Flashmob-Verbot und Flashmob in Braunschweig

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Erst einmal sei doch noch einmal auf das "mediale Eierballet" der städtischen Pressearbeit verwiesen. Sie habe den Flashmob nicht verboten, behauptet sie. In einer offiziellen Mitteilung räumt die Stadt aber ein, dass sie Herrn Schadt:
- darauf hingewiesen habe, dass für die Flashmob-Veranstaltung eine Genehmigung von ihm eingeholt werden müsse. Und weiter habe sie ihm gleich mitgeteilt,
- dass ihm, für den Fall, dass er eine Genehmigung beantrage, diese nicht gewährt werden könne.
Ein Verbot sei das aber keinesfalls - schließlich sei die Veranstaltung weder beantragt noch schon durchgeführt. Was für eine bestechende Logik. Als wenn ein Verbot erst verhängt werden könnte, nachdem das Verbot überschritten worden wäre. Als wenn es erst verboten sei, bei Rot über die Ampel zu fahren, wenn man tatsächlich bei Rot darüber gefahren ist ...

Undank ist der Welt Lohn

Eigentlich ist er ein bescheidener Mann, der Herr Professor Hucker. Sitzt in Vechta und hat sich ein äußerst sprödes Forschungsobjekt auserkoren: Jenen Welfensprössling, den die Gunst des Schicksals (oder des Papstes) kurzfristig zum Kaiser machte. Chancen hatte er keine, er hat sie trotzdem genutzt – und verloren. Der Herr Professor Hucker aber hatte durchaus eine Chance. Wer an wen herangetreten ist: die Braunschweiger an ihn oder er an sie, das wissen wir nicht. Jedenfalls sah er es ganz deutlich: Ein auf Repräsentation bedachter Stadtherr, der bereit war, viel Geld in die Hand zu nehmen. Und ein Datum, das sich zum 800. Male jährte. Also ´schenkte´ er den Braunschweigern ´ihren´ Kaiser. Und sah, wie die Saat aufging: Landesausstellung, Ritterspiele, Minnesang, Otto-Logo auf allen kommunalen Texten, und Souvenirs soweit der Geldbeutel reicht.

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Offener Brief an Dr. Gert Hoffmann

 

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Hoffmann,

ich bin gebürtiger Braunschweiger und im Gegensatz zu Ihnen lebe ich in dieser Stadt. Täglich sehe ich die Folgen Ihrer Politik, und obwohl ich ein friedliebender Mensch bin, hat sich in mir mittlerweile eine Wut in der Größe der Schlossfassaden aufgestaut.

Seit Ihrer Ankunft in Braunschweig hat sich einiges verändert, nicht nur im Stadtbild sondern auch in den Gesichtern der Bürgerinnen und Bürger. In den 90ern war Braunschweig eine etwas verschlafene Stadt, in dem man angenehm leben konnte. Seit Beginn Ihrer Amtszeit jedoch haben wir uns meines Erachtens in ein piefiges, borniertes, vergangenheitsorientiertes Provinznest verwandelt, in dem Demokratie anscheinend ein Fremdwort ist. Die Menschen dieser Stadt fühlen sich von Ihnen mehr und mehr enteignet, entrechtet und entmündigt.

Die Liste Ihres Unvermögens ist lang; der Kürze und Würze zuliebe möchte ich mich auf zehn Punkte beschränken, bei Interesse schicke ich Ihnen gerne zwanzig weitere.

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FlashMob zum öffentlichen Picknick verhandelbar


