-Steuer von 5% (*) wurde erstmals fällig. Ganz konsequent. Der BGH sah in der ungesetzlichen Aneignung der Mannesmann-Millionen zwar noch - juristisch total altbacken - schwere Untreue. Dies ficht die Richter-Avantgarde vom Rhein jedoch nicht weiter an. Sie blieb ihrer Linie treu. Uebelsten Anfeindungen zum Trotz. Eine Kanzlei aus Hamburg stellte sogar Strafanzeige gegen die progressiven Juristen. Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt sahen die querulatorischen Anwaelte von der Waterkant im Abbruch des Verfahrens. Sie haben die neue Justiz offenbar immer noch nicht begriffen.

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Selenz' Kommentar: InTransparency National (IN)

Transparency International (TI) beschäftigt sich weltweit mit Korruption. Clickt man die TI-homepage an, so liest man von denkbar anspruchsvollen Zielen. Man erfährt beispielsweise, dass Einzelmitglieder „sich aktiv für die Bekämpfung von Korruption einsetzen und die Ziele von Transparency Deutschland öffentlich vertreten.“ Auch für die sog. „korporativen Mitglieder“ bedeute die Mitgliedschaft „mehr als eine verbale Bekundung und pauschale Zustimmung.“ Nicht nur in den USA stellt die TI-Mitgliedschaft quasi eine Anti-Korruptionsbescheinigung dar. Korporative Mitglieder sind so schillernde Unternehmen wie Allianz, Daimler-Chrysler, PricewaterhouseCoopers und Siemens. TI ist gleichsam deren bezahltes Anti-Korruptions-Feigenblatt. „Durch die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtungserklärung verpflichten sich die Mitglieder zu hohen ethischen Standards im Geschäftsverkehr und erklären, dass sie Korruption in jeder Form ablehnen und sie im eigenen Bereich weder anwenden noch dulden, dass sie ihre Beschäftigten gegen Korruption sensibilisieren und schulen, und dass sie sich in den jeweiligen Interessenverbänden aktiv zur Bekämpfung von Korruption einsetzen.“ Zitat Ende. So weit die Theorie.

Doch wie sieht das Wirken der deutschen Transparenzler wirklich aus?

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Sigrid Probst - Kindheitserinnerungen - VHS, 11.12.06, 19.30 Uhr

Serie WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS

Veranstaltungsreihe des Friedenszentrums und des Bündnisses für den Frieden in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Braunschweig Sigrid Probst erzählt und liest aus ihrer Kriegskinderzeit.

Viele Menschen haben noch Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg. Sie könnten sie alle erzählen. Zeitzeugenberichte sind nicht nur als Quelle der historischen Forschung, sondern auch und gerade für eine direkte Auseinandersetzung mit der Geschichte wichtig.

Schon Kinder verhielten sich solidarisch, weil Erwachsene vieles nicht sehen wollten. Alles Verbrecherische, was die Kriegsideologie ausmachte, konzentrierte sich auf einen kleinen Ort. Sigrid Probst erlebte die letzten Tage des Zweiten Weltkrieges als Kind. Sie hat überlebt.

VHS Alte Waage
Montag, 11.12; 19.30Uhr
Eintrittspreis: ohne
Infos und Fragen 0531 - 351147

"Angriff auf die City" im ARD, Sonntag 03.12.2006 23:00 Uhr (NDR)

in: Titel Thesen Temparamente - Sie sind Städte in der Stadt, hineingedonnert mit Abrissbirne und Presslufthammer, ohne Rücksicht auf gewachsene Strukturen: die Einkaufszentren der "Einkaufs-Center-Entwicklungsgesellschaft" (ECE). Sie sorgen dafür, dass die Innenstädte von Braunschweig bis Saarbrücken veröden, während die Shopping-Malls als moderne Wohlfühl-Oasen zelebriert werden: mit leiser Hintergrundmusik und Videoüberwachung. Tatsächlich wird der öffentliche Raum der Stadt zunehmend privatisiert und kontrolliert. Dagegen regt sich jetzt Widerstand: So wurde in Oldenburg der Bürgermeister abgewählt, weil er sich für ein innerstädtisches Einkaufszentrum stark gemacht hatte. Und eine Aufsatzsammlung erklärter Gegner der Shopping-Malls wird so breit diskutiert, dass sich die ECE zu juristischen Schritten genötigt sah. Ist der "Angriff auf die City" (Droste Verlag) noch zu stoppen?

Es soll hier auch gleich noch einmal auf weitere Schriften zum Thema verwiesen werden.

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