"Wir alle sind aufstehen"

Eine Leserin des Braunschweig-Spiegel hat auf den Beitrag von Hans-Jürgen Bandelt "#Ist aufstehen gescheitert?" vom 24.3. reagiert und einen Beitrag von Sahra Wagenknecht als Antwort geschickt, der hier veröffentlicht wird.

Hinter uns liegen stürmische Monate. Dafür, dass ihr unverändert dabei seid, möchten wir euch danken. Wir alle sind Aufstehen!

Unsere Veranstaltung in Hamburg, die aus allen Nähten platzte, gab uns Kraft. Viele Unterstützerinnen und Unterstützer melden sich, weil sie weiter gegen soziale Ungerechtigkeit aufstehen wollen. Aber wo Neues probiert wird und Menschen arbeiten, geschehen auch Fehler. Konflikte in Gremien unserer Bewegung lähmten uns. Für die Fehler und Pannen entschuldigen wir uns. Aber nichts hätten die Mächtigen in diesem Land wohl lieber, als daß wir aufgeben. Das wird nicht geschehen.

Unser gemeinsames Ziel muss es jetzt sein, eine stärker regionalisierte demokratische Struktur aufzubauen. Dafür wird Eure Hilfe benötigt. Eine viel breitere Beteiligung der einzelnen Unterstützerinnen und Unterstützer und der Ortsgruppen an grundsätzlichen Entscheidungen und deutlich mehr Transparenz der Prozesse sind notwendig. Wir arbeiten daher an einer neuen Webseite, die diese Kommunikation erleichtert, etwa über Abstimmungen und Foren.

Weiterlesen: "Wir alle sind aufstehen"

Warum wir für ein ganz anderes Europa streiten sollten

Matteo Salvini in Italien, Viktor Orbán in Ungarn, Marine Le Pen in Frankreich – sie fiebern dem 26. Mai entgegen. Dann wird in Europa gewählt. Und Europas Rechtsextreme haben große Pläne: mit weit mehr Abgeordneten als bisher das EU-Parlament handlungsunfähig machen und Europa von innen zerstören. Brüssel und Straßburg sollen ihnen als Plattform dienen, um gegen Minderheiten zu hetzen und das Klima einer offenen Gesellschaft zu vergiften. 

Bei TTIP und CETA, Glyphosat und Subventionen für Agrarfabriken, der inhumanen Flüchtlingspolitik – als Bürgerbewegung stemmen wir uns immer wieder gegen einzelne politische Entscheidungen auf europäischer Ebene. Mit dieser Vehemenz sollten wir jetzt aber auch ein vereintes Europa verteidigen, wenn Nationalist*innen es zerschlagen wollen. So wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung schreibt: „Europa hat Fehler, Europa macht Fehler, aber der Nationalismus ist ein einziger großer Fehler."

Die Sicht auf die Europäische Union ist in progressiven Bewegungen vielfältig. Wieviel ist die EU Chance, wieviel Problem – darauf gibt es keine einfache Antwort. Wir wollen mit Ihnen unsere Sicht der Dinge teilen und sind gespannt darauf, was Sie denken. Gleichzeitig ist uns wichtig: So unterschiedlich unsere Positionen sein mögen, so vereint sollten wir gemeinsam gegen Nationalismus streiten. Wir wollen Ihnen jetzt aus unserer Sicht erläutern: 

Warum wir die EU verteidigen sollten...

Warum wir die EU grundlegend verändern müssen...

Was auf dem Spiel steht...

Weiter bei Campact

Aus Peine in den Tod. Die Deportation der jüdischen Bevölkerung ab 1942

Vortrag „Aus Peine in den Tod. Die Deportation der jüdischen Bevölkerung ab 1942“

Mit der Deportation der letzten noch in Peine lebenden jüdischen Bürgerinnen und Bürger ab März 1942 endete die jahrhundertlange Geschichte der jüdischen Gemeinde der Stadt. Die Juden waren seit dem Mittelalter immer bedrängt, oft diskriminiert und selten anerkannt. Die systematische Entrechtung und Terrorisierung im Nationalsozialismus ab 1933 bedeutete jedoch eine neue Qualität der Verfolgung. Im Zeichen der rassistischen Ideologie der Nationalsozialisten wurden Jüdinnen und Juden nun systematisch aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens verdrängt, Gewalt gehörte nunmehr zu ihrer Alltagserfahrung. Spätestens nach den Novemberpogromen 1938 versuchten viele Juden ins Ausland zu fliehen. Zurück blieben in der Mehrheit Kranke, Alte und Arme.

Weiterlesen: Aus Peine in den Tod. Die Deportation der jüdischen Bevölkerung ab 1942

Wege zu einem solidarischen Europa - mit der oder gegen die EU?

"Europa"/die EU, die politische Linke und die Gewerkschaften - dieses Thema ist immer für einen Streit gut. Ist die EU "neoliberal, antidemokratisch und militaristisch" - oder eine "Gemeinschaft für Frieden und Wohlstand" (DGB-Aufruf zum 8. März)? Befördert Kritik an der EU den Nationalismus? Ist "raus aus der EU" eine linke Forderung? Ist die Linke zum gemeinsamen Kampf gegen die Rechtsentwicklung in der Lage?

Im Gespräch:

- Achim Bigus, DKP-Kandidat zur EU-Wahl,

   Vertrauenskörperleiter VW Osnabrück

- Victor Perli, DIE LINKE, Mitglied des Bundestages

 

Dienstag, 2. April 2019, 19 Uhr

Brunsviga, K-Raum, Karlstraße, Braunschweig

Veranstalter: DKP Braunschweig

Ist #Aufstehen gescheitert?

