Gegen Tyrannei und Korruption - Kundgebung

Kundgebung am Samstag, 21. Mai .2011, 15:00 Uhr am Ritterbrunnen in Braunschweig

Flyer zur Demo in Braunschweig

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Jahrzehnte regieren in vielen arabischen Ländern Regime, die von der Demokratie nur den Namen kennen. Einige von ihnen regieren schon seit über 40 Jahren wie z.B. Libyen von Gaddafi. Der Jemen wird von Saleh seit über 30 Jahren regiert und Syrien vom Al-Assad-Clan seit über 40 Jahren, wenn man die unwürdige und unrechtmäßige Übergabe des Präsidentensamts vom Vater zum Sohn berücksichtigt. In welcher Republik auf der Welt ist so etwas zulässig, insbesondere, wenn man weiß, dass die syrische Verfassung innerhalb Minuten für den jungen frisch gebackenen Präsidenten geändert wurde.

Optimismus machte sich damals breit, dass er Reformen mitbringen würde. Es kam Nichts! Solche Verhältnisse sind in Deutschland und Europa unvorstellbar: Jahrelange Tyrannei und Unterdrückung von politischen Gegnern und anders Denkenden.

 Die Würde des Menschen ist unantastbar,

heißt es in unserer Verfassung in Deutschland. In diesen Ländern unter diesen Regierungen haben die Menschen gar keine Würde. In allen Regierungsämtern sind Familienangehörige des Oberhaupts. Sogar wirtschaftliche Interessen dürfen nur diese Angehörige verfolgen. Man könnte sich dies so vorstellen, als ob das ganze Land eine Privatfirma von Gaddafi, Al-Assad oder Saleh sei. Es geht nicht nur um Arbeitsplätze und eine miserable Wirtschaftslage, sondern um die Integrität und die Würde des Menschen. Es geht um Verbrechen, die Jahrzehnte nicht angesprochen worden sind.

Aktionsbündnis "Bunt stoppt Braun"

Im Rahmen eines Aktionsbündnisses "Bunt stoppt Braun" engagieren sich Vertreter von Kirchen, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Kammern, Verbänden, Arbeitgeber, örtliche Hochschulen, Jugendring, Bündnis gegen Rechts und weitere Akteure. Gemeinsames Ziel ist es, die am 4. Juni in Braunschweig geplante Nazidemo friedlich zu verhindern bzw. aus der Stadt "zu drängen".

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Trotz des Verbots des Neonaziaufmarsches hält das Aktionsbündnis an seinen Veranstaltungen fest. Zu Recht: Die Neonazis haben inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Sie klagen auf Aufhebung des Veranstaltungsverbots. Selbst wenn das Verbot Bestand haben sollte, wollen wir am 4. Juni gemeinsam mit "Braunschweig International" mit Veranstaltungen und Aktionen Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit setzen.

Hier finden sie den Unterstützeraufruf und die Unterschriftenliste für mindestens eine ganzseitige Anzeige in der Braunschweiger Zeitung. Sofern genügend Unterstützer/Geldbeiträge eingehen, erfolgt eine weitere Anzeige in der Neuen Braunschweiger bzw. in den Stadtmagazinen.


Neo-Nazis reichen Klage ein

Die NPD hat heute beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Demonstrationsverbot der Stadt eingereicht, teilte der Pressesprecher Torsten Baumgarten heute mit. In dem Eilverfahren wird die Stadtverwaltung vom Gericht gebeten unverzüglich Stellungung zu beziehen.

Die Stadtverwaltung hatte mit dieser Klage gerechnet, wie Sie nach dem Verbot bekannt gab. Die weiteren Vorbereitungen der Neo-Nazis ließen auch darauf schließen. Das "Bündnis gegen Rechts" und weitere Organisationen baten um weiteres Engagement der Bürger, um ein deutliches Zeichen gegen die Neo-Nazi-Demonstration in unserer Stadt zu setzen.

Fritz Bauer - Freundeskreis und Veranstaltung Folge 5

Die Serie über Fritz Bauer, den mutigen und großen Juristen in Braunschweig, begann mit den Erinnerungen von Frau Ausmeier, die mit Fritz Bauer als eine der wenigen Zeitzeugen befreundet war. (Folge 1 und Folge 2). Die Folge 3 befasste sich mit dem, was an Fritz Bauer in unserer Stadt erinnert und die Folge 4 mit seinen Verdiensten für das Ansehen Deutschlands in der Welt.

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Generalstaatsanwalt Fritz Bauer in Braunschweig (Foto Ausmeier)

Die außergewöhnlichen Verdienste Fritz Bauers sind in Braunschweig natürlich nicht unbekannt. Die Generalstaatsanwaltschaft hält sein Andenken in Ehren (Folge 3) und es ist zu erwarten, dass alle, die mit der Rechtspflege in Braunschweig zu tun haben, über Fritz Bauer informiert sind. Weniger informiert sind wahrscheinlich breite Bevölkerungskreise. Das ist auch einer der Gründe für diese kleine Informationsserie im Braunschweig-Spiegel.

