Nicht gedruckter Leserbrief: Wohltäter Erich Mundstock?

Mutiert jetzt Erich Mundstock vom Skandal-Unternehmer zum Wohltäter der Stadt und der Region? Die heutige Meldung in der BZ über die Erich-Mundstock-Stiftung könnte das suggerieren:

... flossen bisher 365.000 Euro in die Region Braunschweig. Weitere rund
525.000 Euro wurden im Landkreis Peine investiert... BZ, 18.06.2008

Kein Wort darüber, daß der Geldsegen Mundstocks aus dem Verkauf seiner bankrotten Busfirma an die Verkehrs-AG der Stadt Braunschweig herrührt. Im Jahre 1997 kaufte die Stadt die Busfirma von Herrn Mundstock für 28 Mio.DM, obwohl die damals wertlos war und vor dem Bankrott stand. Alles Werthaltige wie neue Busse und fast alle Betriebs-Grundstücke waren nicht einmal im Verkauf enthalten.

Ein lukratives Betriebs-Grundstück in Peine befindet sich seither im Besitz der Mundstock-Stiftung und bildet das Stiftungsvermögen, deren Vorsitzender 1998 Gerhard Glogowski wurde. Für dieses Betriebsgrundstück zahlt die Stadt seither auch noch Miete (anfangs 1998 ca. 120.000 DM pro Jahr) an die Mundstock-Stiftung (quelle: http://bs-korrupt.de). Daher also noch einmal nachgefragt: Wer sponsort hier wen - und das seit 1997?

Eigentlich weiß die BZ das alles, denn Lokalredakteur Ernst Johann Zauner erhielt für die Recherche-Berichterstattung um die sogenannte Mundstock-Affaire Ende 2003 den Journalistenpreis "Die spitze Feder" des Niedersächsischen Steuerzahlerbundes. Die BZ berichtete am 26.11.2003.

18.06.08 - 18. Juni 2005

Heute vor drei Jahren zog der Neonazi-Aufmarsch durch die Stadt. Tausende protestierten, und bei ähnlichen Konstellationen war früher ein solcher Aufmarsch von der Polizei abgeblasen und die Neonazis nach Hause geschickt worden. Aber dieses Mal wollte es der Innenminister, flankiert vom OB (beide CDU) anders:

„Die Straße frei den braunen Bataillonen“.

Die Folgen sind bekannt und längst nicht vergessen. Im Gedächtnis geblieben ist auch die menschenverachtende Arroganz, mit der die politisch Verantwortlichen, an der Spitze der OB, die Ereignisse kommentierten. Inzwischen hat es zwei Urteile gegeben, angestrengt von „Betroffenen“, und in beiden Fällen stellte sich die Justiz auf ihre Seite.

Doch auf ein Wort der Entschuldigung von denen, die sie vor dem Prozess übelst beschimpft hatten, warten sie heute noch vergebens. Letzten Herbst wurde ein Aufruf veröffentlicht, den zahlreiche Braunschweiger/Innen unterschrieben hatten: Sie würden sich im Falle eines erneuten Neonazi-Aufmarsches diesem entgegenstellen. Hoffentlich ist wenigstens dieser Appell von den politisch Verantwortlichen gelesen und verstanden worden.

Einen solchen Tagt wie heute vor drei Jahren möchten wir nicht mehr erleben! (Bericht eines teilnehmenden Beobachters.)

"Veolia-Aktien purzeln in den Müll" (FAZ.NET vom 7.03.2008)

Als die renommierte FAZ über die Muttergesellschaft von BS-Energy so negativ berichtete, stand der Aktienkurs noch bei 51 € und war mit diesem Wert schon mit Abstand der schwächste Wert im CAC-40-Index (franz. DAX).

Am 16. Juni lag er nur noch bei 39,54 €.

Der Vorgängerkonzern von Veolia hieß Vivendi, er war mit 34 Mrd. € verschuldet und die Presse spottete „ Ein Konzern, dem das Wasser bis zum Hals steht“. Dessen Aktienkurs stürzte 2002 von über 130,- € auf unter 30,- € ab.

