Infobrief an Kioskbesitzer warnt vor Nazi-Zeitungen

Pressemitteilung

Das Antifaschistische Plenum und die Jugend Antifa Aktion (JAA) haben sich in den letzten Tagen mit einem Brief an zahlreiche Kioske in der Braunschweiger Innenstadt gewandt und diese aufgefordert Nazi-Zeitungen aus dem Verkauf zu nehmen.

Anlass der Aktion war, dass der Pressegrossist Salzmann sowohl die Zeitschrift "Zuerst!", als auch die "Junge Freiheit" - im Rahmen einer Werbekampagne dieser Zeitungen - unaufgefordert an Kioske ausgeliefert hat.

Einige ZeitungshändlerInnen haben die "Junge Freiheit" und die "Zuerst!" bereits aus dem Verkauf genommen, nachdem wir sie informierten, welche politischen Ziele hinter diesen Zeitungen stehen. Wir fordern Sie dazu auf es ihnen gleichzutun, um rechten Ideologien nicht nicht noch weiter Vorschub zu leisten!", schreiben die AntifaschistInnen.

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Das "Mülleimer-Urteil" von Lüneburg

Von Jörn Halusa

"Es war aber ein reicher Mann, der kleidete sich mit Purpur und köstlicher Leinwand und lebte alle Tage herrlich und in Freuden. Es war aber ein armer Mann mit Namen Lazarus, der lag vor seiner Tür voller Schwären und begehrte sich zu sättigen von den Brosamen, die von des Reichen Tische fielen; ......" Wie die Geschichte endet, lesen Sie hier bei Lukas 19-25.

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Gerichtsurteile mit politischem Geschmack kennen wir seit dem "Rosenbaum-Urteil" auch in Braunschweig. Das Lüneburger Amtsgericht kann das aber noch toppen. Die TAZ berichtet am 12. Januar von einem Gorleben-Aktivisten, der ohne Hartz IV überleben muss und um seinen Hunger zu stillen in einer Mülltonne gegraben hat. Er fand eine Schachtel mit Keksen und verspeiste den Inhalt. Das Problem: Der Inhalt des Müllcontainers gehörte nicht ihm und außerdem hat er Hausfriedensbruch begangen, denn er ist widerrechtlich auf das Grundstück gegangen.

Cecile Lecomte, in Braunschweig wohl bekannt, wollte ihn vor Gericht verteidigen. Das durfte sie aber nicht und so erklomm sie das Gerichtsgebäude. Lesen sie hier den Bericht der TAZ: "Aktivist wegen Mundraub verurteilt - 125 Euro für Kekse aus der Tonne"

Bevor ich es vergesse: Im Untreueprozess gegen den Ex-CDU-Politiker Klaus Landowski und elf frühere Manager, hat die Staatsanwaltschaft Freisprüche beantragt. Die Affäre um riskante Geschäfte führte zu einem der größten Wirtschaftsskandale in Deutschland und trieb die Stadt Berlin in eine noch größere Verschuldung. Wieder einmal wurden die Verluste zu Lasten der Bürger sozialisiert.

Minister sieht keine Ermittlungsfehler - bei geschlossenen Augen

Einige Überlegungen zu den Aussagen des Innenministers von Niedersachsen in der Ausgabe der BZ vom 11.01.2010:

  1. Herr Schünemann sagt, wenn man die Untersuchung des Vorfalls vom 20.12. einer anderen Polizeidienststelle übertragen hätte, hätten die Untersuchungen erst Stunden später aufgenommen werden können. Allerdings: die zwei beteiligten Polizisten waren nach Angaben der BZ vom Mittwoch, 21. Dezember, nach zwei vollen Tagen immer noch nicht zum Geschehen befragt worden. Da hatten es die Ermittler also gar nicht eilig. Obwohl doch auf der Hand liegt, dass bei sofortiger Befragung die Wahrheit eher ermittelt werden kann, als nach einem Zeitraum von zwei Tagen. "Unbedachte" spontane Äußerungen wird es so nicht mehr geben, auch ließen sich die Sichtweisen der beiden Beamten besser synchronisieren. Das kann übrigens schon dadurch geschehen, dass die beiden mehrmals über ihre Wahrnehmungen und Gefühle sprechen, es muss also nicht einmal eine bewusste Täuschungsabsicht dahinter stecken. Um so etwas zu vermeiden, werden Zeugen eben gleich und unabhängig voneinander befragt - normalerweise.

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"1, 2, 3, ..."