Inzwischen hat sich im Rahmen des "Bioethik-Forum e.V." ein Initiativkreis gebildet. Er will helfen über Fritz Bauer aufzuklären mit dem Ziel einer öffentlichen Würdigung seiner Verdienste für Braunschweig und für Deutschland. Dieser Initiativkreis wird am 27. Mai 2011 eine Informationsveranstaltung über Fritz Bauer durchführen. Weitere Hinweise zu der Veranstaltung entnehmen Sie bitte dem Veranstaltungsplakat.

Fritz Bauer - "Der Ankläger seiner Epoche" Folge 4

Die Serie über Fritz Bauer, den mutigen und großen Juristen in Braunschweig, begann mit den Erinnerungen von Frau Ausmeier, die mit Fritz Bauer als eine der wenigen Zeitzeugen befreundet war. (Folge 1 und Folge 2). Die Folge 3 befasste sich mit dem, was an Fritz Bauer in  unserer Stadt erinnert.

Eines der seltenen Fotos von Fritz Bauer bei der Arbeit. Ich danke Frau Ausmeier für das Überlassen des Fotos.

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Fritz Bauer war "Der Ankläger seiner Epoche"

Warum war er das?

Weiterlesen: Fritz Bauer - "Der Ankläger seiner Epoche" Folge 4

Trotz Verbot: Neo-Nazis mobilisieren weiter zum 4. Juni

Trotz des Verbotes des Naziaufmarsches unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" am 4. Juni durch die Stadt Braunschweig mobilisieren die Neo-Nazis weiter. Sowohl auf der Internetseite des "Tag der deutschen Zukunft", für die sich die NPD-Aktivistin Ricarda Riefling aus Hildesheim verantwortlich zeigt, als z.B. auch auf der Internetseite der Braunschweiger Nazikameradschaft "Burschenschaft Thormania", die den Braunschweiger Sören Högel als Verantwortlichen im Impressum nennt, wird unverändert für den verbotenen Aufmarsch am 4. Juni geworben. Ein Hinweis auf das Verbot findet sich dort bis heute nicht.


Ebenso wird in Sozialen Netzwerken im Internet weiter für den Aufmarsch mobilisiert. So schreibt der Anmelder des Aufmarsches, Dieter Riefling, z.B. bei Facebook: "Wir können zwar momentan nicht auf den 4.6. verweisen. Aber die Kampagne bleibt Aktiv und auch die Mobilisierung. Haltet euch also bereit!".

Stimmen zum Verbot der Neo-Nazi Demonstration

Das Verbot der Demonstration von Neo-Nazis in Braunschweig am 4. Juni 2011 über das der Braunschweig-Spiegel gestern berichtete findet Zustimmung bei der Braunschweiger Polizei. "Der Braunschweiger Polizeipräsident Harry Döring begrüßt das Verbot der von Rechtsextremen für den 4. Juni angemeldeten Demonstration. Die Polizeidirektion habe an der Verbotsverfügung der Stadt Braunschweig mitgewirkt...(weiter siehe Pressemappe der Polizei Braunschweig).

Auch überregional fand heute die Entscheidung der Verwaltung mediales Echo:

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Hamburger Abendblatt

NDR beim NDR sind Video-Aufnahmen mit dem 1. Stadtrat Herrn Carsten Lehmann und  David Janzen von "Bündnis gegen Rechts" eingespielt.

T-online

Hochtief Schulen - Kritik an Hoffmann und BZ

Am 6. Mai 2011 führte der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ein Interview mit dem Redakteur Marc Rothermund von der Braunschweiger Zeitung zur geplanten Privatisierung (PPP-Modell) der Sanierungsleistungen und des Gebäudemanagements durch Hochtief an neun Braunschweiger Schulen, drei Kitas und zwei Turnhallen. Zu diesem Privatisierungsvorhaben, den Antworten von Hoffmann und der Interview-Leistung des Redakteurs, lesen Sie hier eine Kritik.

Kernfrage der gegenwärtigen Politik des OB wie des Interviews ist das geplante PPP-Projekt mit der Firma Hochtief zur Sanierung von neun Schulen. Um den Wert des Interviews beurteilen zu können, muss man sich zunächst noch einmal die kritischen Aspekte des PPP-Projekts vor Augen halten:

Braunschweig verbietet Neonazi-Demo

Wie die Stadt Braunschweig heute am Montag mitteilt, verbietet sie die für den 4. Juni 2011 geplante NPD-Demonstration. Stadtrat Lehmann gab bekannt, dass der Aufmarsch eine nicht hinnehmbare Provokation sei, von der Fremdenfeindlichkeit ausgehe. Er bezog das insbesondere auf das gleichzeitig stattfindende traditionsreiche multikulturelle Fest auf dem Kohlmarkt. Weiter siehe Braunschweiger Zeitung.


