Der Oberbürgermeister hüstelte verschnupft und es entstand ...

"... der absolute Schwachsinn."

Aber, aber, Herr Rosensehrt ... ähh ... Herr Sehrtbaum, mit solch strengen, klaren Worten beschreibt man doch nicht die strategisch wie gewöhnlich bis ins Detail durchdachte Planung eines: Ihres Oberbürgermeisters.

In früheren Jahren war der Stadtputztag gut vor der Brut- und Setzzeit auf Mitte März terminiert. Bis 2006. Da aber litt "der Stadtputztag schon das zweite Mal unter Wetterkapriolen" , was dem Oberbürgermeister zu ungemütlich wurde und "am Ende-März-Termin zweifeln" ließ. Flugs schritt er zur Tat und "ließ ein Meinungsbild erstellen" unter seinen Getreuen. (Ob er im Rahmen eines Privatisierungsprojektes dafür fremden Sachverstand einschaltete, etwa die Firma KPMG, ist uns nicht bekannt.)

Die Folge: 2007 wurde der Putztag auf Mitte April verlegt. Dann ist es aber wohl auch noch zu wetterwendisch für empfindsamere Körper, so dass nun, 2009, der Termin auf Ende April verlegt wurde, zwar mitten in die Brut- und Setzzeit - was kümmern uns die Naturschutzgesetze - wenn aber der liebliche Mai den April schon mit wohliger Wärme überstrahlt, so dass die graue Amtstracht statt mit dem unförmigen Strickpullover oder dem tristen Regenzeug mit den strahlend bunten Bermudas getauscht werden kann und der Palmenduft des Sonnenöls den satten Dampf der Bratwurstgrills überlagert ...

"Rückbau" würde bereits erfolgte Sanierungs-Dachbegrünung vernichten

Immer aberwitzigere Details um den geplanten Rathaus-Teil-Abriss kommen ans Tageslicht:
Jetzt kam aufgrund einer BIBS-Nachfrage im Bauausschuss am 18.03.2009 heraus, dass bereits im Jahre 2004 mit einer ökologisch vorbildlichen energetischen Sachsanierung und sogar Begrünung der rd. 2100 qm Dachflächen des Rathaus-Neubaus/Zusatzbaus begonnen worden ist. Rund ein Drittel (ca. 700 qm der Dächer) sind schon, neu abgedichtet, zu einem kleinen Dachbiotop ausgebaut worden. Dann wurde ohne Wissen der Beschlussgremien die weitere Sanierung Mitte 2005 gestoppt.

Dach-Biotop zum Bohlweg hin

Hier ein Blick auf die natürliche Pracht (aufgenommen am 19.3.2009 um 17 Uhr). Auch dieses Biotop würde bei Umsetzung des Plans zum Rathausrückbau vernichtet, ca. 160.000 € wären umsonst investiert. Was ist der Hintergrund ?

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Rathaus-Teilabriß und alles auch noch ohne Ausschreibung?

Die Architektenkammer ist irritiert und reagiert in einem Brief an OB Hoffmann "mit Unverständnis" wegen fehlender Ausschreibung: warum kein Wettbewerb bei solch einer wichtigen Stadtgestaltungsfrage?

Warum gibt es keinen Gremienbeschluss, warum wird das nicht ordentlich im Rat öffentlich verhandelt? Stattdessen wurde die Beauftragung der Fa. Assmann  deklariert als "Geschäft der laufenden Verwaltung" und das bereits Ende letzten Jahres; und so soll es offensichtlich nun auch mit dem Architekturbüro Giesler passieren.

 

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Gemeinnützigkeit?

