NATO-Mitgliedschaft von Brasilien. Ein Zwischenruf von Willy Wimmer

Bei dem Besuch des Präsidenten von Brasilien in Washington hat Präsident Trump eine NATO-Mitgliedschaft Brasiliens in Aussicht gestellt. Wenn es schon Georgien und die Ukraine nicht sein können, dann wenigstens Brasilien. Dafür dürfte Venezuela der herbeigeführte Katalysator sein, nachdem es schon seit längerem eine NATO-Zusammenarbeit mit Kolumbien gibt.

Es sind die alten Pläne von Dick Cheney, die konsequent verfolgt werden: über den Jugoslawien-Krieg (siehe die drei Beiträge von Andreas Matties, red.) wurde die Sicherheitssstruktur der UN zerstört, danach wurde die UN genötigt, die NATO ins Boot zu holen, dann sollte global die NATO die UN ablösen und das Völkerrecht auf amerikanische Bedürfnisse umgestellt werden.

Dann kann in Zukunft die Kriegstreiber-Konferenz von München ins Sambadrom nach Rio verlegt werden. Aber vorher ist für die Koalitionskrieger aus Washington Venezuela dran.

USA: Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag soll nicht gegen US-Bürger ermitteln, die im Verdacht stehen, in Afghanistan gefoltert zu haben.

Unmissverständlich machte US-Außenminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz klar, dass die US-Regierung die Linie vorgibt, auf der Freiheit und die Menschenrechte verteidigt werden. Washington beansprucht freie Hand für sich und seine Alliierten, was auch heißt, dass die USA - im Unterschied zu anderen Ländern, in die man schon mal angeblich unter dem Banner von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten oder humanitärer Hilfe interveniert - über dem Völkerrecht stehen. Weiter

Ein Flugzeugträger für die Bundesmarine? Phantastisch, Frau Merkel!

Foto: Pixabay

Die politischen Aschermittwochsreden waren kaum verklungen, da kam aus der CDU noch eine ganz besondere Idee zum Vorschein: Die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer schlug vor, einen europäischen Flugzeugträger zu bauen, um "der globalen Rolle der Europäischen Union als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen". Dieser Vorschlag stieß bei Bundeskanzlerin Merkel auf spontane Zustimmung.

Jens Berger von den Nachdenkseiten hat dies zum Anlass genommen, sich auf satirische Weise mit diesem Thema zu beschäftigen. Er schreibt:

"Was können wir Deutschen besonders gut? Flughäfen und Schiffe bauen. Und was ist die Kreuzung aus BER und der Gorch Fock? Richtig, ein Flugzeugträger. Den Bau eines solchen schlägt allen Ernstes die frisch getaufte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einer aktuellen Denkschrift zur Zukunft Europas vor. Prominente Unterstützung erhält die saarländische Flottenbaumeisterin von niemand geringerem als der Kanzlerin höchstselbst. Angela Merkel findet die Flugzeugträgeridee „richtig und gut“ und erklärt sich sogar bereit, „daran mitzuarbeiten“. Sollte der Kanzlerin gelingen, woran Kaiser und Führer gescheitert sind, dürfte uns Deutschen der Platz in der Sonne sicher sein.

Wir wollten eine würdige Rente und faire Löhne und bekamen Flugtaxis und einen Flugzeugträger – so könnte dereinst die „Bilanz“ der Unionsregierung aussehen. Dass sich unsere Gottkanzlerin nicht mehr mit irdischen Themen wie der Pflegekatastrophe, den sozioökonomischen Malaisen ihrer undankbaren Untertanen oder gar mit profanen Kinderthemen wie Klimapolitik herumschlägt, ist ja hinlänglich bekannt. Zum Ende ihrer Amtszeit strebt Angela Merkel nach Höherem. Jetzt wird Politik für die Geschichtsbücher gemacht!" Weiter  

 

Der Rubikon ist längst überschritten: RASSISMUS ist überall

Die furchtbaren Ereignisse in Christchurch, einem wunderschönen, friedlichen Ort auf der Südinsel Neuseelands, sind bekannt. Alle Medien berichten darüber, dass ein Mann namens Brenton Tarrant, ein Australier, mehr als 50 Menschen erschossen hat. Er scheint daraus auch keinen Hehl zu machen. Im Gegenteil, er ist stolz auf seine Tat. Vor Gericht meinte er, eines Tages werde man ihn für seine Tat auszeichnen.

