Offener Brief: AfD stellt braunschweiger BürgerInnen an den Pranger

Sehr geehrte Damen und Herren,

die so genannte „Alternative für Deutschland (AfD)“ entpuppt sich immer mehr als Bedrohung der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung: In der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig wurden durch den AfD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wirtz vertrauliche, personenbezogene Daten öffentlichkeitswirksam und anklagend der Presse übergeben.

In einem Antrag an den Rat der Stadt versuchte die AfD, die auf der Liste genannten Personen von der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu streichen. Die im Anhang der Vorlage befindlichen Listen wurde von der Verwaltung als „vertraulich“ gekennzeichnet.

Die nun von der AfD veröffentlichte Liste enthält die Namen von Personen, die sich offenbar für die Partei als kritisch und / oder unliebsam herausgestellt haben. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger offenbar als politische Gegner stigmatisiert und diffamiert werden, in dem ihre Namen öffentlichkeitswirksam „an den Pranger gestellt“ werden.  

Als auf dieser „Negativ-Liste“ genannte Personen empfinden wir das Vorgehen der Braunschweiger AfD-Fraktion als bedrohlich! 

Erschreckend nah erscheint uns plötzlich die Zeit des aufkommenden Nationalsozialismus, als in den 1930er Jahren der damalige Oberbürgermeister Ernst Böhme öffentlichkeitswirksam unter Pressebegleitung von NSDAP und SS aus dem Braunschweiger Rathaus abgeführt wurde.

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Ist das Journalismus? So verlottern Umfragen zu Rumfragen


Repräsentative Umfragen können die Meinung der Bevölkerung ernsthaft erforschen und belegen. Zum Beispiel sind seit Jahr und Tag deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen gegen Auslandseinsätze. Deshalb taucht diese Frage auch beim „Deutschlandtrend“ der ARD kaum noch auf: Da müsste der Journalist ja fragen, warum die Politik diese Meinung der Deutschen nicht berücksichtigt. Nö, da bastelt man lieber Fragen, die mit der Meinung der Redaktion und der Bundesregierung übereinstimmen. Zum Originalbeitrag

Einig gegen Trump – really?

Lost in Europe

Nach dem Debakel beim G-7-Gipfel will sich die EU zusammenraufen. “Jetzt ist Einheit gefragt, wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen”, sagt sogar Kanzlerin Merkel.

Erschwerend kommt hinzu, dass Trumps Drohungen gegen Deutschland gerichtet sind – und offenbar auf eine Spaltung der EU zielen. Doch derzeit ist nicht ersichtlich, ob Merkel dem amerikanischen Druck nachgeben und die EU-Front aufweichen wird – oder ob Macron die neue Lage nutzt, um von Merkel weiteres Entgegenkommen bei der EU-Reform zu verlangen.

Und die polnische Regierung bietet sich den USA sogar als “Mittler” an. 

 

Grundrechte-Report, der wahre Verfassungsschutzbericht

Grundrechte-Report 2018: „Gefährder“ Staat

Am Dienstag, den 29. Mai 2018, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor – wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige Verbesserungen.

Während die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern lediglich die angeblichen Gefährdungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Organisationen und Parteien, Gruppen und Grüppchen schildern, die zu keinem Zeitpunkt je die Bundesrepublik ernsthaft haben in Gefahr bringen können, versteht sich der Grundrechte-Report als der wahre Verfassungsschutzbericht, der deutlich macht, dass die hauptsächlichen Gefährdungen für den Rechtsstaat und die Grundrechte vom Staat und seinen Institutionen ausgehen. Mehr

Die unheilige Allianz Saudi-Arabien und Israel

Zum US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran

Der US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran wird in Saudi-Arabien und Israel begrüßt. Damit entsteht eine unheilige Allianz. Ziel: ein von außen forcierter Regimewechsel im Iran. Folgen: Stärkung des iranischen Regimes und die Gefahr eines Flächenbrands – mit unübersehbaren Folgen weit über die Region hinaus.

Mit dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran wächst die Angst vor einem Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten. Donald Trumps fahrlässige Entscheidung wird die Vereinigten Staaten schwächen, ihren Gegnern nutzen, ihre Verbündeten entfremden, das iranische Regime stärken, die Verbreitung von Atomwaffen beschleunigen und die Welt dem Krieg näherbringen. Von all den bisherigen törichten, selbstzerstörerischen außenpolitischen Entscheidungen Trumps zeigt keine die Gefahren eines Mannes deutlicher, der aktiv gegen die Interessen seines eigenen Landes arbeitet – und die der Welt. Weiter in "RATIONALGALERIE"

Europa auf der Kippe. Wir brauchen eine lebendige Bürgergesellschaft

Foto: Uwe Meier

„Die Bundesregierung hat es nicht hinbekommen, die von Macron vorgeschlagenen Bürgerdebatten zu organisieren. Jetzt werden europäische Bürgerinnen selbst aktiv“, erklärt Politikwissenschaftler Claus Leggewie. "Nachbarschaftsversammlungen sollen Forderungen an Europa formulieren. Pulse of Europe startet eine neue Form der Bürgerbeteiligung."

