Anarchy in the UK – Stillstand in der EU

Es ist ein Crash mit Ansage: Am Dienstag soll das von der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus ratifiziert werden. Doch die Abgeordneten sträuben sich, die Lage droht Premierministerin May zu entgleiten. May ist jedoch die einzige Ansprechpartnerin der EU. Deshalb versuchten die EU-Chefs am Montag, der konservativen Politikerin ein wenig unter die Arme zu greifen – mit einer schriftlichen “Klarstellung”. Man werde alles dafür tun, um den umstrittenen „Backstop“  – der ganz Großbritannien dauerhaft an die EU binden könnte – nicht einzusetzen, betonten die Präsidenten Juncker und Tusk in dem fünfseitigen Brief. Weiterlesen

Die AfD wird unwählbar – US-Botschafter Grenell wird untragbar

Früher war alles besser: Dies war das heimliche Motto beim Europaparteitag der AfD. Die Partei fordert einen Rückbau der EU zum Zustand vor der Währungsunion – ohne Euro und ohne Europaparlament. Damit macht sie sich selbst unwählbar. Denn warum sollte man bei der Europawahl im Mai für einen AfD-Kandidaten stimmen, der das Parlament, in das er dann (möglicherweise) gewählt wird, abschaffen möchte? Das ist in sich widersinnig.

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Eine Analyse: Warum wählen Arbeiter die AfD?

Es hat keine fünf Jahre gedauert, bis aus der anfänglichen „Professorenpartei“ AfD, entstanden aus einer von „Honoratioren“ getragenen Bewegung gegen den Euro bzw. den „Euro-Rettungsschirm“, eine Formation mit politischer Prägekraft geworden ist. Die Partei dürfte mittlerweile die Sozialdemokraten als zweitstärkste politische Kraft in der BRD abgelöst haben. Es wäre jedoch zuviel der Ehre, der AfD zu attestieren, ihr Aufstieg habe das politische Koordinatensystem der BRD durcheinandergewirbelt. Denn tatsächlich sind durch ihren Erfolg nur existierende Tendenzen sichtbarer geworden:

Der Rechtspopulismus hat vorhandener Fremdenfeindlichkeit und einem nationalistischen „Grundrauschen“ einen konkreten Ort gegeben. Die Deutschlandfahnen in den kleinbürgerlichen Vorstadtsiedlungen und auf den Balkonen der Sozialwohnungen sind schon lange vor dem Aufstieg der AfD unübersehbar gewesen. Zementierung der Spaltung Aus ihrer gemeinsamen Niederlage haben die etablierten Parteien offensichtlich nichts gelernt. Es ist Bestandteil der „Erfolgsbilanz“ der AfD, daß sich fast alle politischen Kräfte der BRD deren chauvinistischer Position in der Flüchtlingsfrage angenähert haben. Die Hoffnung, den politischen Konkurrenten auf diese Weise zurückdrängen zu können, hat sich nicht erfüllt.

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Vortrag vom DFV-Vorsitzenden Klaus Hartmann: Kampf für den Frieden

Samstag, den 19. Januar um 14-16 Uhr

„Zur internationalen Lage, der Kampf für den Frieden und Friedensbewegung heute“

Kulturzentrum Brunsviga (Raum West), Karlstraße 35

Daniele Ganser hatte schon in seinem viel beachteten Buch „Illegale Kriege“ akribisch all jene Kriege aufgelistet, die die NATO-Länder ohne UN-Mandat begonnen hatten. Diese Angriffskriege wurden regelmäßig mit angeblicher Verteidigung westlicher Werte und der Menschenrechte begründet, um zu verhüllen, daß es immer um eigene wirtschaftliche Interessen und geostrategische Vorteile ging.

In diesem Sinne sagte auch der 2018 verstorbene italienische Philosoph Domenico Losurdo auf dem 24. Friedenspolitischen Ratschlag 2017 sinngemäß, daß die USA und die NATO die Verantwortung für die direkt oder indirekt geführten militärischen Interventionen der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart tragen. Und daß wir in einer Vorkriegszeit leben und daß die herrschende Kriegsideologie sich direkt gegen China und Russland wendet, die sich den geostrategischen Machtinteressen der USA und der NATO widersetzen.

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SPIEGEL: Bundesagrarministerin Klöckner („Miss Ernte“) als Agrar-/Agrarindustrie-Lobbyistin

„Miss Ernte“ – so überschreibt der SPIEGEL seinen Artikel über Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner als „Getriebene der Agrarlobby“ (richtiger wäre der Begriff „Agrarindustrie-Lobby“ EN). Klöckners „Zauber des Anfangs“ sei verfolgen, die Landwirtschaftslobby (besser. die Agrarindustrielobby EN) bestimme die Politik wie eh und je. Klöckner arbeite zwar unermüdlich an ihrem öffentlichen Bild, z.B. mit 1100 Fotos auf ihrem Instagram-Account), lasse aber Presse-Fragen unbeantwortet. Während sie auf publikumswirksame Auftritte ausweiche, übernehme der „altgediente Agrarpolitiker Staatssekretär Aeikens“ die Verhandlungen.   