Nein, der Mann ist kein Irrer. Dieser Mann ist zutiefst ein Rassist. Das sagt er auch von sich selbst in seinen Online-profilen. Außerdem sei er islamophob. Schon der Titel seines Manifestes im Netz weist den Weg „The great replacement“ oder „Der große Austausch“. Terrant sieht sich also als Kämpfer gegen den „großen Austausch“. Terrant knüpft damit an eine weltweit verbreitete rechtsextreme Ideologie an. Rechtsterrorismus ist weltweit inzwischen verbreitet und hervorragend vernetzt. Dieser mörderische Rassismus basiert auf einem intoleranten Nationalismus wie er zunehmen auch weltweit erkennbar wird. Erkennbar auch in deutscher Politik, insbesondere auch in den sog. christlichen Parteien, die ihre Wähler von der Rassistenpartei AfD zurückholen wollen. Lesen Sie hier: „Der Hass ist gut vernetzt“.

Am kommenden Sonntag vor 20 Jahren: Deutsche Bomben auf Jugoslawien. Oder: Vorwärts auf die schiefe Bahn!

Minister Scharping und die Wahrheit: der „Hufeisenplan“

Am 24.März 1999 begann der Bombenkrieg der NATO. Er dauerte elf Wochen an, zeitweise wurden mehr als 1000 Flugzeuge eingesetzt. Sie nahmen keineswegs nur militärische Ziele ins Visier. Die Bombardierung des serbischen Rundfunks (16 Tote) und des Belgrader Fernsehturms (19 Tote) sind nur zwei Beispiele. Systematisch wurden auch Industrieanlagen und zivile Infrastruktur wie Brücken und Elektrizitätswerke zerstört. Durch den Angriff auf ein ausgedehntes Chemiekombinat in Pancevo wurden giftige und krebserregende Stoffe freigesetzt und bildeten eine riesige Giftwolke über der Stadt, so dass Ursula Stephan, damalige Vorsitzende der Störfallkommission der Bundesregierung, von „chemischer Kriegsführung mit konventionellen Waffen“ sprach. Auch mit Uran ummantelte Munition wurde verschossen, mehrere zehntausend Stück insgesamt. Schließlich ging man zu Flächenbombardierungen über, als die Bestände an „Präzisionswaffen“ und Marschflugkörpern zur Neige gingen.

 „Es begann mit einer Lüge“ (ARD-Film vom 8. Februar 2001)

Fast zwei Jahre nach dem Krieg sendete die ARD unter diesem Titel eine ausführliche Untersuchung von Journalisten des WDR zum Kosovokrieg (am 8. Februar 2001). Es lohnt sich noch heute, sich diese 73 Minuten lange mutige Analyse im Internet anzuschauen. Wir können an dieser Stelle nicht auf alle Aspekte eingehen, nicht auf die sogenannten Verhandlungen von Rambouillet, die in Wahrheit ein für die serbische Seite unzumutbares Diktat darstellten, nicht auf das angebliche serbische Konzentrationslager im Fußballstadion von Pristina, nicht auf das „Massaker von Rugovo“ und auch nicht auf viele weitere oft perfide Einzelbehauptungen, die sich als falsch herausstellten. Wir konzentrieren uns auf die zentrale Falschbehauptung.

Die rotgrüne Bundesregierung stand unter erheblichem Druck, ihre Entscheidung zur Teilnahme am Krieg vor der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Denn jeden Abend wurden die Bürger nun vor dem Fernseher Zeugen des hässlichen Kriegsgeschehens; aus „humanitären Gründen“ zu bomben, das wurde von Woche zu Woche fragwürdiger.

