Buntes Treiben beim Politischen Samstag auf dem Kohlmarkt

Am Samstag haben sich Parteien und Bürgerinitiativen aus der Region auf dem Kohlmarkt präsentiert. Bürgerinnen und Bürger konnten sich über Ideen rund um die anstehenden Wahlen und Themen wie Wirtschaftspolitik und Datenschutz informieren.

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Fotos: Jan Ortgies

Dank Sonnenschein und warmem Wetter war viel los in der Innenstadt – entsprechend bunt war auch das
Treiben an den Ständen. Die Themen waren vielfältig – ganz vorn dabei die jeweiligen Positionen zur anstehenden Europawahl im Juni. FDP, Die Grünen, Die Linke (in Begleitung der Landtagsabgeordneten Ursula Weisser-Roelle) und die Piratenpartei präsentierten die Ideen der Parteien. Weiterhin informierten auch BIBS, Attac und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung über die wichtigsten Anliegen der Bürgerinitiativen rund um Themen wie Kommunalpolitik, Sozialpolitik und Datenschutz.

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Die politische Vielfalt der Region stärken

Politischer Samstag in Braunschweig:
Im Superwahljahr 2009 wollen viele politische Gruppen ihre Positionen bekannter machen. Am Samstag, den 9. Mai werden sich deshalb von 12-18 Uhr Braunschweiger Parteien und politische Gruppierungen gemeinsam auf dem Kohlmarkt präsentieren. Initiator der Aktion ist die Braunschweiger Datenschutzgruppe.

Das Ziel: Die politische Vielfalt der Region soll gestärkt werden. (Pressemitteilung der Datenschutzgruppe)

75% aller Bundesbürger wollen Versorgungsunternehmen im kommunalen Eigentum!

Laut einer Dimap-Umfrage wollen sich 75% aller Bundesbürger eher von Kommunalunternehmen versorgen lassen als von privaten Eigentümern. Die Bürger erwarten von Kommunalen stabilere Preise, mehr Versorgungssicherheit und die Verwendung von Gewinnen für den öffentlichen Nahverkehr, Kitas und Schwimmbädern.

In Braunschweig bestätigen die überhöhten Preise von BS-Energy und die Gewinnabführung an den Mutterkonzern Veolia in Frankreich solche Schlußfolgerung.

"Was von BIBS kommt, kommentieren wir nicht", Teil 2

Das siebzigseitige PROsab-Gutachten zur Rathaus-Sanierung wurde soeben allen Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Nach dem Motto ... wenn es BIBS eh schon besorgt hat und veröffentlicht ...  schreibt Stadtbaurat Zwafelink in Vertretung des Oberbürgermeisters an alle Fraktionen:

Zitat:  Nach nochmaliger Prüfung der Rechtslage kommt die Verwaltung zu der Auffassung, dass allen Fraktionen eine Kopie des Gutachtens ausnahmsweise überlassen werden kann ...
(Brief an alle Fraktionen vom 4.5.2009)

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Stadtputztag, ein großer Erfolg ... (kleine Nachlese)

Auf dem Kohlmarkt wurde nach getaner Arbeit gefeiert, Herr Hoffmann nahm von dem Spender „Braunschweigische Landessparkasse“ einen Scheck über 11.5000 Euro entgegen, so konnte für einen Euro etwas verzehrt werden. Ca. 17.000 MitbürgerInnen, darunter viele Kinder, haben mitgewirkt. ALBA konnte sich freuen, denn an vielen Stellen lagen noch die Sylvesterhinterlassenschaften herum.

Keine zwei Plätze weiter, konnte ich beim Vorbeifahren und Vorbeigehen auf dem Schlossplatz, besonders seitlich auf den beiden Treppen zur nachgebauten Fassade des Kaufschlosses, Berge von Papier, Plastik-Papier Bechern, Servietten, Tüten, Zigaretten- Packungen, Kippen und anderen Unrat rumliegen sehen.

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"Was von BIBS kommt, kommentieren wir nicht..."

... so die Antwort der Verwaltung auf das überraschende Auftauchen einer Sanierungs-Studie zum Rathaus Anbau (technisches Rathaus). Die BIBS-Fraktion hatte die Studie ausgegraben und auf einer Pressekonferenz am 28.4.2009 der Öffentlichkeit präsentiert.

Radio Okerwelle hatte das Thema bereits gleich am 28.4. als Topmeldung ausgestrahlt. Heute berichtet auch die nb. Zum nb-Artikel unter der Überschrift:
"Studie sorgt für Ärger - TU Forschungsergebnisse zum Rathaus-Neubau fast völlig unbekannt"

... kommentiert Redakteurin Ingeborg Obi-Preuss irritiert:
ZitatDa liegt eine erstklassige, politisch absolut unverdächtige Arbeit vor - und keiner kennt sie. Die Wissenschaftler der TU sind sehr gern bereit, ihre Ergebnisse zum Thema Rathaus-Sanierung öffentlich vorzustellen. Aber keiner hat sie eingeladen. Was soll das denn?... (Kommentar nb vom 3.5.2009, Seite 7)

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Dokumentarfilm über die Machenschaften von Veolia und Co

Letzten Dienstag abend hat der Filmemacher Herdolor Lorenz ("Wasser unter dem Hammer") auf einer Veranstaltung der BIBS zum Thema "Privatisierung öffentlichen Eigentums" auf ein neues Filmprojekt über die Machenschaften der Wasserkonzerne Veolia und Suez informiert (www.watermakesmoney.org). Der Film wird durch Spenden finanziert; bisher sind bereits fast 30 000 € gespendet, 60 000 € fehlen noch - spendet!!