Trotz Klöckners Selbstbewerbung und ihrer „frisch-fröhlichen Ausstrahlung eines Erntedank-Präsentkorbs“ sei das „Gemurkse“ rund um ein staatliches Tierwohllabel eine „nicht enden wollende“ Peinlichkeit. Genervt von der Hängepartie, hätten nun alle großen Handelsketten ein eigenes Haltungslabel entwickelt. (Siehe aktuell hier, um)

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Neujahrsempfang der SPD: Partei muss „Einiges besser machen“

 

Ministerpräsident Stephan Weil forderte die SPD-GenossInnen beim Neujahrsempfang zu mehr Selbstbewußtsein auf. Foto: Klaus Knodt

„Das Jahr 2019 wird für Europa richtungsweisend“ – mit diesen Worten hatte Braunschweigs SPD-Vorsitzender Dr. Christos Pantazis zum traditionellen Neujahrsempfang des Unterbezirks in den Kongresssaal der Stadthalle geladen. Und wohl nicht nur für Europa, befürchtete so manche/r GenossIn. Sondern vor Allem auch für die SPD.

 

Als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Braunschweig begrüßte Dr. Christos Pantazis MdL die Gäste des Neujahrsempfangs. Foto: Klaus Knodt

Im Bundestrend dümpelte die Partei zuletzt bei mageren 14 Prozent gleichauf mit den Rechten der AfD. Die Grünen sind laut Prognosen meilenweit enteilt. Drei Landtagswahlen stehen an in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dazu die Bürgerschaftswahl in Bremen und zeitgleich Ende Mai die Wahl zum Europäischen Parlament. Braunschweigs SPD-Chef übte sich in Galgenhumor: „Es liegen draußen an den Tischen noch Beitrittsformulare aus.“ Gelächter im Saal.

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Merz rechnet mit Merkel ab

Wie geht es eigentlich mit der “Europapartei” CDU weiter? Von der neuen Chefin AKK hat man noch nichts gehört, der prominenteste deutsche Europaabgeordnete Brok wird in die Wüste geschickt. Aber jetzt traut sich einer aus der Deckung. Die Rede ist von F. Merz, dem Favoriten von W. Schäuble und G. Oettinger, der beim CDU-Parteitag nur knapp an AKK scheiterte. In einer Rede hat er nun mit der Europapolitik von Kanzlerin Merkel abgerechnet. Weiter

Alle Jahre wieder: Fortschreibung des Braunschweiger „Haushaltsmärchens“

2015 hat das Rechnungsprüfungsamt den von der Stadt vorgelegten Jahresab-schluss dahingehend kritisiert, dass kreditähnliche Rechtsgeschäfte nicht in die städtischen Schulden mit hineingerechnet werden. Auf Antrag der BIBS-Fraktion (siehe Ratssitzung vom 03.05.2016 TOP 10 und BIBS-PM vom 27.04.2016) wurde beschlossen, dass die künftigen Jahresabschlüsse dies so berücksichtigen müssen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt musste so bereits damals von 315 auf 663 Euro pro Einwohner deutlich nach oben korrigiert werden.

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Interview mit Rosenbaum über das Abstimmungsverhalten der BIBS im Rat

Fraktionsvorsitzender der BIBS, Peter Rosenbaum, in Aktion auf seinem wöchentlichen Info-Stand am Samstag auf dem Kohlmarkt Foto: privat

Vor Weihnachten wurde in der letzten Ratsitzung am 18.12.2018 der Haushalt der Stadt für 2019 verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis war äußerst knapp. Letztendlich gab im letzten Moment die Stimme des Ratsherrn Peter Rosenbaum der BIBS den Ausschlag. Dazu stellte der Braunschweig-Spiegel an PR einige Fragen:

Herr Rosenbaum, ist die BIBS inzwischen so staatstragend und angepasst, dass sie Herrn OB Ulrich Markurth die wichtige Mehrheit beim Haushalt sichert. Ist die BIBS altersmilde geworden und damit weniger widerständig?

Angepasst sehen sich die Bürgerinitiativen rund um die BIBS nicht. Möglichkeiten zu nutzen, um positiv zum friedlichen Miteinander beizutragen und dazu Vorschläge auch Vorschläge in die politischen Gremien hineintragen, das machen wir schon.

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