Ein Picknick mit spontan hinzukommenden Personen sollte am 8.8.2009 auf dem Platz vor dem „Schloss“ stattfinden. Die Stadt Braunschweig hatte etwas dagegen und reagierte mit als Drohung empfundenen Gebärden.
Muss also jemand Angst in einer für Ordnung und Sauberkeit bekannten Stadt haben? Die Argumente der Stadt Braunschweig gegen ein Picknick im öffentlichen Raum erscheinen allerdings mehr als spießig. So heißt es: „Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.“ Lebensart und Lebensfreude im öffentlichen Raum - offenbar unerwünscht. So macht man Städte kaputt.
Derartige Umtriebe haben Interesse weit über die Grenzen Braunschweigs hinaus geweckt. Statt „Otto den Läppischen“ mit Millionenaufwand des Stadtmarketings zum Leben zu erwecken, hat man nun weitaus größere Aufmerksamkeit ohne einen Cent durch ein angekündigtes / abgekündigtes öffentliches Picknick erzielt.
Überrascht über diese unerwartete Aufmerksamkeit gab man sich plötzlich weltmännisch generös und meinte nun in einer Mitteilung 10255/09 vom 29. Juli 2009 an die Mitglieder des Rats der Stadt Braunschweig: „Ob im Übrigen Flashmob-Veranstaltungen generell auf dem Schloßplatz unzulässig wären, kann und muß hier dahingestellt werden.“
Aber OB Hoffmann und sein Adjutant Lehmann - beides Juristen - gehen noch einen Schritt weiter und eröffnen nun mit ihrer Mitteilung listig einen Ausweg aus dem ihnen offenbar unbekannten Terrain der FlashMobs mit der Definition von „Versammlungen im Sinne des Verhandlungsrechts“. Eine Versammlung zu einem öffentlichen Picknick zur Demonstration für mehr Lebensfreude in einer ansonsten trist erscheinenden Stadt wird damit nicht mehr durch eine Satzung oder durch eine Verordnung geregelt, sondern sie wird  verhandelbar.
Institutionelles Verhandlungsrecht (Staat, Kirche) und kollektives Verhandlungsrecht (Betriebsrat, Gewerkschaft) können dabei kaum zur Anwendung kommen, es sei denn, ein anerkannter Veranstalter eines öffentlichen Picknicks wäre zu finden. Bleibt das individuelle, persönliche Verhandlungsrecht jedes einzelnen potentiellen Teilnehmers zu einem derartigen Picknick. TeilnehmerInnen wären danach berechtigt, mit der Stadt Braunschweig einzeln in Verhandlungen über das ob und wie eines öffentlichen Picknicks einzutreten. Verhandlungen mit möglicherweise tausenden von Interessenten könnten sich aber unter Umständen über Wochen hinziehen und würden damit den Charakter einer spontanen Zusammenkunft (FlashMob) zu einem öffentlichen Picknick ad absurdum führen. Schlau eingefädelt, ihr Stadtoberen!

Der Konzern Stadt Braunschweig

Diese, von vielen BürgerInnen unbeliebte Begrifflichkeit wurde zum Wochenende von der BZ sowie von der NB wieder benutzt. Was hat das für die steuerzahlenden Einwohner und Firmen unserer Stadt zu bedeuten? - In den Artikeln geht um eine Zusatzaufgabe für den Wirtschaftsdezernenten Joachim Roth. Als neuer Geschäftsführer der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft (SBBG) arbeitet er nun ab September 30% zusätzlich, zu seiner Funktion als Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Braunschweig Zukunft GmbH.

Bezahlt wird doch wohl immer von unser aller Geld, egal wie ein neues Konstrukt heißt. Der Oberbürgermeister sieht darin den Konzern Stadt Braunschweig gestärkt. Herr Hinckeldeyn, er leitete die Verkehrsbetriebe und saß vorher in der Beteiligungsgesellschaft, hat die Stadt verlassen, wir werden nie erfahren weswegen. Eine Stadt ist kein Konzern, sagen viele Menschen in unserer Stadt, wenn sie befragt werden. Wir fühlen uns als Bürger dieser Stadt, zahlen unsere Steuern und sehen uns nicht konzernverwaltet. Hat das alles mit den vielen Privatisierungen zu tun? Solange es noch einen Rat und gewählte Ratsleute gibt, möchten viele nicht von einem Konzern sprechen. Oder sind sie schon langsam entmachtet? Möchte man gern Konzernchef genannt werden oder vielleicht doch lieber Ratsfrau, Ratsherr, Bürgermeisterin oder Oberbürgermeister?

Elvira Gashi (II) - mit der Bitte um Unterstützung

Über den Fall der Abschiebung von Elvira Gashi und ihren beiden kleinen Kindern in den Kosovo ist in u-b berichtet worden. Der Fall ist noch nicht zu Ende – und eine Rückholung aus dem Kosovo ist noch nicht durchgeführt worden. Ob es dazu kommt, ist auch noch offen. Niedersachsen ist dafür bekannt, dass Regelungen im Flüchtlings- bzw. Asylbereich äußerst restriktiv behandelt werden, insbesondere dass mögliche Spielräume bei Entscheidungen nicht ausgeschöpft werden, sondern jeweils die härteste Gangart gewählt wird, die ja im allgemeinen noch im legalen Bereich liegt. Es ist anscheinend einfach für den Innenminister Schünemann (CDU) alle Menschlichkeit abzublocken, und sich dabei noch auf das Gesetz zu berufen.