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht hat ihre Anhänger irritiert. Droht nicht jetzt die dümpelnde Sammlungsbewegung bundesweit zu scheitern, weil sie doch (zu) stark auf Sahra und Oskar fokussiert war? Es fehlte spätestens seit Anfang Dezember ein Impuls von der Spitze, der das Basisgeschehen hätte bündeln und in politische Bahnen lenken können. Dann hätte die Bewegung auch eine Liste für die Europawahl aufstellen können, um nachhaltig sichtbar zu sein. Hat sie aber nicht. Oskar Lafontaine hatte es nach eigener Aussage erwogen, aber verworfen, um nicht die Linke zu spalten. Nur – wo keine Linke ist („La sinistra assente“), kann man sie auch nicht spalten. Es wäre darum gegangen, überhaupt wieder eine Linke von Gewicht zu formen.

Weiterlesen: Ist #Aufstehen gescheitert?

Sahra Wagenknecht: Frau Merkel, was ist von Europa geblieben?

“Seit gut 30 Jahren wird die Politik in Europa von einer Agenda bestimmt, die das exakte Gegenprogramm zu den einstigen Werten darstellt. Aus der Freiheit wurde die bloße Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen, an die Stelle der Gleichheit trat die Rechtfertigung wachsender Ungleichheit, und das solidarische Miteinander wurde ersetzt durch die politische Legitimierung von Egoismus, Rücksichtslosigkeit und Gier.”

“Wenn die Vielen immer weniger Euros haben, und die Wenigen immer mehr, wenn die großen Ideen der Aufklärung: Freiheit, Gleichheit, solidarisches Miteinander nicht mehr die Politik bestimmen, dann stirbt Europa! Wir brauchen eine andere Politik in Europa, und dafür brauchen wir wahrscheinlich wirklich eine andere Bundesregierung.” Sahra Wagenknecht in Ihrer Bundestagsrede

Neues Linien- und Fahrplankonzept der Verkehrs-GmbH

Grüne begrüßen Verbesserungen beim ÖPNV und bringen Änderungsanträge ein

Mit etlichen Vorschlägen und konkreten Aufträgen gehen viele Grüne Bezirksratsmitglieder in die aktuelle Diskussion des neuen Linien- und Fahrplankonzeptes. Dieses gemeinsame Vorgehen wurde zwischen mehreren Grünen Bezirksratsfraktionen vereinbart und abgestimmt. Das Ziel ist, das Linien- und Fahrplankonzept punktuell noch nachzubessern. Insbesondere auf den stark befahrenen Abschnitten des Rings und entlang der Gliesmaroder Straße soll es auch im Abendverkehr sowie sonn- und feiertags mehr Fahrten geben. Vorschläge im Detail

 

Atomwaffengegner müssen ins Gefängnis

Heute nahmen vier Mitglieder der Braunschweiger Friedensbewegung: Gudula Wegmann, Hubert Schipmann, Ulli Schmitz und Helmut Käss an einer emotionalen Verabschiedung der Studentin Clara Tempel teil. Sie trat ihre einwöchige Ersatzfreiheitsstrafe im Frauengefägnis Hildesheim an.

Clara hatte mit anderen das Atomwaffenlager Büchel besetzt um gegen die völkerrechtswidrige Übung mit Atomwaffen durch Deutsche Piloten in Büchel zu demonstrieren. Sie wollte dazu beizutragen, einen Atomkrieg unwahrscheinlicher zu machen.

Weiterlesen: Atomwaffengegner müssen ins Gefängnis

Deutsches Veto gegen Paris? – EVP meidet Bruch mit Orban

Zwei Monate nach Präsident Macron und Kanzlerin Merkel wollen nun auch die Parlamente in Paris und Berlin näher zusammenrücken. Doch der Bundestag stellt Bedingungen; die CSU wollte sogar ein deutsches Vetorecht. Wesentlich lockerer geben sich die Christsozialen im Umgang mit ihrem Buddy Viktor Orban. Und dann wären da noch neue Faktenchecker, die die Europawahl sauber halten wollen. Weiter

CumEx: Der falsche steht vor Gericht!

Nicht der Einsatz gegen Finanzmarktkriminalität ist ein Verbrechen, sondern die Finanzkriminalität selbst. Doch in Zürich steht in wenigen Tagen, am 26. März, jemand vor Gericht, weil er ganz wesentlich zur Aufklärung von Finanzkriminalität beigetragen hat: Eckart Seith hat Belege zu den kriminellen CumEx-Geschäften, die er im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit erhielt, an die zuständigen Behörden in der Schweiz und in Deutschland weitergeleitet und so die Ermittlungen gegen die CumEx-Täter in Gang gesetzt.
 
Seith drohen nun bis zu 3,5 Jahre Haft – wegen angeblicher Wirtschaftsspionage. Angezeigt hat ihn die Bank Sarasin, die an den CumEx-Geschäften beteiligt war. Wir meinen: Eckart Seith darf in dieser Auseinandersetzung gegen die CumEx-Bank Sarasin nicht alleine stehen. Im Gegenteil: Er verdient als Anerkennung für seinen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Finanzkriminalität das Bundesverdienstkreuz.

Eigentlich sollte klar sein, dass die Anzeige krimineller Geschäfte keine Wirtschaftsspionage sein kann. Doch offenbar soll ein Urteil gegen Seith weitere Hinweisgeber (Whistleblower) am Finanzplatz Schweiz abschrecken. Weiter bei Finanzwende.de