Die Bertelsmann-Stiftung gibt sich selbstlos und spart dadurch Steuern. Auch die Borek-Stiftung gibt sich selbstlos und spart dadurch Steuern. Nicht nur dagegen regt sich Widerstand. Die " Bertelsmann- kritische Bewegung" sieht durch das Geschäftsmodell auch die Demokratie in Gefahr. Der Patriarch, der Konzern und seine Stiftung 1993 entschloss sich der Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn, der Stiftung 76,9 Prozent der Konzernaktien zu übertragen. Dadurch sparte seine Familie nicht nur Milliarden an Erbschaftssteuer. Reinhard Mohn sorgte auch vor, dass seine Nachkommen das Unternehmen nicht einfach verkaufen oder zerlegen können. Offiziell hat die Stiftung im Konzern nichts zu sagen, doch tatsächlich sind beide Beriche personell eng verflochten. Weil die Stiftung als "gemeinnützig" gilt, bekommt sie ihre jährlichen Dividenden steuerfrei. Anders gesagt: Dem Staat entgehen enorme Einnahmen.

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Quelle des Geldsegens: ein "Wunder"

Man stelle sich einen Privatunternehmer vor, der seine Geschäftsbilanz vorlegt und dann gefragt wird,
... sagen Sie mal, Sie  haben `ne Menge Schulden abgebaut, sich neue Geschäftsräume, ein Schlößchen und Einweihungsfeiern geleistet und geben auch nicht gerade wenig für Ihre Imagewerbung aus ...   Wo kommen die Geldmittel eigentlich her, die Sie da reingesteckt  haben ? ...

... und dieser Privatunternehmer antwortete dann: "... die Geldmittel stammen von einem Wunder... "

alt

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BUND verweist auf die Verantwortung von ALBA

 

ALBA kassiert auch ohne Leistung: ALBA darf nach bekanntgewordenen Verträgen in Braunschweig auch ohne entsprechende Leistung von der Stadt kassieren.

So kassierte man in den letzten Jahren die vollen Gebühren auch für einen aufwendigen Winterdienst, auch wenn das milde Wetter keinen aufwendigen Winterdienst erforderte. Wo sind all die Maschinen geblieben, die man von der Stadt übernahm (verkauft?), wo all die Arbeiter, für deren Bezahlung Alba auch heute noch Gebühren berechnet (teilweise eingespart, teilweise als gut ausgebildete Tariflöhner durch schlechtbezahlte "Jobs" ersetzt?). Kräftiger Salzeinsatz soll die mangelnde mechanische und die fehlenden von-Hand-Säuberungen kaschieren.

Der BUND macht in einem Brief an die Ratsfraktionen ALBA verantwortlich, mahnt aber auch die Parteien, die wegen der Privatisierung dieses Szenario heraufbeschworen hätten:

siehe auch: "von Salz angefressen", und "klares Wort vom BUND"

Hier einige Auszüge aus dem Schreiben des BUND vom 5.2.2009 an die Ratsfraktionen:

 

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Alba verstärkt in den Schlagzeilen

Seit die Stadt- und Müllreinigung an Alba übertragen wurde häufen sich nicht nur in Braunschweig die Klagen.
Es ist eine Sache, wenn der Oberbürgermeister einer Stadt – in diesem Fall Braunschweig – Städtische Unternehmen an Privatfirmen verkauft.
Offensichtlich scheint der Oberbürgermeister bzw. die Stadt nicht mehr in der Lage zu sein hier eine ordentliche Entsorgung zu gewährleisten. Stattdessen wird sich jeglicher Verpflichtung gegenüber den Bürgern dieser Stadt entledigt. Nicht erbrachte Leistungen dieser Privatfirmen werden kaschiert, indem vorübergehende Ausnahmen erteilt werden, z. B. Lockerung des Verbotes wieder Streusalz einsetzen zu dürfen (siehe Bürgeranfrage 29.01.2009).

alt

14. Februar 2009, Packhof/Langestraße

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Bürgerinitiativen antworten Oberbürgermeister Hoffmann

Oberbürgermeister Hoffmann bestätigt, die Stadt zahlt für fremde Kredite in Höhe von über 300 Mio €!

