Öffentliche Verhandlung Bürgerbegehren "Schwimmen in Braunschweig"

am
Mittwoch, 21. Mai 2008 um 11.45 Uhr
wird im
Sitzungssaal 1 vor der 1. Kammer
des Verwaltungsgerichts Braunschweig, Am Wendentor 7,

in der Verwaltungsrechtssache Bürgerbegehren "Schwimmbäder für Braunschweig" gegen den Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig verhandelt.
Die Verhandlung ist öffentlich.


Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fordern die Stadt auf, das 3-Bäderkonzept fallen zu lassen und damit den Weg frei zu machen, für den Erhalt der bestehenden Bäder und einem neuen Bad im Westen der Stadt.

"Folgt das Gericht dem Wunsch von mehr als 31.000 BürgerInnen die das Begehren unterschrieben haben und verzichtet die Stadt auf Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, fordern wir den Rat der Stadt auf, in der folgenden Ratssitzung den Beschluss vom Februar zurückzunehmen und den Weg für ein sinnvolles Bäderkonzept frei zu machen. Die Planungen für jedes einzelne Bad könnten mit einer breiten Bürgerbeteiligung umgehend beginnen. Die Bäder müssen dringend renoviert werden und es sollten gemeinsam mit den Nutzern bürgerfreundliche Konzepte entwickelt werden." fordert

Hansi Volkmann
für das Bürgerbegehren

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Müllenium, Parteispenden und ein Bauwerk inmitten der CDU-Zentrale

... war ja eigentlich schon zu vermuten, dass nicht allein nur Blödheit der Verwaltung hinter dem Sondermüll-Berg stecken kann. Die Klüngelwirtschaft war nicht auf das eine Millenium "Bauwerk" beschränkt, wie der Betreiber Lindemann jetzt selbst perAnnonce vor drei Wochen enthüllte:

Die Nähe von Hoffmann und seiner neuen Partei, der CDU, zum Betreiber Lindemann kann aktuell nun auch im Projekt "Restaurant Okerhaus mit Okerblick" bewundert werden.

Dort ist - quasi in die CDU-Zentrale Giselerwall 2 integriert - mit Parkplätzen auf dem CDU-Hof noch gerade vor drei Wochen ein besonderer "Bauherr" aktiv geworden ... und der heißt ? ...

"Bauherr: Dipl. Ing. Werner Lindemann, Madamenweg 77, 38120 Braunschweig"

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Die Großregion - Wie die BZ ihren Lesern einredet, wie sie sie finden sollen

Eine ganze Weile war es still um die Großregion Braunschweig, die unser Ex-NPD-Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann doch so gerne hätte, und der er selbstverständlich als Präsident gerne vorstünde. Gerne würde er um Braunschweig herum liegende Landkreise und kreisfreie Städte eingemeinden, um, wie er sagt, „konkurrenzfähig“ zu bleiben. In Konkurrenz zu wem, fragt man sich, aber das ist ein anderes Thema. In den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten reagierte man mit Ablehnung, ganz deutlich. Einzig Wolfsburgs Oberbürgermeister Rolf Schnellecke nickte und meinte, dass man darüber gerne einmal nachdenken könne.

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Ratsmitglieder auf "Werbetour"

Wie erst jetzt in Braunschweig bekannt wurde, rühren die BS-Energy Aufsichtsratsmitglieder Frau Kükelhan (SPD) und Herr Sehrt (CDU) gern auch öffentlich die Werbetrommel für BS-Energy.

Als Veolia 2007 unbedingt die Stadtwerke Leipzig kaufen wollte und sich noch im Bieterverfahren befand, konnten Frau Kükelhan und Herr Sehrt gar nicht überschwänglich genug Veolia (zu 74,9% Eigentümer von BS-Energy) und die Beraterfirma KPMG in der Leipziger Volkszeitung (LVZ) loben.

