Eine Krise, die uns noch tief treffen wird

Zum Vortrag von Alex Demirovic am 4.2. in Braunschweig

Man tue den Bänkern und Versicherungsleuten Unrecht, wenn man sie der Raffgier bezichtige, explizierte Alex Demirovic in einer von AStA und DGB initiierten Veranstaltung zur Wirtschaftskrise am 4.2.2009 in der Universität. Sie hätten aus ihrer Sicht, die vor kurzem noch allgemeine Überzeugung war, gute Arbeit geleistet, ganz so, wie das Gesetz des neoliberalen Marktes es ihnen befahl. Sie sammelten Geld in Fonds, das dann gewinnbringend angelegt werden sollte. Seit den siebziger Jahren habe man es so gemacht und schließlich ungeheure Summen aufgehäuft, für die es in der produzierenden Wirtschaft keine Anlagemöglichkeiten gab. Denn die Wirtschaft werfe niemals die als Shareholder Value geforderten 25 % ab. Also habe man mit dem Geld spekuliert, bis die „Blasen“ geplatzt seien.

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Oberbürgermeister G. Hoffmann - eine dicke Fehlentscheidung?

Brief zum Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 14.01.09: Mehr als 3000 Eltern stehen hinter der Gesamtschule
An der IGS-Elternbefragung beteiligten sich 70 % der Eltern von Grundschülern. 57% von ihnen favorisierten die IGS, wobei auf Grund der fehlenden Meinungsäußerung der verbliebenen 30 % keine weiterführenden Entscheidungen zustande kamen, denn "Dieses Ergebnis ist aus Sicht von Schuldezernent Wolfgang Lacny nicht repräsentativ und demzufolge nicht verwertbar", schreibt die Braunschweiger Zeitung.

An der Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig 2006 nahmen nur 48 % der Wahlberechtigten Teil. 58% dieser Bürger haben für Hoffmann votiert. Da die für Hoffmann abgegebenen Stimmen im Vergleich zu den Gesamtschulvoten einen deutlich geringeren Teil der Braunschweiger Bürger repräsentieren, war es nach Lacznys Logik wohl eine schwere Fehlentscheidung, ihm mit diesem "nicht repräsentativen und demzufolge nicht verwertbaren" Ergebnis zum Braunschweiger Oberbürgermeister zu ernennen.

Mahnwache für ein sofortiges Ende der militärischen Gewalt gegen die Bevölkerung

Mahnwache am
Dienstag, 30. Dezember 2008, von 18 bis 19 Uhr
vor den Schloss-Arkaden

Das Friedensbündnis Braunschweig verurteilt die israelischen Kriegshandlungen in Gaza. Sie verstoßen gegen das Völkerrecht und führen zu einer weiteren Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts. Wir erwarten eine Einhaltung der Waffenruhe von israelischer und palästinensischer Seite. Nur die erneute Aufnahme von Friedensgesprächen unter gleichberechtigten Partnern ermöglicht eine Lösung des Konflikts.

Ute Lampe
Friedensbündnis Braunschweig

alt

Neuer Militarismus als Herzstück Braunschweiger Identität?

Anlässlich der neuerlichen Einweihung von Boreks Quadriga am 27.10.2008 wurde Rückgriff genommen auf eindeutig kriegerische Bezüge (und damit sind nicht nur die Salutschüsse der "Braunschweiger Jäger" gemeint). Hier Auszüge aus der vaterländischen Rede von der Quadriga-Einweihung ~1865, die anlässlich der jüngsten Quadriga-Einweihung 27.10.2008 - wohl wg. ihrer zeitlosen Aktualität - ebenfalls mit viel Pathos von der Festbühne herab zum Besten gegeben wurde, offensichtlich also ganz im Sinne von Hoffmann und Borek (nachzuhören bei YouTube):

 

Brunonia, die Hehre, hält straff die Zügel an,
dem Krieg ward sie geweihet, dem Krieg für deutsches Recht,
dem sich von je geopfert der Welfen alt Geschlecht.
.........
So warst Du uns zum Zeichen des Sieges dargebracht,
es kämpften unsere Fürsten in mancher heißen Schlacht,
Heil Dir oh Herzog Wilhelm, der hoch das Banner trug,
als noch des Korsen Geißel der Freiheit Wunden schlug.
........

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Stadt im Ausverkauf - wieder ein Großauftrag für KPMG?

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen zu hören war, habe die Beraterfirma KPMG unter fragwürdigen Umständen zum wiederholten Mal einen lukrativen Auftrag aus dem Braunschweiger Rathaus ergattert.