  1. Wir danken Herrn Hoffmann für die Klarstellung in seiner Presseerklärung von gestern, dass die Stadt für fremde Kredite haftet und dafür die Zinsen und Tilgung zahlt. Das war die Behauptung der Bürgerinitiativen.
  2. Von Herrn Hoffmann wird auch nicht die Höhe dieser Zahlungsverpflichtungen von über 300 Mio. € bestritten. Damit ist offensichtlich auch diese Behauptung der Bürgerinitiativen bestätigt.
  3. Herr Hoffmann lässt die Frage unbeantwortet, wo er diese Verschuldung der Stadt im Haushalt bilanziert. Einstimmig verlangen Finanzwissenschaftler, dass Schulden, die zukünftigen Jahren und Generationen aufgelastet werden im Haushalt aufscheinen müssen! (z.B. Kommunale Finanzwirtschaft Niedersachsen, 8. Auflage 2008. S. 167; oder Kommunalverschuldung – Befund, Probleme, Perspektiven, 1. Auflage 2008, S. 223). Leider hat der Oberbürgermeister von Braunschweig bisher versäumt, der Öffentlichkeit eine "ehrliche" Bilanz vorzulegen. Ehrlichkeit ist aber die Grundlage einer jeden ordentlichen Finanzpolitik.
  4. Herr Hoffmann möge erklären, wie seine ursprüngliche Behauptung der "faktischen Schuldenfreiheit" der Stadt unter Einbeziehung bisher verschleierter Schulden aufrecht erhalten werden kann.

Anhang:
-         Presseerklärung des Oberbürgermeisters
-         Auszug aus einem Forfaitierungsvertrag

Braunschweig, d. 13.2.2009
Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BÖE) - c/o Joachim Kleppe
NiWo-Bau Initiative - c/o Werner Barnstorf

Eine Krise, die uns noch tief treffen wird

Zum Vortrag von Alex Demirovic am 4.2. in Braunschweig

Man tue den Bänkern und Versicherungsleuten Unrecht, wenn man sie der Raffgier bezichtige, explizierte Alex Demirovic in einer von AStA und DGB initiierten Veranstaltung zur Wirtschaftskrise am 4.2.2009 in der Universität. Sie hätten aus ihrer Sicht, die vor kurzem noch allgemeine Überzeugung war, gute Arbeit geleistet, ganz so, wie das Gesetz des neoliberalen Marktes es ihnen befahl. Sie sammelten Geld in Fonds, das dann gewinnbringend angelegt werden sollte. Seit den siebziger Jahren habe man es so gemacht und schließlich ungeheure Summen aufgehäuft, für die es in der produzierenden Wirtschaft keine Anlagemöglichkeiten gab. Denn die Wirtschaft werfe niemals die als Shareholder Value geforderten 25 % ab. Also habe man mit dem Geld spekuliert, bis die „Blasen“ geplatzt seien.

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Oberbürgermeister G. Hoffmann - eine dicke Fehlentscheidung?

Brief zum Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 14.01.09: Mehr als 3000 Eltern stehen hinter der Gesamtschule
An der IGS-Elternbefragung beteiligten sich 70 % der Eltern von Grundschülern. 57% von ihnen favorisierten die IGS, wobei auf Grund der fehlenden Meinungsäußerung der verbliebenen 30 % keine weiterführenden Entscheidungen zustande kamen, denn "Dieses Ergebnis ist aus Sicht von Schuldezernent Wolfgang Lacny nicht repräsentativ und demzufolge nicht verwertbar", schreibt die Braunschweiger Zeitung.

An der Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig 2006 nahmen nur 48 % der Wahlberechtigten Teil. 58% dieser Bürger haben für Hoffmann votiert. Da die für Hoffmann abgegebenen Stimmen im Vergleich zu den Gesamtschulvoten einen deutlich geringeren Teil der Braunschweiger Bürger repräsentieren, war es nach Lacznys Logik wohl eine schwere Fehlentscheidung, ihm mit diesem "nicht repräsentativen und demzufolge nicht verwertbaren" Ergebnis zum Braunschweiger Oberbürgermeister zu ernennen.

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