In der Folge des schweren Unfalles am Braunschweiger Hauptbahnhof, in welchem ein Polizeifahrzeug, in falscher Fahrtrichtung fahrend, einen Lehrer überfuhr und schwer verletzte, gab es viel Kritik. Kritik gab es vor allem an einem Flugblatt, in welchem der Katastrophe und dem Grauen mit einem Kinderreim begegnet wurde (der niedersächsische Pessimist Wilhelm Busch trieb dies rhetorische Verfahren zu literarischer Blüte). Kritik gab es mehr noch an Ratsfrau Heiderose Wanzelius von der BIBS, welche als Privatperson in der Folge eine Demonstration zwar nicht organisierte, aber anmeldete und damit die volle Verantwortung für die Veranstaltung übernahm.


(Flore Bedelo bei der Auflösung der Demonstration, die vom Hauptbahnhof zum Rathaus führte

  • Carsten Müller (CDU) sprach von einer "Vorverurteilung der Polizei", einer "Geschmacklosigkeit sondergleichen", einer "Schande", Wanzelius mache sich zum "Sprachrohr von Leuten, die unsere Polizei durch Wort oder Gesten beleidigen", was von mangelndem "Respekt vor dem Rechststaat und seinen Prinzipien" zeuge. Außerdem ermuntere sie damit "andere zu Beleidigungen".
  • Manfred Pesditschek (SPD) sprach von "übler Stimmungsmache gegen eine Berufsgruppe, die unter schwierigen Umständen für unsere Sicherheit sorgt."
  • Ralph-Herbert Meyer (CDU) sprach von einer "Verhöhnung des Opfers". Der Unfall werde "aufs Schändliche ins Lächerliche gezogen", was "Verantwortungs- und Geschmacklosigkeit" bewiese und "plumpe Hetze" sei.
  • Und Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verurteilt, Ralph-Herbert Meyer folgend, die "Ratsfrau" wegen dieser "Verhöhnung des Opfers", wo sie doch "eine besondere Verantwortung" habe.

Der Braunschweig-Spiegel  bat Heiderose Wanzelius, die Rede, die sie an der Demonstration hielt, für eine Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen:

"Viele kleine Leute, die in vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können das Gesicht der Welt verändern",

so lautet eine afrikanische Spruchweisheit. Ich bin zutiefst beeindruckt, wieviele Menschen unserem gemeinsamen Aufruf gefolgt sind, ihrem Gewissen folgend aufzustehen, um ein Signal der Menschlichkeit auszusenden. Es ist demjenigen gewidmet, dessen Namen wir nicht einmal kennen, aber dessen Schicksal uns zutiefst berührt und bewegt hat.

Wir wollen hier und heute ein Zeichen setzen, das ihn, seinen Freunden, die ihn an jenem schicksalshaften Tag begleitet haben, aber auch ganz besonders seinen Eltern gilt. In Bruchteilen von Sekunden hat ein Ereig­nis ein ganzes Leben aufgewühlt und verändert.

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Bildungsoffensive gegen Neonazi-Aufmarsch

Zum Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 7. 1. 2011

Im Prinzip ist die Idee gut, mit einer Vortragsreihe Aufklärung  über den alten und den neuen Nazismus zu verbreiten. Aber abgesehen davon, dass die „Hauptakteure“ nicht daran teilnehmen werden: Die Vortragsreihe findet, zwar öffentlich, doch halb versteckt, im „Institut für Braunschweiger Regionalgeschichte“ am Fallersleber Torwall 23 statt. Waren Landesmuseum oder DGB nicht bereit, ihren ehemaligen Chefs größere, zentral gelegenere  Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen?

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Vertrauen in die Wahrheitssuche

In wohltuender Sachlichkeit berichtet Frau Obi-Preuß in der „neue Braunschweiger“ am 09.01.2011 über den schrecklichen Unfall, den ein Polizist und Fahrer eines Polizeifahrzeugs verursacht hat. Sachlich berichtet sie auch über die darauf folgende Demonstration und die Reaktionen darauf. Der Artikel ist hier nachzulesen; der Sachverhalt muss an dieser Stelle nicht nochmals dargestellt werden. Die Ergebnisse der Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft bleiben abzuwarten.

Selbstverständlich schlagen die Emotionen hoch. Zu Recht, denn schließlich ist ein Mensch durch einen Polizisten äußerst schwer verletzt worden, wo doch die Polizei die Pflicht hat Menschen zu schützen. Sie hat vom Staat das Gewaltmonopol übertragen bekommen und die Menschen müssen sich auf ihr rechtmäßiges Handeln immer verlassen können.

