Interview mit Willy Wimmer zur Lage in Venezuela

Grafik: Pixabay.com

Willy Wimmer, CDU, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium und auch Vizepräsident der OECD, äußert sich in einem Interview zur aktuellen Lage in Venezuela: "Ich bin in den zurückliegenden 15 Jahren ziemlich oft in Lateinamerika und auch in Venezuela gewesen und habe die Entwicklungen an Ort und Stelle sehr gut beobachten können, auch als Wahlbeobachter in Zusammenhang mit der Organisation zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die venezolanische Gesellschaft ist tief gespalten. Das hat man immer wieder gesehen. Und es ist auch eine Auseinandersetzung zwischen der ehemals spanisch ausgerichteten Elite und der sogenannten indigenen Bevölkerung." Weiter zum Interview.

Preisverleihung: Mit Tumulten war zu rechnen

Foto: Helmut Käss

Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ bekommt den Göttinger Friedenspreis 2019 – und setzt sich gegen seine Kritiker zur Wehr. Draußen vor der Tür wird lautstark demon-striert. Es werden Flaggen Palästinas und Israels geschwenkt. Polizei ist aufgefahren.

In der „Alte Feuerwache“, wird der Göttinger Friedenspreis von der Stiftung Dr. Roland Röhl an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, verliehen. Etwa 450 Zuhörer sind am Samstag gekommen, überraschend viele.

Ursache für die vielen Zuhörer waren die heftigen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Preisverleihung. So hatte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und der Antisemitismusbeauf-tragte der Bundesregierung, Felix Klein, die „Jüdische Stimme“ als anti-semitisch bezeichnet und das mit ihrer Nähe zur Boykott-Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) gegen Israel begründet. Darum zogen die Universität, die Stadt und die Sparkasse in Göttingen ihre Unterstützung für die Verleihung zurück.

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CDU-Rechtsruck: Für wen spricht AKK?

Lost in Europe ist ein Blog des Europaexperten und Journalisten Eric Bonse

Na also, geht doch! Nach monatelangem Schweigen hat die CDU eine Antwort auf die europapolitischen Ideen des französischen Präsidenten Macron gegeben. Doch sie kommt nicht von der Kanzlerin – sondern von der neuen Parteichefin AKK. Nanu?

Kramp-Karrenbauer will “Europa richtig machen” – und setzt Macrons Brief an die Bürger eine eigene Ideensammlung entgegen. In Paris dürfte ihr Text, der in der “Welt” veröffentlicht wurde, für Verstimmung sorgen. Denn AKK geht mit keinem Wort auf Macrons Vorschläge ein. Stattdessen fordert sie den Franzosen auf, Straßburg als Sitz des Europaparlaments aufzugeben und auf seinen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat zu verzichten. Weiter

24. März 1999: Deutsche Bomben auf Jugoslawien Oder: vorwärts auf die schiefe Bahn! (Teil I)

Am 24. März 1999 verlor die deutsche Politik ihre Unschuld. Sie beteiligte sich am Bombenkrieg gegen Jugoslawien. Ohne Beschluss des Sicherheitsrats der UNO, also gegen das Völkerrecht. Und gleichzeitig gegen das Angriffsverbot in Artikel 26 des Grundgesetzes. Als Teil der NATO. Galt Deutschland vorher als Zivilmacht, so war jetzt die Tür zur Militärmacht offen. Oder, wie es der Braunschweiger Professor Ulrich Menzel ausdrückt: „Der Rubikon war überschritten.“ Man kann auch sagen, dass sich Deutschland damit auf eine schiefe Bahn begab, auf der es in den letzten 20 Jahren immer weiter abgerutscht ist.

Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend des 24. März: „Wir führen keinen Krieg“

Man habe lediglich mit „Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien“ begonnen, um eine „humanitäre Katastrophe im Kosovo (zu) verhindern“. Man wolle eine friedliche Lösung „auch mit militärischen Mitteln durchsetzen“, so Schröder. Die humanitäre Katastrophe wurde am „Massaker von Racak“ festgemacht, später am „serbischen Hufeisenplan“ der vollständigen Vertreibung der albanischen Volksgruppe aus dem Kosovo und an anderen angeblichen Gräueltaten der serbischen Soldateska. Für die meisten Menschen (den Verfasser dieser Zeilen eingeschlossen) schien das klar und umfassend belegt zu sein, so dass sie trotz großen Unbehagens die Begründung des Krieges dann doch hinnahmen. Später, nach Wochen und Monaten, teilweise erst nach ein oder zwei Jahren kamen immer mehr Informationen ans Tageslicht, die das eindeutige Bild durchlöcherten. Darauf soll in Folge II und III dieses Artikels näher eingegangen werden. Zunächst aber ein unglaublicher Vorgang: schon fünf Monate vorher spannten die USA die deutsche Regierung in ihre zielstrebigen Kriegsvorbereitungen ein.