Veolia ist zu 75% Eigentümer von BS-Energy und hat nach der Übernahme der Braunschweiger Stadtwerke den Gewinn durch Preiserhöhungen zu Lasten der Braunschweiger mehr als verdoppelt. Im Mutterland des Veolia-Konzerns, Frankreich,  haben inzwischen Paris und 100 andere Gemeinden beschlossen, den beiden Konzernen die private Geschäftemacherei mit Wasser wieder aus der Hand zu nehmen.

Mit den Gewinnen aus überhöhten Preisen hat Veolia in den vergangenen Jahren eine masslose Expansion finanziert und ist nun in höchster Finanznot. Jetzt sollen eilig durch Anteilsverkäufe über 1 Mrd. € eingenommen werden. Ob da BS-Energy auch auf der Verkaufsliste steht, fragen sich inzwischen viele besorgte Braunschweiger.

KPMG in den USA erneut vor Gericht

Der Insolvenzverwalter des bankrotten amerikanischen Hypothekenfinanzierers New Century Financial verklagt KPMG auf
1 Mrd. $ Schadenersatz. KPMG hatte von 1995 bis 2007 die Bilanzen des kalifornischen Konzerns testiert und damit die wirtschaftlichen Verhältnisse dargestellt. Im April 2007 musste dass Unternehmen „überraschend“ Insolvenz anmelden und zahlreiche Gläubiger wurden geschädigt. In der Klage wird KPMG vorgeworfen, die Bilanzen testiert zu haben noch bevor die Buchprüfung beendet war.

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CDU-Wähler kämpfen für IGS

An der CDU-Basis brodelt es: Offenbar wollen etliche langjährige Parteimitglieder die Pläne der Landesregierung zum verkürzten Abitur an integrierten Gesamtschulen nicht hinnehmen. Letzten Freitag ist eine Anzeige der Initiative auf der ersten Seite der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erschienen. Initiator Hubertus von Wick will den innerparteilichen Kritikern mit der Internetseite www.cdu-waehler-fuer-gesamtschulen.de ein Forum bieten.

Die Zeitungsanzeige haben mehrere CDU-nahe mittelständische Unternehmer aus Langenhagen finanziert. "Das Geld kam schnell zusammen", sagt von Wick. Der 58-Jährige leitet die Sekundarstufe I der IGS Langenhagen und wählt seit 40 Jahren CDU, fast 20 Jahre lang war er selbst Mitglied. "Das verkürzte Abitur zerschlägt praktisch die IGS, denn dann müssten wir die Gymnasialkinder früh von den anderen trennen." Doch zum Grundprinzip der IGS gehöre das gemeinsame Lernen und ein Offenhalten von Aufstiegschancen. In Langenhagen fand von Wick schnell Mitstreiter.

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Werner Rügemer kommt - Veranstaltung am 28.04.

Der absolute Fachmann der verschiedenen Spielarten von Geschäftspraktiken mit öffentlichem Eigentum kommt am

Dienstag, den 28.04.2009 um 19.30 h in die Stadthalle, Vortragssaal.

Dr. Werner Rügemer, Publizist mit Veröffentlichungen wie "Privatisierungen in Deutschland" oder "Heuschrecken im öffentlichen Raum".

In Braunschweig wurde unter jahrelanger kräftiger Mithilfe der Braunschweiger Zeitung (siehe Haushaltswunder, "Modell Braunschweig", "Ein Fall für´s Lehrbuch") besonders dreist abkassiert:

-  ob mit der Methode des sog. Cross-Border-Leasing (da stiegen amerikanische Geschäftemacher formal als Eigentümer z.B. unserer Straßenbahnen ein und "vermieten" seither die Bahnen an die Stadt BS zurück), die "Beute" bei diesen Geschäften speist sich aus Steuersubventionen ...
-  oder über Schulden-Verschiebebahnhöfe, ersonnen von inzwischen anrüchigen  Beratungsfirmen wie KPMG, sogenannter Forfaitierung mit Einredeverzicht;
-  bis zur neuesten Methode des Öffentlich-Privaten-Partnerschafts Modells (ÖPP oder auch PPP), wonach über Privatfirmen öffentliche Gebäude gebaut oder saniert werden, die öffentliche Hand aber über Jahrzehnte gebunden und nicht mehr Herr des Geschehens ist.

All diese Formen der Einverleibung öffentlicher Gelder und öffentlichen Vermögens durch Geschäftemacher sind nun auf dem Prüfstand.

Ein Muss für alle Kommunalpolitiker:
Wie kommen wir wieder an unser öffentliches EIgentum? Wie kommen wir aus solch getricksten Verträgen wieder heraus ?

Siehe auch ganz aktuell von Werner Rügemer:
Finanzmarktkrise und bad bank ...

Die Veranstaltung auf video

Geschäfte mit öffentlichem Eigentum from BIBS Video on Vimeo.

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