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Ungewohnte Töne - Maikundgebung auf dem Burgplatz mit starkem Lokalbezug

Kein prominenter Redner war gekommen, dafür aber örtliche Gewerkschaftsvertreter, die kein Blatt vor den Mund nahmen.
Ein Mann berichtete, was seine Frau als Angestellte einer Firma; die hinter der Schlossfassade residiert, ertragen, um nicht zu sagen: erdulden muss: Nicht nur unbezahlte überstunden en masse, sondern brutale Einschüchterungsversuche, als sie versucht, ihr Recht zu bekommen. Die Zuhörer lernte: Nicht alles ist gut, was sich „Bio“ nennt.
Hartmut Meine, IGM-Chef, wurde gleichfalls konkret: er beließ es nicht bei der allgemeinen Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn, sondern nannte zwei Braunschweiger Autohäuser, Voets und Dürkopp, die sich hartnäckig weigern ihre Angestellten angemessen zu entlohnen. Meine drohte mit der Veröffentlich der Namen in einem demnächst erscheinenden „Schwarzbuch“ und rief die Braunschweiger Einwohner auf, sich zu überlegen, ob sich sich dort einen neuen wagen kaufen oder einen alten zur Reparatur bringen sollten. Deutliche Worte, offenbar ist das Ende der Fahnenstange erreicht!
Heftiger Beifall.

alt

"Wohltäter"

Wohltäter mit Bedingungen und Eigennutz, da muss man erst einmal schlucken. Es bekommt ein Sponsor unserer Stadt den Zuschlag für einen wunderschönen, kleinen Uferpark an der Oker in allerbester Lage und ganz sicher zum Sonderpreis. Das ist die Beigabe, weil dieser Sponsor, sehr ehrenwert in den Schulkinderfond einzahlt. Diesem Sponsor gehört aber schon der Park oberhalb des Ufers, da liegt es aber doch nahe, ihm auch das Ufer noch zu gönnen, denn er ist der größte Investor unserer Stadt.

Da gibt es aber noch die andere Seite, wieso wurde dieses Geschäft am Rat der Stadt vorbei ausgehandelt, wieso gibt es einfach eine Grenze beim Kaufpreis bei öffentlichem Eigentum? Entschieden hat der Oberbürgermeister allein.

Viele Braunschweiger reiben sich die Augen. Nimmt es denn kein Ende? Schlossparkverschleuderung, die „Brücke“ mit Park ebenfalls und jetzt noch dieser deal?

Nicht zu vergessen, der vorherige Bebauungsplan wurde dort, wo der Platanenhügel war und nun ein weiterer Komplex mit Praxen und Geschäften entsteht, gegenüber vom ECE aufgegeben mit der Aussage: Für einen Investor ändern wir jeden Bebauungsplan.

Ein kleiner Monarch

Es spricht auch nichts dafür, dass sich ein direkt gewählter Verwaltungschef wie ein "kleiner Monarch" von seiner politischen Ausgangsbasis entfernen könnte.

meinte Gert Hoffmann in der Dissertation, mit der er sich zum Dr. Gert Hoffmann beförderte, bevor er dann später selbst zum ersten direkt gewählten Verwaltungschef der Stadt Braunschweig wurde.

 

Dagegen meint Peter Rosenbaum, dass Hoffmann selbst das beste Gegenbeispiel seiner These liefert, da er – wie ein kleiner Monarch - nur allzu gern einmal die Grenzen seiner Zuständigkeiten und Befugnisse überschreitet. So bat Rosenbaum die Kommunalaufsicht, einmal zu überprüfen, ob es denn Rechtens sei oder eine Kompetenzürberschreitung, wenn Hoffmann für die Korvette Braunschweig

Patenschaft, Namens- und Wappenverleihung in einem Akt der laufenden Verwaltung ... begründet“, obwohl er zuvor weder dem Rat noch dem Verwaltungsausschuss ... dies Ansinnen zur ... Entscheidung vorgelegt hatte.

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2000 Rentner und Rentnerinnen organisieren sich in Braunschweig

Die 17 Uhr-Andacht im Braunschweiger Dom hat Tradition. Manch ein Bürger unserer Stadt lässt dort den Tag ausklingen, um in all der Tageshektik zur Ruhe zu kommen oder sich Worte des Nachdenkens zu verinnerlichen.

Diesmal war es anders. Schon weit vor 17 Uhr sammelten sich die Menschen im Herzen der Stadt. übertragungswagen des NDR und RTL waren vor Ort. Vor dem Hauptportal standen viele kleine Gruppen in Diskussionen vertieft, teilweise mit Transparenten (Bilder siehe NDR-Bericht). Es ging um die Renten, um erbärmliche Renten vieler älterer Menschen, die 40 bis 50 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und Kinder großgezogen haben. Da war kein Sozialneid im Spiel, sondern Angst vor der Armut, besonders von Frauen. Armut, trotz jahrelanger Beitragszahlungen im Vertrauen auf die Rentenkasse.