„12. Oktober 1998: Paradigmenwechsel in 15 Minuten“

Unter dieser Überschrift hielt der oben genannte Professor Menzel 2014 einen viel zu wenig beachteten Vortrag. Am 12. Oktober 1998, die Bundestagswahl lag gerade zwei Wochen zurück, die Regierung Kohl war abgewählt und eine neue rotgrüne Regierung war in Vorbereitung, an diesem Tag erhielt der außenpolitische Sprecher der SPD, Günther Verheugen, einen Telefonanruf. Am anderen Ende der amerikanische Sicherheitsberater Berger, der von der sich formierenden neuen rotgrünen Regierung verlangte, innerhalb von 15 Minuten zu entscheiden, dass Deutschland an einer möglichen „Luftoperation“ der NATO gegenüber Jugoslawien mitwirken werde, auch wenn es kein Mandat der Vereinten Nationen geben würde; ausdrücklich betonte er, die Deutschen müssten mitbomben, eine Duldung allein reiche der Führung der USA nicht aus.

Wie reagierten der künftige Kanzler Schröder und der designierte Außenminister? Mit empörtem Kopfschütteln?

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Französischer Gegenpräsident wirbt um Partner - ist Macron am Ende?

Eine Satire von Wolfgang Bittner.

Wie mehrere unabhängige Medien berichten, hat sich in Frankreich nach monatelangen Unruhen und Protesten von Millionen Bürgern eine Übergangsregierung nach dem Vorbild Venezuelas gebildet. Während dort allerdings durch destabilisierende Maßnahmen der USA eine Okkupation der Erdölvorkommen droht, geht es in Frankreich um die Wiederherstellung demokratischer und sozialer Verhältnisse. Ein Oppositionspolitiker namens Jaques Labonté hat sich soeben zum Übergangspräsidenten erklärt und den bisherigen autoritär regierenden Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen zuzulassen.

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SPD läd zum Zukunftstag in den Niedersächsischen Landtag ein

Die Braunschweiger SPD-Abgeordneten Christoph Bratmann, Dr. Christos Pantazis und Annette Schütze laden am Donnerstag, den 25. April 2019 Schülerinnen und Schüler aus Braunschweig zum Zukunftstag in den Niedersächsischen Landtag ein.

„Wir organisieren für diesen Tag ein Planspiel, bei dem die Jugendlichen den Tag eines oder einer Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags lebendig und hautnah nachempfinden können“, erklären die SPD-Politiker. „Vom Verfassen eines Antrages zu einem frei gewählten Thema und der anschließenden Diskussion in der Fraktion bis hin zur Beratung und Verabschiedung im Plenum können sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für einen Tag fühlen wie ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages.“ Betreut wird das Planspiel von den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion.

Weiter Zukunftstag

Der Kampf gegen „Fake News“- Ein Vergleich der USA - Russland

Dieser sehr begrenzte Vergleich soll das offizielle Umgehen mit „Fake News“ beleuchten. Wenn ich „Fake News“ höre, denke ich immer, die Zensoren wollen unliebsame Nachrichten löschen, damit es die Halbwahrheiten und Falschmeldungen leichter haben. Denn meines Erachtens bekämpft man falsche Nachrichten nicht durch deren Beseitigung, sondern durch richtige Nachrichten und Logik.

