Zweierlei Maß bei Kashoggi – Maulkorb für Scholz

Es hat lange gedauert, bis sich die EU zum Mord am saudischen Journalisten Kashoggi äußerte – beim EU-Gipfel letzte Woche kam er nicht einmal zur Sprache. Nun fordern die Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien “größere Bemühungen” um die Wahrheit. Wie bitte? Geht es noch diplomatischer? – Im Fall Skripal waren sie nicht so zaghaft.

Als es um die Vergiftung – nicht: Ermordung – des ehemaligen russischen Doppelagenten ging, da haben die “großen Drei” der EU keine Ermittlungen abgewartet. Sie gaben UK ohne Prüfung recht – und wiesen dutzende russische Diplomaten aus. Weiter

Serie von Nazi-Schmierereien in Braunschweig geht weiter: Stolperschwelle und Gedenktafel für Opfer des NS-Regimes beschmiert

Am Wochenende sind im Uni-Viertel von Braunschweig mehrere rechte Schmierereien in pinker Farbe aufgetaucht. Beschmiert wurde u.a. die 

  • die Stolperschwelle am Altgebäude der TU Braunschweig. Die Stolperschwelle wurde auf Initiative von Senat und Präsidium der TU Braunschweig in Kooperation mit dem Verein „Stolpersteine für Braunschweig e.V.“ 2014 vom Künstler Gunter Demnig verlegt und erinnert an die „Opfer des Nationalsozialismus“ an der Hochschule.
  • eine Gedenktafel am AOK-Gebäude. Die Tafel erinnert daran, dass dort ab 1933 Menschen von der SA inhaftiert und gefoltert wurden. Von hier aus wurden auch die in Rieseberg von den Nazis ermordeten Kommunisten und Gewerkschafter verschleppt. Die Gedenktafel wurde bereits im Mai diesen Jahres mit dem Schriftzug Geil!“ beschmiert und mit einem rechten Aufkleber beklebt.
  • das Büro des Allgemeinen Studierendenausschuss der TU Braunschweig. Hier wurde „#NoHomo“ an die Schaufensterscheibe gesprüht. Der AStA war u.a. bereits 2016 Ziel rechter Schmierereien. Damals wurde dort z.B. „Antideutsche wir kriegen Euch! und „Hess beste“ gesprüht.
  • außerdem wurden am Wochenende weitere rechte Schmierereien in pinker Farbe entdeckt: So wurde z.B. an der „Therme am Wall“ (Fallersleber-Tor-Wall„Nazi Kiez“ an die Hauswand gesprüht

Seit Monaten tauchen vermehrt rechte Schmierereien und Aufkleber in der Stadt auf. Viele davon ähneln sich dabei in Inhalt, Symbolik und Schriftbild: 

„Wir haben in den letzten Monaten zahlreiche solcher Nazi-Parolen und auch Hakenkreuze an öffentlichen Einrichtungen, an Hauswänden und Stromkästen sowie auf Stolpersteinen, Gedenktafeln und an der der NS-Gedenkstätte Schillstrasse dokumentiert. Das ist eine regelrechte Serie., so David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts: "Es gibt ja derzeit nur einen sehr kleinen, überschaubaren Kreis von Neonazi-Aktivisten in der Stadt und dazu konkrete Hinweise auf mögliche Täter. Da fragt man sich schon, warum die Polizei über Monate nicht in der Lage ist, der rechten Schmierer habhaft zu werden. Man hat den Eindruck, dass die Behörden bei der Verfolgung illegalisierter Kräutertees deutlich mehr Elan an den Tag legen, als wenn es um gewalttätige Neonazis und deren Aktivitäten geht.

Dass die Neonazis jetzt vermehrt durch solche nächtliche Graffiti-Aktionen in Erscheinung treten, liegt nach Einschätzungen des Bündnis gegen Rechts auch daran, dass sie in Braunschweig bisher sonst kaum Erfolg haben: "Ihnen gelingt es in Braunschweig nicht, mehr als nur ein paar handvoll Anhänger für ihre öffentlichen Auftritte zu mobilisieren. Und ihre Kundgebungen gehen stets in lautstarken und deutlich größeren Gegenprotesten unter. Das frustriert die natürlich., so David Janzen

Sorge macht dem Bündnis gegen Rechts allerdings, dass die Neonazis immer provokativer und aggressiver auftreten und auch nicht vor offen gewalttätigen Drohungen und Einschüchterungsversuchen zurückschrecken: "Das liegt auch daran, dass die kaum Angst haben belangt zu werden, auch weil die ja die Erfahrung gemacht haben, dass sie selbst bei schweren Gewalttaten immer wieder mit einer Bewährungsstrafe davonkommen. Zuletzt sind Neonazis aus Braunschweig bei den rechten Versammlungen in Chemnitz durch ihr aggressives Auftreten gegenüber Polizei, Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen bereits besonders aufgefallen. Wir befürchten, dass es jetzt auch in Braunschweig wieder zu gewalttätigen Angriffen dieser Gruppierung kommt.“

Das Bündnis gegen Rechts erwartet, dass sich Rat, Stadtverwaltung und Behörden mit der Serie rechter Schmierereien und den anderen Aktivitäten der Neonazi beschäftigen und hier Maßnahmen ergriffen werden, damit solche Nazi-Schmierereien nicht zum Alltag in Braunschweig werden.