Die Umstände der Abschiebung sind in diesem Fall Gashi so skandalös, dass sie auch rechtlich nicht einmal vom Gesetz gedeckt sind. Es ist in der Bundesrepublik nicht erlaubt, Menschen in der Nacht (und ohne Ankündigung) einfach abzuholen. Dafür sind auch per Gesetz bestimmte Zeiten vorgeschrieben. Man kann sich schon fragen: in was für einem Staat leben wir denn? Man fühlt sich an dunkelste Zeiten der deutschen Geschichte erinnert. Die Beamten kamen gegen 3 Uhr nachts. Frau Gashi hatte eine halbe Stunde Zeit, ihren Koffer zu packen und dann mit den Kindern mitzukommen. In Frankfurt am Flughafen hatte sie kaum etwas zu essen und kaum Geld, so dass andere Fluggäste Mitleid mit ihr hatten und sie etwas versorgten.

Aber wie ging es weiter?

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Leserbrief: "abgehängt"

Artikel in der BZ "CDU gegen neue Route der Linie 443" von Jörg Fiene, erschienen am 14. Juli 2009.

Als täglicher Fahrgast der Verkehrs-AG - und der Linie 433 - kann ich mich über Herrn Manliks Aufregung nur wundern: Die politischen Gremien sollen beschlossen haben, die Streckenführung auf die Broitzemer Straße zurückzulegen? Sonderbar, wurde diese doch bereits im Jahr 2002 "abgehängt", wie Herr Manlik es formuliert - auf Wunsch des Bezirksrates, der somit diesen Bereich verkehrsberuhigen wollte. Und ein "CDU-Verkehrsexperte" könnte darüber hinaus eigentlich auch wissen, dass es auf dem Ring unter anderem die Haltestelle Maschplatz gibt, an der zur Zeit alle 5 Minuten Busse auf der Fahrbahn halten, ohne dass der Verkehr zusammenbricht. Rühren Herr Manliks Ängste, ein gleiches Vorgehen könne im 30-Minuten-Takt zum Chaos führen, also von purer Unkenntnis der Verhältnisse in Braunschweig - oder von einer ADAC-Interessengesteuerten Meinung? Und überhaupt: Meines Wissensstands nach sitzt Herr Manlik doch im Aufsichtsrat der Verkehrs-AG. War er bei dessen Sitzungen etwa körperlich - oder geistig - abwesend, oder aus welchem Grund konnte er dort seine Bedenken nicht rechtzeitig vorbringen? Offensichtlich wird hier bloß wieder einmal der Versuch unternommen, sich auf Kosten eines städtischen Unternehmens zu profilieren - und die eigene unzureichend wahrgenommene Aufsichtspflicht zu verschleiern.

Rüdiger Müller, Vechelde

Immer feste druff!

- 37 junge Polizeibeamte sollen Chaoten in Schach halten (Braunschweiger Zeitung vom 25. Juli 2009)

An Fußball-Randalierer denkt man nur in zweiter oder dritter Linie, zuerst denkt man an „Gegendemonstranten“, und man hat explizit die Gegendemonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch vom 18. Juni 2005 im Auge. Nächstes Mal will man es ´besser´ machen! Nein, nicht den Aufmarsch verbieten, wie es ein früherer (sozialdemokratischer) Polizeipräsident getan hat, sondern effektiver gegen die „Chaoten“ vorgehen, die keine Nazis durch ihre Stadt marschieren lassen wollen.

Man: das ist Innenminister Schünemann (und sicherlich auch OB Hoffmann). Jetzt verstärkt ein neuer Einsatzzug die Braunschweiger Bereitschaftspolizei, der gestern übte, wie man einkesselt. Denkt noch jemand an die Urteile, in denen das damalige Vorgehen der Polizei, der berühmt-berüchtigte „Braunschweiger Kessel“ als unrechtmäßig eingestuft wurde? Offensichtlich haben die politisch Verantwortlichen nicht gelernt. Oder wollen nichts lernen.

Fritz Bauer – Biografie eines großen Braunschweiger Juristen

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Wer war Fritz Bauer? Immer mal wieder wird an ihn erinnert, wie zuletzt von Henning Noske in der Braunschweiger Zeitung vom 23. Juni. Sein Name steht für Gerechtigkeit in einem Maße, wie man es hierzulande kaum kennt. Fritz Bauer war Jurist, ein Staatsanwalt – ein ungewöhnlicher und ein mutiger! Gelebt hat er von 1903 bis 1968; gearbeitet in Braunschweig und in Frankfurt/M.

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