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Veranstaltung zum Thema Afghanistan an der TU Braunschweig

Christoph Hörstel beschrieb in einem mediengestützten Vortrag die Geschichte Afghanistans und seine Probleme nach einem 30jährigen Krieg. Die Intervention durch OEF - und ISAF-Truppen führen zu einer weiteren Schwächung der Bevölkerung und der Regierung Karsai. Hohe Verluste in der Zivilbevölkerung, verursacht durch die Schläge der Luftwaffe, zunehmende Verarmung und Unterernährung spielen den Taliban in die Hände. Der Widerstand der Bevölkerung gegen die fremden Truppen wächst und stärkt die Taliban. Die viel gepriesenen Aufbauleistungen der ISAF- Truppen reichen bei weitem nicht aus, um die Bevölkerung für den Westen einzunehmen. In Wahrheit ist das Verhältnis zwischen Militärausgaben und Ausgaben für zivile Hilfe 11 : 1.

Hörstel zeigte einen Friedensplan auf, der auf einer deutlich verstärkten zivilen Hilfe, einem Waffenstillstand und einer Verhandlung zwischen den Kriegsgegnern mit der Hilfe von professionellen Mediatoren basiert. Der Plan beginnt in einer Provinz Afghanistans und wird schrittweise auf das gesamte Land übertragen. Es ginge ihm nicht um sofortige Lösungen, sondern um schrittweise wachsende Prozesse, die aufeinander aufbauen. Die Motivation für diese mühsamen Friedensschritte ist die Unmöglichkeit, mit militärischen Mitteln eine Lösung zu erreichen. Dieselbe These wird - aus anderen Motiven - sogar von führenden deutschen Generälen vertreten: Kriege lösen keine Konflikte.

Der Widerstand gegen die Militarisierung der Politik muss auf allen politischen Ebenen deutlich gezeigt werden, damit die Politiker auch erreicht werden und einem Abzug der Kampftruppen zustimmen, um Wege in den Frieden zu ermöglichen. Die Diskussion verlief lebhaft, es gab zahlreiche Nachfagen zu den gesellschaftlichen Bedingungen in Afghanistan und Zweifel, ob sich die USA der Mediation unterwerfen und den Mediator anerkennen würden.

Der Name Braunschweigs auf allen Weltmeeren

Er sei stolz darauf, dass die frisch in Dienst gestellte „Korvette Braunschweig“ den Namen Braunschweigs auf alle Weltmeere trage, verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Peditschek laut „Braunschweig Zeitung“ (18.4.2008). Eine Delegation von Braunschweigern (leider werden außer Pesditschek und dem Ehepaar Hoffmann keine Namen genannt, vielleicht wäre das manchem peinlich) wohnte dem Ereignis am Kai des Rostocker Hafens bei. Während der Bericht der „Braunschweiger Zeitung“ die Tradition in den Vordergrund rückt („100-jährige Tradition der Schiffe der Marine dieses Namens) hebt die „Frankfurter Rundschau“ in ihrem Bericht vom 17.4. die beiden Seiten dieser Indienstnahme hervor: Auf der einen Seite die Argumente der Friedensgruppen, die auf dem gegenüberliegenden Kai protestierten, auf der anderen die der Militärs, die ihr neues Schiff bewundern. Während diese Gegenargumente in der „Braunschweiger Zeitung“ nur in einem Absatz erwähnt werden, widmet ihnen die „Frankfurter Rundschau“ gut die Hälfte des Raums. Auch erfährt man hier, dass das Schiff mit vier Flugkörpern bewaffnet ist und Tarnkappen-Eigenschaft besitzt, die es für feindliches Radar unsichtbar macht. Dies lässt die Argumente der Friedensgruppen, die das Schiff in der Nachfolge kaiserlicher Kanonenboote sehen, sehr viel plausibler erscheinen. Der Streit, ob es ein Angriffsinstrument ist, erübrigt sich, wenn man liest, wie (in der FR) ein Sprecher des Verteidigungsministerium die Rolle des Schiffes klassifiziert: Der Bootstyp sei auf das neue Einsatzprofil der Bundeswehr mit ihren UN- und NATO-Missionen zugeschnitten; es sei dazu gedacht, diese Einsätze zu unterstützen.

Ergo: Wenn UN oder NATO (oder bald auch die EU) eine Intervention planen, dann ist die Braunschweig zur Stelle. Man mag das nun Angriff nennen oder „humanitäre Intervention“.

Wir jedenfalls hätten uns gewünscht, dass der Name Braunschweigs auf friedlichere Weise in die Welt getragen worden wäre.

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