Nur für die Erarbeitung der Ausschreibung der Privatisierung der kommunalen Gebäudewirtschaft und der Gebäudesanierung von Schulgebäuden durch private Investoren will die Verwaltung unter OB Hoffmann seitens der Stadt einen Betrag zahlen, der angeblich wieder in Millionenhöhe liegt. Dabei hätten mehr als ein Dutzend der renommiertesten Beratungsfirmen aus aller Welt fast einstimmig den gleichen Beratungsauftrag für einen Bruchteil des Geldes angeboten, das jetzt KPMG von der Stadt dafür bekommen soll. Es stelle den Sinn und Zweck von Ausschreibungen auf den Kopf, wenn am Ende der Anbieter einen Auftrag erhalte, der das mit weitem Abstand höchste Angebot abgebe.

Gerade in letzter Zeit erfreut sich der Name KPMG zunehmend eines schlechten Rufes. Unter dem Namen KPMG verbirgt sich eine Gruppe von selbständigen Berater-Firmen mit Niederlassungen in allen Steueroasen der Welt. Immer wieder taucht der Name im Zusammenhang mit Finanzskandalen auf. KPMG in Amerika habe vor kurzem erst „freiwillig“ 456 Mio. $ gezahlt, um eine Anklage wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung zu vermeiden. In Deutschland habe KPMG falsche Zahlen der IKB Bank testiert, bei Siemens Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe „übersehen“, und geschädigte Anleger im Fall der betrügerischen Flowtex-Pleite mussten in Millionenhöhe entschädigt werden. (Siehe dazu die Seite kpmg-pleiten.de). Bei einem Rating über Wirtschaftsprüfungsgesellschaften belegte KPMG auch schon einmal den letzten Platz.

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So ernst nimmt die Stadt ihre Bürger

Sonntag Vormittag, gegen zehn, halb elf Uhr. Zwischen Frühstück und Sonntagsdienst ist noch etwas Zeit, die ich lesend auf dem Sofa verbringe. Dazu dudelt Musik in minderer Zimmerlautstärke, wie es sich für eine Mietwohnung und einen heiligen Tag eben gehört. Draußen rumort ein LKW herum. Was kann das wieder sein, wahrscheinlich ist irgendetwas mit der Straßenbahntrasse nicht in Ordnung. Dieses Mal reparieren sie eben nicht nachts, sondern Sonntags. Auch schön. Das Rumoren und Ramentern nimmt kein Ende, wird stattdessen immer lauter. Plötzlich hört man jemanden über Megaphon jemandem etwas zurufen. Was ist da los?

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Nach dem Ortstermin in der Sonderhaftanstalt:

Rechtsfreie Zonen in Braunschweig können nicht geduldet werden!

Anlass der Aktionen von Atomkraftgegnern und Bürgergruppen war die Vorbeuge-Inhaftierung der Robin Wood Aktivistin Cécile Lecomte in einer polizeilichen Haftanstalt, von der viele bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis hatten.

alt
Neulich in Querum ...  "Ganz wie von oben angewiesen - Vorbeugehaft ausgeführt."

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"Nothilfe für den Kunstverein" (3.12.2008)

(Nicht gedruckter Leserbrief) Die Braunschweiger Zeitung berichtet ausführlich über Elke Flakes Einsatz für die vielen freier Träger im Kulturbetrieb, die nach dem Willen der Ratsmehrheit wieder einmal leer ausgehen, d.h. auf den seit 2002 um 20% gekürzten städtischen Zuschüssen sitzen bleiben. Beim Kunstverein hingegen wird auf die „überregionale Ausstrahlung“ verwiesen. Aber ist das ein Kriterium? Sollen die Vereine nicht in erster Linie für die Braunschweiger Bürger da sein und deren kulturelle Bedürfnisse befriedigen? Doch diese „kleinen“ Vereine verfügen nicht über so einflussreiche Lobbyisten wie der Kunstverein, und darin dürfte der eigentliche Unterschied liegen.

Kritiker nach Braunschweig einladen?

über die Äußerungen von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee zum Wiederaufbau des Braunschweiger "Schlosses" hatte sich Oberbürgermeister Dr. Hoffmann empört. Tiefensee ist Jurymitglied des Architektenwettbewerbs zum Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses und wollte eine Lösung, "die anders als beim Römer in Frankfurt oder dem Schloss in Braunschweig einen Weg weist, wie man in unserem Jahrhundert mit einer solchen Aufgabe umgehen kann".

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BZ:"Stadt verzockte bei umstrittenen Geldgeschäften 3,2 Millionen Euro"

Durch den Einsatz eines umstrittenen Zinsaustauschgeschäftes entstanden der Stadt Braunschweig im Zeitraum 2000 - 2005 Zahlungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 3,22 Mio. Euro. Die Braunschweiger Zeitung vom 30.10.2008 titelte dementsprechend "Stadt verzockte bei umstrittenen Geldgeschäften 3,2 Millionen Euro".

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