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Attac-Urteil trifft jetzt auch Campact

Das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofes hat auch für uns dramatische Folgen: Campact wird höchstwahrscheinlich seinen Status als gemeinnützige Organi-sation verlieren. Deswegen können wir keine Spendenbescheinigun-gen mehr ausstellen. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Ein Grundsatzurteil mit „toxischer Wirkung" für die gesamte Zivilgesellschaft, wie der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung prophezeite. Leider zu Recht, wie wir jetzt wissen. Unsere Steuerberater*innen und Anwält*innen haben das Urteil analysiert und kommen zu dem Fazit: Das Finanzamt Berlin wird Campact sehr wahrscheinlich nicht länger als gemeinnützig anerken-nen. Deswegen dürfen wir ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr ausstel-len – alles andere wäre Betrug. Bereits ausgestellte Bescheinigungen dürfen Sie auch weiterhin in Ihrer Steuererklärung verwenden.

Mit ihrem Attac-Urteil haben die Richter am Bundesfinanzhof auch AfD und CDU/CSU einen lang ersehnten Wunsch erfüllt. Politiker*innen dieser Parteien fordern seit Jahren, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Campact macht ihnen Angst. Zu oft haben wir bewiesen, dass eine starke, progres-sive Bürgerbewegung großen Konzernen gefährlich werden kann – etwa mit Kampagnen gegen Fracking, TTIP, Gentechnik oder Steuerflucht. 

Das Kalkül ist offensichtlich: keine Gemeinnützigkeit = weniger Spenden = keine schlagkräftigen Kampagnen mehr. Diese Gleichung darf nicht aufgehen. Zeigen Sie unseren Gegner*innen: Angriffe auf Campact schwächen unsere Bürgerbewegung nicht, sondern machen uns sogar noch stärker. Denn hinter Campact steht eine solidarische Gemeinschaft von über zwei Millionen Bürger*innen.  Weiter

Flashmob gegen Rassismus und für Solidarität-Ein Zeichen gegen Rassismus setzen

Braunschweiger*innen setzen gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus  Foto: Nizar Fahem

Braunschweig. Am 16.03.2019 um 14 Uhr versammelten sich rund 100 Braunschweiger*innen auf dem Schlossplatz, um gemeinsam ein Zeichen gegen Intoleranz, soziale Ausgrenzung und Rassismus in jeglicher Form zu setzen. Im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ rief das breite Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zu weltweiten Aktionen auf.

Da offen rassistische Einstellungen, die auch mit Gewaltbereitschaft einhergehen, in unserem Alltag immer mehr zur Normalität werden, organisierten auch in Deutschland verschiedenste Gruppen vielfältige Aktionen wie Demos oder Kundgebungen. Der Flüchtlingshilfe Refugium wird immer wieder von verbalen oder auch physischen rassistischen Übergriffen berichtet. Die Mitarbeitenden der Flüchtlingshilfe wollen und können das nicht einfach so hinnehmen!

Auch die AG gegen Rechts, die vom Jugendring Braunschweig begleitet und vom Bundesprogramm Demokratie Leben gefördert werden, engagiert sich gemeinsam mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegen Rassismus. Der Verein und die Arbeitsgemeinschaft veranstalteten aus diesem Grund zum internationalen Aktionstag gegen Rassismus einen Flashmob auf dem Schlossplatz. Braunschweiger*innen wurden aufgerufen wortwörtlich ein Zeichen zu setzen. Trotz des Regens formten die Bürger*innen der Löwenstadt selbst ein Symbol. Zum Abschluss beschallten die mobilen Boxen des Sonnensystems den Schlossplatz mit internationaler Musik –und alle tanzten. Fragen bitte an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Frauenfeindlich? Diskriminierend? Ein Interview mit Gisela Ohnesorge (Die LINKE)

Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) will mit ihrem Beschlussantrag auch „in den Köpfen aufräumen“. Foto: Klaus Knodt

Die Einladung des Braunschweiger Oberbürgermeisters Ulrich Markurth zum „Herrenabend des Technikervereins“ (ca. 950 Mitglieder) brachte den Stein ins Rollen: Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE) forderte den Rat auf zu beschliessen, dass dessen Mitglieder und der OB nicht mehr an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen Frauen ausgeschlossen sind. „Gleichstellung muss mehr als ein leeres Versprechen sein“, sagt DIE LINKE. Aber was ist mit Veranstaltungen, an denen nur Frauen und keine Männer teilnehmen dürfen? Und geht diese Geschlechtertrennung nicht irgendwo an der Realität vorbei?