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"Sie machen den Weg frei!"

"Sie machen den Weg frei!" - So die Großplakate der Stadtverwaltung mit der Mahnung an die Braunschweiger Bürger, ihren Pflichten zur Schneeräumung nachzukommen. Im letzten Winter waren es etwa 3600 Bußgeldbescheide, die dann zum großen Teil nach Bürgerprotesten vor einigen Wochen wieder zurück genommen wurden. Dieser seinerzeit beschriebene Ungeist setzt sich nun fort mit den Plakaten der Stadtverwaltung: "Sie machen den Weg frei!"

 

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Mit Verlaub, Herr Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, auch wenn es Ihrer Art mit Menschen umzugehen zuwiderläuft, muss es heißen: "Wir machen den Weg frei!" "Wir gemeinsam!" Wir, Herr Oberbürgermeister, wir Bürger dieser Stadt. Sie, der als Verantwortlicher die Verträge mit Alba so aushandelt, dass kaum noch ein Durchkommen ist, und der dafür verantwortlich ist, dass die Wege vor den städtischen Grundstücken frei sind, haben auch Verantwortung, die Wege frei zu machen. Sie sollten es noch mal üben: "Wir gemeinsam sind für unsere Stadt verantwortlich, und ich an erster Stelle."

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Bürgersteige und Straßen, die von Anliegern und der Stadt nicht geräumt sind, sind derzeit hoch gefährlich. Die Holwedeklinik hat alle Hände voll zu tun, die Verletzungen durch Stürze zu versorgen. Die Verletzten haben unser Mitleid verdient.

Natürlich ist es einfach, den Pflichtvergessenen bei der Schneeräumung die Schuld zuzuschreiben, so steht es ja wohl in den Gesetzen, und auf die will der Herr Oberlehrer hinweisen. Der Bürgerdompteur vergisst dabei wieder einmal, dass extreme Verhältnisse, wie wir sie derzeit wieder haben, ein erhebliches Maß an Bürgersinn, Solidarität und Mitmenschlichkeit erfordern. Nur gemeinsam können wir die schwierige Eissituation auf den Gehwegen und Straßen meistern, und dazu gehört aus Gründen der Vorsorge für unsere Mitmenschen das Schneeräumen vor den Grundstücken. Ein Zusammenrücken der Bürger ist erforderlich und nicht der inzwischen allgegenwärtige juristische Zeigefinger aus dem Rathausturm.

 


Kommentare   
 
0 #1 milchaufex 2011-01-05 00:12
Der Appell über das "Zusammenrücken der Gesellschaft" ist vollkommen richtig und sollte intensiv propagiert werden. Die größten Versäumnisse im Winter 2009/2010 bzw. auch jetzt wieder findet man überwiegend bei den privaten Anliegern. Das muß man leider eingestehen. Versäumnisse auf den Fahrbahnen, Radwegen, Überwegen und im Bereich der Innenstadt findet man selten. Das spricht für mich definitiv für die gute Arbeit von Alba. Auch das muß man eingestehen und darüber sollten wir Braunschweiger Bürger uns freuen. Ausfälle des ÖPNV und von Schulen, wie in umliegenden Kommunen, haben wir weder im letzten noch im aktuellen Winter gehabt. Außerdem gibt es bei weitem wichtigeres als das Thema Winterdienst. Jährlich sterben auf der Welt allein 8,8 Millionen Menschen an Hunger. Was sind dagegen glatte Straßen für ein paar Wochen ?
In diesem Sinn.
Milky
 
 

Leserbrief - Blinde Justitia?

Bezug: CDU-Ratsherr Müller: Grüne diffamieren die Justitia... von Ralph-Herbert Meyer, in: Braunschweiger Zeitung, 1.Dezember 2010, S. 19

Wie blind ist die Göttin Justitia ?