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Dr. Gert Hoffmann wird unsicher - Seine Maßnahme: Zentraler Ordnungsdienst

Ist es Verfolgungswahn, Angst, Paranoia? Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann will das Ronald-Schill-Thema „innere Sicherheit“ (erinnert sich jemand?) auch für sich und seine Zwecke in Braunschweig zur Chefsache machen. Die Polizei alleine reicht ihm nicht – jetzt hat er Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit mehr Befugnissen (Mobiler Umweltdienst, heißt es in der Presseerklärung der Stadt vom 6. Mai 2008) ausgestattet. Vorhang auf für den Zentralen Ordnungsdienst, zackig-kurz „ZOD“. Nichts geht ohne TLAs (Three Letter Acronyms), beim Thema Sicherheit muss es auch mal schnell gehen können.

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Leserbrief zum "Millenium"-Skandal: Die Gegenseite schlägt zurück

Nicht gedruckter Leserbrief zum Bericht "Rechtsanwalt zeigt Sommerfeld wegen übler Nachrede an" (Braunschweiger Zeitung vom 27.05.2008)

Nun schlägt die Gegenseite also zurück und erstattet Anzeige gegen den linken Ratsherrn Udo Sommerfeld, der den „Millenium“-Skandal ins Rollen brachte. Interessant wäre es, zu erfahren, ob Rechtsanwalt Friedrich Hermann Lehmann – der 2001 auf der Liste der CDU für den Rat kandidierte – diese Aktion auf Betreiben seiner Partei oder auf eigene Faust gestartet hat.

Eigentlich müsste Herr Lehmann auch den amtierenden Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink verklagen, der sich nach langem Abwiegeln am 29. April 2008 folgendermaßen zum Thema „Millenium“ geäußert hat: „Ich bin empört und überrascht, in welchem Ausmaß die Vorgaben der Baugenehmigung offenbar über Jahre hinweg ignoriert wurden. Die Stadt ist schwer getäuscht worden.“ (Pressemitteilung der Stadt Braunschweig) Nicht ohne Grund hat die Stadt mittlerweile gegen den Bauherrn Werner Lindemann ein Bußgeldverfahren eingeleitet: Am Madamenweg sind bekanntlich rund 400.000 Kubikmeter zuviel – doppelt soviel wie genehmigt - aufgeschüttet worden!

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Freiheit statt Angst - Demo in der Innenstadt

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Am 31.5.2008 begann unter dem Motto ‚Freiheit statt Angst’ vor der Braunschweiger Schlossfassade eine Demonstration des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Themen der Demo: Für Frieden und Demokratie, gegen den überwachungswahn, Sicherheitshysterie, Aufhebung der Gewaltenteilung und dezentrale Datenspeicherung. Zu den verschiedenen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der die arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Sowohl auf dem Kohlmarkt wie vor der Buchhandlung Graff wurde die Problematik erläutert. Zufall oder nicht – vor Graff hatte sich ein Störer in Form eines Panzerwagens einer ‚Sicherheitsfirma’ eingefunden, der sich vor der Rednertribüne auf einem PKW mit laufendem Motor aufgebaut hatte, so dass erneut Zufall oder nicht – ausgerechnet der Redner, den die BIBS auf Wunsch der Veranstalter gestellt hatte – erst mit Verzögerung seine Darstellung beginnen konnte.

Ein schönes Beispiel dafür, wie staatliche oder private Sicherheitsbemühungen den Demokratieprozess ‚voranbringen’.

Ein Nachwort: Zwischen den Reiterstandbildern wurden von der Stadt zwei Kleinstgartenflächen als Ersatz für den für ECE beseitigten Schlosspark eingerichtet. Gerüchte besagen, dass die dort – dem Geschmack des OB entsprechend – untergebrachten Gartenzwerge in Wirklichkeit der Demonstrationsüberwachung dienten. Bezeichnenderweise waren sie schon nach kurzer Zeit offensichtlich heimlich entfernt worden (oder gestohlen). Die Kleinstgartenflächen sind aber noch da. (Pressemitteilung der Organisatoren)

Chimären

In der Antike kannte man sie, Fabelwesen, vorne Mensch und hinten Tier oder sonst widernatürlich gemischt. In der Neuzeit hielt man sie für ein Gerücht, bis die Genforschung, wie jetzt in England, sie in den Bereich des Möglichen rückte. Durch Deutschland freilich ging ein Aufschrei: Nein, nicht bei uns! Gesetzlich verboten!