Stellungnahme von Bündnis90/Die Grünen: Der Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke sagte zum Verbot des Nazi-Aufmarschs am 4. Juni 2011 durch die Stadt Braunschweig:
"Wir begrüßen das Verbot des Nazi-Aufmarschs am 4. Juni durch die Stadt Braunschweig und hoffen sehr, dass dieses Verbot einer gerichtlichen Überprüfung Stand hält. Von Anfang an haben wir dafür plädiert, dass die Verwaltung insbesondere wegen der Überschneidung mit "Braunschweig International" alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreift, um die fremdenfeindliche Demonstration zu verhindern. Das traditionsreiche multikulturelle Fest ist nun tatsächlich der Dreh- und Angelpunkt der städtischen Argumentation. Darüber hinaus verweist die Stadt ausdrücklich auf den historischen Kontext der geplanten rechtsextremen Marschrouten und Kundgebungsorte (Schlossplatz, KZ-Außenlager Schillstraße) und stellt damit eine sinnvolle und notwendige Verknüpfung her."

Stellungnahme der BIBS: "Gegen rechte Aufmärsche hilft kein Wegschauen. Wie die Auseinandersetzung um die Angnes Miegel Straße zeigt, ist es vielmehr ständige Aufgabe bürgerlicher Öffentlichkeit, sich täglich neu mit der offenen und heimlichen Bewunderung von menschverachtendem und rassistischem Gedankengut auseinanderzusetzen."

Sie werden wieder durch unsere Stadt marschieren.....

Erinnern Sie sich noch? Die Braunschweiger Zeitung führte 2007 im Landesmuseum eine sehr gut besuchte Veranstaltung durch. Anlass war die vor 75 Jahren vom Freistaat Braunschweig an Hitler überreichte Staatsbürgerschaft.

Das herausgegebene Sonderheft hat den Titel: ‚Wie Hitler Deutscher wurde.’

Das Heft ist  sehr lesenswert! Es veranlasst jetzt zum erneuten Neo-Naziaufmarsch am 4.6.2011 prominente Anwesende der damaligen Veranstaltung daran zu erinnern, wenn wieder die Unverbesserlichen, diesmal unter dem Namen "Burschenschaft Thormania" durch unsere Stadt ziehen, dabei zu sein. Sie sollten dabei sein, um damit denen deutlich  ihre Unerwünschtheit und Ablehnung zu zeigen.

Das Podium war seinerzeit im Landesmuseum prominent besetzt. Propst Hofer (heute Oberlandeskirchenrat), Gerd Biegel, damals noch Hausherr des Museums, Professor Ernst-August Roloff und der IG Metall –Bevollmächtigter Detlev Kunkel. Die Moderation machte der Leiter der Kulturredaktion der BZ Martin Jasper.

Um Demokratie zu leben, muss Geschichte stets präsent sein, so lautet der Titel der Dokumentation.

In einer lebhaften Diskussion wurden die Experten auf dem Podium gefragt, ob sie denn bei dem nächsten Aufmarsch der Neo-NAZIS, denn der wird kommen,  bereit wären, diesmal deutlich sichtbar mit auf die Strasse zu gehen. Herrn Biegels Antwort lautete: Ich war da. Ich weiß auch, wer nicht da war.

Jetzt ist es am 4.6.2011 wieder so weit - die Neo-Nazis kommen-. Nun gibt es ein breiteres Bündnis. Mal sehen, ob sich diesmal viele einbringen, das heißt aktiv gegen die Neo-NAZIS auftreten. Oder ob der Protest nur akademisch bleibt.

Ein Blick zurück: Im Internet kann man kurz über diese Veranstalter lesen, welcher Dumpfsinn dahinter steckt. Sie können auf einen erfolgreichen Durchmarsch 2005 zurückblicken. Es war ihnen gelungen die vielen Gegendemonstranten mit Unterstützung der Polizei zurückzudrängen, mit Wasserwerfern und der Einkesselung am Hagenmarkt. Ihre Demonstration war in ihrem Sinne erfolgreich.

Unter dem früheren Polizeipräsidenten Ahlers war es mindestens zweimal gelungen , die NEO-NAZIS kurz nach dem Hauptbahnhof zu umstellen, auch auf der Höhe Adolfstrasse/Campe Strasse/Kurt-Schumacher Strasse. Nichts ging mehr damals, und heute...? Ist der Wille und das Können da, sich noch einmal so zu verhalten? Sie einfach nicht durchzulassen?

Es sind Prozesse geführt  und gewonnen worden, gegen die brutalen Einsätze 2005 bei der Einkesselung der Gegendemonstranten. Haben die Polizeiführung, das Rathaus und das Innenministerium daraus gelernt? Mal sehen, Zweifel sind berechtigt. Hat sich irgendjemand bei den Eingekesselten entschuldigt? Hätte das nicht mindestens der Oberbürgermeister unserer Stadt tun müssen? Wird er am 4.6 den möglicherweise Bedrängten zur Seite stehen? Er könnte was gutmachen!

Es gibt einen Pfarrer in Süddeutschland, der hat so laut die Glocken läuten lassen, dass der Naziaufmarsch gar nicht stattfand......

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