Oberstaatsanwalt Ziehe sagt es selbst im oben genannten Beitrag: „Wer im Übrigen wen vor welchen Karren gespannt sieht, interessiert uns demnach herzlich wenig.“ – Denn die Göttin Justitia trägt eine Binde vor den Augen und sieht wenig von den aktuellen Problemen, die die Menschen vor den Gerichten behandeln, schon die Römer wussten das. – Aber wir Heutigen, verflochten in mancherlei Netzwerken, hineingestellt in tagtägliches Oben und Unten: was erleben wir, was entgeht uns ? Sicherlich nicht die Häme und Missachtung, denen Sacharbeit und Auftreten der BIBS in den Ratssitzungen ausgesetzt ist und die davon abhängige Berichterstattung in der Zeitung. Wenn also die Grünen die Blindheit göttlicher Instanzen ein Stück weit aufzuheben versuchten, wollen sie damit nicht gleich die Verfassung angreifen, d.h.die „Gewaltenteilung“ aufheben, wie es ihnen  CDU-Fraktionschef Carsten Müller und Oberbürgermeister Dr. Hoffmann vorwerfen: kein besonders überzeugender Vorwurf von Seiten der CDU an die Grünen, besonders nicht in Zeiten des Kommunalwahlkampfs in Braunschweig.

Und so ist die BZ "unabhängig, nicht parteigebunden" auch nicht in der Lage, diesen Leserbrief zu veröffentlichen.

Trinken von Amts wegen

- Der Versuch: Fünf halbe Bier (zweieinhalb Liter) + Schnaps = 5 "lüttje Lagen" im gastronomischen Fachjargon der Landeshauptstadt, frischfeuchtfröhlich hinuntergekippt. (Siehe Braunschweiger Zeitung oder Hannoversche Neue Presse)


(Collage: Justizminister Busemann - rechts mit "Dienstnase")


- Das Versuchsobjekt: Justizminister Busemann. - Unsereins fällt nach solchen Mengen regelmäßig ins Koma und muss zur Wiederbelebung mittels Bluttransfusionen auf die Intensivstation. Anders Justizminister Busemann. "Im Selbstversuch" sammelte er auf diese Weise wertvolle Erkenntnisse für die Justizarbeit zur "Strafrahmenverschiebung" im Falle "reduzierter Steuerungsfähigkeit" nach Alkoholgenuss, sowie über die Leistungskraft seiner Leber.
- Die Erkenntnis: Je voller desto doller!
- Das Vorbild (wenn auch mit reduzierter wissenschaftlicher Aussagekraft dank fragwürdiger Versuchsanordnung): Justizminister Busemann. Er testete anschließend seine "Fahrtüchtigkeit", indem er zu Fuß nach Hause ging, bravo!
- Unsere Empfehlung: Nicht nur für das Autofahren, auch für das Verfassen von Presseerklärungen sollte Minister Busemann entsprechend verbindlich die Maßstäbe erhöhen und ggf. den Alkoholspiegel senken - auch wenn wir ihm im Falle verminderter Steuerungsfähigkeit gern mildernde Umstände zubilligen würden. (Siehe unseren Kommentar zu Busemann am Ende dieses Beitrages)

Leserbrief

Die Braunschweiger Zeitung hat folgenden Leserbrief vom 2.11.2010 trotz Kürze und hoher Aktualität nicht veröffentlicht. Darum erscheint er nun in unser-braunschweig.de:

 - CDU-Ratsherr Müller: Grüne diffamieren die Justiz

 - Das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft sind empört, sie weisen Einflussnahmen im Rosenbaumurteil zurück.

Wenn man den empörten Ausführungen der Sprecher des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft folgt, sind mehrere Missverständnisse richtig zu stellen - und das sollte sich der Herr Müller vielleicht auch merken: Misstrauen gegenüber staatlichen Einrichtungen ist legitim, in einem demokratischen Gemeinwesen geradezu notwendig. Davon ist die Justiz selbstverständlich nicht ausgenommen. Die Kontrollfunktion der Kritik ist hier sogar notwendiger, weil der Rechtspflege mit der beträchtlichen Ausweitung des Richterrechts erhebliche politische Macht zufällt.

Gern verbirgt sich die Abneigung gegenüber Justizkritik hinter dem Begriff Unabhängigkeit der Rechtspflege. Immer wieder wird Justizkritik als unzulässig angesehen, die die Rechtsprechung zu beeinflussen suche. Ist das noch ein demokratisch orientiertes Rechtsverständnis? Wirkliche innere Unabhängigkeit  bildet sich nur im Austausch freier Meinungen und nicht unter der Glasglocke eines nach außen abgeschirmten Berufsstandes.

Warum sollte man Vertrauen in die Weisheit richterlicher Urteile haben? In der Demokratie gibt es kein Vertrauen von Amts wegen. Vertrauen muss sich die Justiz immer wieder, im Grunde mit jedem Urteil, neu erwerben. Mit dem Rosenbaumurteil hat das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Braunschweiger Justiz Schaden genommen.

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