"Pulse of Europe" ist im letzten Jahr plötzlich aus dem Boden gewachsen. Europaweit gab es Veranstaltungen von politisch Aktiven, die sich zu recht Sorgen um Europa machten und machen. Auch in Braunschweig wuchs die Bewegung bis sie plötzlich wieder verschwand. Lesen sie in der TAZ von Hannes Koch: "Küchentische zu Hausparlamenten."

 Prof. Dr. Claus Leggewie: Europas Feinde

Europa, so Claus Leggewie, wird mehr und mehr als Invalidenverein gesehen. Politisch zerstritten, ein bürokratisches Monster, und selbst ökonomisch auf dem absteigenden Ast. Nord- und Südamerika verlagern sich zunehmend vom atlantischen auf den pazifischen Raum, China und Indien sehen sich als künftige Champions der Weltwirtschaft.

Zivilgesellschaft in Europa wieder an den Gedanken eines Krieges gewöhnen

Von der deutschen Politik, der Europäischen Union und vom Verteidigungspakt NATO muss erwartet werden, dass sie den Kurs der militärischen Zurückhaltung fährt. Von der Zivilgesellschaft, also uns, geht die Verpflichtung aus, eine aggressive Außenpolitik, die in den Krieg, offensiv und friedlich zu bekämpfen. Der Krieg steht wieder vor der Tür, die Waffenschmieden laufen auf Hochtouren, neue Bündnisse werden geschmiedet, bzw. alte, wie die EU zerstört. Denn Krieg ist ein Motor für die Wirtschaft.

Lesen Sie Henrik Paulitz im Interview. Paulitz ist Leiter der „Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung“.

"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte.

Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert."

 Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931

In Trumps Falle getappt – schon wieder

Lost in Europe

Präsident Macron und Kanzlerin Merkel waren vorgewarnt. Schon ihre Reisen nach Washington im April wurden zum Fiasko. Dennoch flogen sie zum G-7-Gipfel nach Kanada – und tappten erneut in die Falle. Erst führte sie Trump mit dem Russland-Trick vor. Dann hielt er ihnen Standpauken über Handelspolitik und Exportüberschüsse. Und nach dem Ende des Gipfels zerriss er die gemeinsame Erklärung in der Luft – per Tweet.

Unmöglich ist das, unverschämt und unberechenbar. Doch völlig unerwartet kam es nicht. Macron und Merkel waren vorgewarnt, aber offenbar nicht gut vorbereitet. Sonst hätte sie Trump sie nicht so kalt erwischt. Weiter

Ziemlich beste Feinde

Lost in Europe

Wozu braucht man noch Feinde, wenn man solche Freunde hat? Das fragte EU-Ratspräsident Tusk vor zwei Wochen als Reaktion auf die Politik von US-Präsident Trump. Jetzt will der Pole davon nichts mehr wissen.

Statt seinem besten Feind Trump einfach mal die kalte Schulter zu zeigen, eilt Tusk genau wie Kanzlerin Merkel zum G-7-Gipfel in Kanada. Es gebe keine Alternative zur Zusammenarbeit mit den USA, heißt es in Brüssel.

Wirklich nicht? Man hätte mit einem “no-show” drohen können (Trump hat darüber nachgedacht). Oder Russland einladen. Oder ankündigen, dies werde der letzte G-7-Gipfel sein, wenn die USA nicht von ihrem Kurs abrücken.

Die Krim wird zum Vorwand für jeden Unsinn

Warum muss die Nato weiter aufrüsten? Warum will die EU Autobahnen zu Panzerstraßen ausbauen? Warum darf Russland nicht zurück in die G-8? An all dem soll die Annektierung der Krim schuld sein. Die Nato will gleich 90 Verbände mit insgesamt 30.000 Soldaten verstärken. Die EU will 6,5 Mrd. Euro für ihr “Militär-Schengen” ausgeben – “freie Fahrt für Nato-Panzer” heißt das unausgesprochene Motto.

Doch warum diese Vorbereitung auf einen Krieg? Die “Tagesschau” liefert die Antwort:

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