Der braunschweig-spiegel befragte dazu Ratsfrau Gisela Ohnesorge (DIE LINKE). Das Interview führte Klaus Knodt.

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24. März vor 20 Jahren: Deutsche Bomben auf Jugoslawien. Oder: vorwärts auf die schiefe Ebene!

Teil II: Das „Massaker von Racak“ als Kriegsgrund

Am 2. Mai 2000 schrieb Willy Wimmer, ehemals Staatsminister unter Helmut Kohl, einen empörten Brief an Bundeskanzler Schröder. Er habe vor wenigen Tagen in Bratislava an einer Konferenz teilgenommen, die vom US–amerikanischen Außenministerium und vom außenpolitischen Institut der Republikanischen Partei veranstaltet worden sei. Vor zahlreichen Regierungschefs und Ministern der Region hätten die Veranstalter haarsträubende Positionen vertreten: der Krieg gegen Jugoslawien 1999 habe geführt werden müssen, um eine Fehlentscheidung zu revidieren, die US-General Eisenhower im Zweiten Weltkrieg getroffen habe, als er darauf verzichtete, dort amerikanische Soldaten zu stationieren; bei der nun anstehenden NATO-Osterweiterung gelte es die räumliche Situation zwischen Ostsee und Anatolien herzustellen, die (angeblich, A.M.) zu Zeiten der größten Ausdehnung des römischen Reiches bestanden habe; nun müsse so schnell wie möglich das Kosovo als unabhängiger Staat völkerrechtlich anerkannt werden. Kein Wort also von der drohenden „humanitären Katastrophe“, die das Handeln der NATO angeblich bestimmt hat. Auf der Konferenz wurde genau der Weg beschrieben, den die USA seither konsequent gegangen sind. Und mit Camp Bondsteel in Ferizaj im Kosovo, für etwa 6000 US-Soldaten ausgelegt, ist auch der „Fehler“ Eisenhowers korrigiert worden.

Kosovo 1999: Blutiger Bürgerkrieg zwischen Staat Jugoslawien und albanischer UCK

Aber zurück zur Situation vor 20 Jahren im Kosovo. Der Kosovo war Teil der Bundesrepublik Jugoslawien und viele der albanischen Kosovaren wollten eine Autonomie oder gar einen eigenständigen Staat. Es ergab sich eine blutige Auseinandersetzung zwischen der UCK (albanische „Befreiungsarmee“), die Anfang 1998 erklärte, sie wolle den Kosovo von der serbischen Vorherrschaft befreien und das Gebiet an Albanien anschließen, und dem jugoslawischen Staat. Beide Seiten schonten dabei auch „gegnerische“ Zivilisten nicht. Bis Januar 1999, bis „Racak“, war die UCK allerdings für mehr Tote verantwortlich als die jugoslawischen Behörden, wie George Robertson, britischer Verteidigungsminister und ab 1999 NATO-Generalsekretär, erklärte.

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Veranstaltung: Der neue West Ost Konflikt - Hintergründe und Strategien

Dienstag, den 26. März 2019 um 19:00 Uhr in der ev. Akademie Abt Jerusalem. Zum Programm.

Die Gefahr eines 3. Weltkriegs und damit einer möglichen Auslöschung der Menschheit hat sich dramatisch zugespitzt. Die Wahrnehmung der Gefahr ist bei der Bevölkerung jedoch äußerst gering. Wohin wir blicken: fortschreitende Verschärfung der sozialen Verhältnisse, Kriege, Chaos und Gewalt. Bereits 1961 warnte der US-Präsident und ehemalige Generalstabschef Eisenhower, vor den verhängnisvollen Verflechtungen des „militärisch-industriellen Komplexes“ auf die Politik der USA. „Wir dürfen“, so seinerzeit Eisenhower, „es nie zulassen, dass die Macht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unsere demokratischen Prozesse gefährdet.“ Wenn wir uns die gegenwärtige politische Weltlage ansehen, wird deutlich was Eisenhower meinte.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. Wolfgang Bittner spricht über die Entwicklung zum West-Ost-Konflikt sowie über Hintergründe und Strategien der aktuellen Politik. Er ist Autor von „Die Eroberung Europas durch die USA“

 

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