Russland verbietet „Fake-News“ – Duma verabschiedet neues Gesetz

„Was richtig und was falsch ist, dürfen laut dem Gesetz der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter bestimmen. Aber ihre Entscheidung kann vor Gericht angefochten werden, wie Leonid Lewin, Vorsitzender des Medienausschusses der Staatsduma, erläuterte. Sollten der Generalstaatsanwalt oder seine Stellvertreter in einem registrierten Onlinemedium falsche Inhalte ausmachen, dürfen sie auf der Basis des neuen Gesetzes bei der Medienaufsicht Roskomnadsor Maßnahmen gegen das betreffende Medium beantragen...Kritiker befürchten, dass die russischen Behörden das neue Anti-Fakenews-Gesetz nutzen könnten, um ganz allgemein unliebsame Inhalte zu unterdrücken.“

Aus Sputnik

Zum Vorgehen der USA

Stellvertretend für die USA nehme ich den Umgang bei Facebook mit „Fake News“. Facebook hat letztes Jahr eine Vereinbarung mit der konservativen amerikanischen Lobbyorganisation Atlantic Council getroffen. So soll diese Lobbyorganisation dafür sorgen, dass uns „nur noch neutrale Informationen über die segensreichen Wirkungen der weltweiten Friedenseinsätze der Natotruppen … erreichen“, wie das Nobert Häring ironisch formuliert. Es gibt Berichte von Facebook, wie erfolgreich sie in die Nachrichten eingegriffen haben. Hier haben wir also die Freiheit über Lobbyorganisationen die Inhalte zu steuern, ohne jede unliebsame demokratische Kontrolle. Atlantic Council ist dabei keineswegs die einzige Lobbyorganisation, die in die Nachrichten eingreift.

Hat Merkel einen Plan? – Grüne Widersprüche

Lost in Europe

“Wie wäre es jetzt mit Vorschlägen aus Deutschland?” Das fragte der CDU-Politiker Norbert Röttgen, nachdem Frankreichs Staatschef, Emmanuel Macron, seine neuen EU-Reformpläne vorgelegt hatte. 24 Stunden später ist die Frage immer noch unbeantwortet.

Der Bundesregierung hat es irgendwie die Sprache verschlagen. Man freue sich über “pro-europäische Stimmen”, hieß es am Mittwoch in Berlin. Auch einige Ideen Macrons finde man gut, z.B. zur Verteidigungspolitik. Doch eigene Initiativen, gar Perspektiven für die Zukunft? Fehlanzeige.

Dabei wäre jetzt der ideale Moment, in die Debatte einzusteigen. Macron hat den Europawahlkampf mit einem Feuerwerk von Ideen eröffnet, ist zugleich aber eine schlüssige Zukunfts-Vision schuldig geblieben. Die großen Linien der Sorbonne-Rede von September 2017 sind kaum wiederzuerkennen.

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Botschafter ausgewiesen: Bundesregierung verletzt internationale Regeln des Völkerrechts

Der Botschafter der Bundesrepublik, Daniel Kriener, hat den selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, am Flughafen in Caracas abgeholt. Die Maduroregierung hat ihn daraufhin aus dem Lande verwiesen.

Bei der aktuellen Bundespressekonferenz zu Venezuela ließen die Sprecherin des Auswärtigen Amtes und Regierungssprecher Seibert die Masken fallen. Geltendes Völker- und Verfassungsrecht spielt für die Bundesregierung keine Rolle: Regime-Change um jeden Preis lautet das Motto.

Der Rauswurf des deutschen Botschafters Kriener in Caracas wäre vermieden worden, wenn er sich an die goldene Regel der internationalen Diplomatie und die Grundlagen des Völkerrechts gehalten hätte: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Es ist davon auszugehen, dass Kriener auf Weisung des Außenministers Maas (SPD) im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin gehandelt hat. Tagesschau

 
Die Position der Bundesregierung scheint eine offene Verachtung für Völkerrecht und Verfassung zu sein. Lesen Sie hier in RT              
 
Lesen Sie zu diesem Vorgang einen Kommentar von Jens Berger: "Guaidó-Rückkehr – Deutschland und die EU ignorieren einmal mehr das Völkerrecht"

Attac, Bertelsmann-Stiftung und die Gemeinnützigkeit

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring beschäftigt sich häufiger mit der Bertelsmann-Stiftung. In seinem neuesten Beitrag deckt er ein weiteres Kapitel der Bertelsmann-Stiftung auf, wie mit manipulativen Studien Propaganda - und Politik - betrieben wird. Er schreibt:

"Der Organisation Attac, die für eine Finanztransaktionssteuer wirbt und sich an verschiedenen Kampagnen für Reformen im vermeintlichen öffentlichen Interesse beteiligt, wurde der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt. Ganz anders bei der Bertelsmann Stiftung, die dank ihres massiven politischen und medialen Einflusses Politik macht, oft zum Nutzen des Bertelsmann-Konzerns, und allzu oft mit manipulativen Studien. Hier ein neues Beispiel." Weiter bei Norbert Häring

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