Dabei haben wir doch schon eine hier in Braunschweig, vorne Schlossportal und hinten Kaufhaus. Und hätten fast eine zweite gekriegt: vorne Amphitheater, hinten Müllhalde.

Doch vielleicht war das zu widernatürlich, oder es handelte sich tatsächlich um ein Fabelwesen, dessen Erschaffung nie ernsthaft geplant war. Jedenfalls bleibt uns ein weiteres „Wunder von Braunschweig“, das einer Kulturhauptstadt wahrhaft würdig gewesen wäre, erspart.

Mülleniumsberg Weststadt oder "Erin Brockovich - Eine wahre Geschichte"

(Nicht gedruckter Leserbrief)
Inzwischen wurde schon viel vom Bauverstoß des "Bauwerks Millenium" berichtet, nicht aber über den Inhalt des Berges. Am 18.2.2003 stand in der BZ ein Artikel von Jörn Stachura  "Radium-Fund auf dem Buchler-Gelände" Gutachten der PTB und die Geschäftsleitung Buchler hatten 1988 behauptet, alles ordnungsgemäß dekontaminiert zu haben. Im September 2002 wurden in 2,5 bis 3m Tiefe auf dem Buchler-Gelände stellenweise Strahlungsmengen von mehr als 30 Bequerel pro Gramm gemessen.  Erde, die einen Wert von mehr als einen Beqerel aufweist, gilt als radioaktiv belastet und darf nicht mehr als Bauschutt deponiert werden.

Wo ist der kontaminierte Bauschutt des Buchler-Geländes geblieben? Naphtalin wurde am 29.2.1996 in einer  vom Umweltamt veranlaßten Sickerwasserprobe am Millenium entdeckt. Lieferungen von Bauschutt aus dem Buchler-Gelände sind am 19. und 20. Mai 1999 vom Umweltamt dokumentiert!

Wann endlich werden die Menschen in Braunschweig und besonders die der Weststadt von den Verantwortlichen darüber aufgeklärt, was genau in dem Berg versteckt ist und zur Verantwortung (Haftung) gezogen???

Susanne Schmedt                                    Braunschweig

Seid umschlungen Müllionen! - Braunschweig, Deine Müllionäre

Endlich kommt doch etwas Klarheit in die Sache. Der Oberbürgermeister verkündet: "Für die !Bauschutt-Deponie! (Hervorhebung K.E.) fehlt eine ordnungsgemäße Genehmigung." - Wie das? Wo es doch bisher immer nur um die Baugenehmigung für ein Jahrtausendprojekt ging, um ein Amphitheater, würdig einer Weltkulturhauptstadt ...

Nur sind das leider zwei völlig verschiedene Dinge. Das eine, das Bauwerk, braucht ein Genehmigungsverfahren nach dem Baugesetzbuch und der Niedersächsichen Bauordnung, das andere, die Deponie, braucht ein Genehmigungsverfahren nach dem Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz sowie nach der Deponieverordnung.

Wenn ich das aber nun so genial verbinde, dass ich mir eine Mülldeponie als Bauwerk genehmigen lasse, das dann auch noch unvorstellbar größer ausfällt als geplant, dann habe ich da wieder so eine riesige Geschichte, nach dem Strickmuster der berühmten "Wunder von Braunschweig".

Der Wunder nicht genug: wenn es dann in der Folge auch einer (?oder mehreren?) Partei(en) so richtig gut geht, weil etwas von diesen Müllionen auch noch ihre Parteikasse füllt, dann: ... Seid umschlungen, Müllionen!

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