Feinde schaffen mit noch mehr Waffen

Es gab mal Hoffung auf Frieden in Europa. Das war vor etwa 30 Jahren als die Konfrontation zwischen dem West- und Ostblock, der NATO und dem "Warschauer Pakt" ihrem Ende zuging. Es konnte aufgeatmet werden. Inzwischen geht es wieder um Konfrontation. Diesmal zwischen den USA und der NATO und Russland. Man könnte den Eindruck haben, dass ein großes Waffenexportprogramm dahinter steckt. Frieden ist nichts fürs Waffengeschäft einschließlich Waffenentwicklung. Ein wichtiger Bereich der Volkswirtschaft liegt brach, wenn es Frieden geben sollte.

Lesen Sie im Freitag "Wandel durch Abschreckung".

Nun kündigt Trump an, einen wichtigen Abrüstungsvertrag mit Russland aufkündigen zu wollen. Es handelt sich um den 1987 geschlossenen INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen. Der russische Vizeaussenminister Sergej Riabkow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, die Umsetzung von Trumps Ankündigung wäre ein «sehr gefährlicher Schritt». Der Vertrag sei von Bedeutung für die internationale und die atomare Sicherheit sowie für die «Bewahrung der strategischen Stabilität».

 

Evangelische Akademie: Ehemaliger Staatssekretär Willy Wimmer zu Gast

Vorankündigung

 

Willy Wimmer auf einer Veranstaltung an der TU im Dezember 2014 Foto: Uwe Meier

Die Veranstaltung zum Schwerpunktthema "Frieden" der Evangelischen Akademie Abt Jerusalem mit dem ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär Willy Wimmer (CDU), findet diesmal in der Brüdernkirche statt. Grund dafür ist, dass eine größere Zuhörerzahl erwartet wird. Wimmer ist nicht irgendein früherer Parlamentarischer Staatssekratär. Er engagiert sich politisch in der Öffentlichkeit seit Jahren. Insbesondere in der Politik, wenn es um das Verhältnis zu Russland geht.

Es ist nicht übertrieben, wenn behauptet wird, dass Wimmer ein Kämpfer sei für ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis von Deutschland und der EU zu Russland. Sein ständiges Eintreten für ein gutes Deutsch-Russisches Verhältnis, nimmt er aus seiner reichhaltigen außen- und verteidigungpolitischen Erfahrung und den vielen Begegnungen während seiner Amtszeit mit russischen Politikern und den Versprechungen der NATO hinsichtlich der Osterweiterung. Wimmer war auch gegen die Kriege im Kosovo, die unter Rot-Grün geführt wurden, und überhaupt ist er ein entschiedener Gegner der Kriege, die in den letzten 40 Jahren vom Westen mit geführt wurden.

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Die "Initiative Offene Gesellschaft“ und #unteilbar

Der vorhergehende Beitrag "#unteilbar ist nicht #aufstehen" hat ein breites Echo gefunden. Der Autor, Hans-Jürgen Bandelt, hat zu dem Thema noch einmal nachgelegt und dem B-S einen Artikel aus der TAZ "Initiative „Offene Gesellschaft“. Nicht nur gegen das Böse" zugesandt, den wir hier veröffentlichen.

 

#unteilbar ist nicht #aufstehen

Ich wundere mich. Darüber, wie in Berlin 240000 Menschen, die meisten wohl Gefühlslinke, unter dem progressiv neoliberalen Logo #unteilbar (= #indivisible) mitlaufen. #indivisible wurde im Dezember 2016 in den USA gegründet und unterstützte Hillary Clintons Kandidatur. Diese Bewegung ist auf den progressiven Neoliberalismus (im Sinne der bekannten Feministin Nancy Fraser) eingeschworen. Unterstützt wurde #indivisible großzügig von dem Milliardär George Soros, einem Gegenspieler zu Trump. Beide sind jedoch lupenreine Neoliberale: der eine progressiv, der andere regressiv. Wenn Soros als echter Philanthrop solidarisch mit den Ärmsten wäre, warum hatte er nicht im Vorfeld Bernie Sanders unterstützt?

Und dann ist da noch das Motto "Offene Gesellschaft": Selbst wenn man den direkten Bezug auf den Philosophen Karl Popper nimmt, ist das alles, nur kein linker Slogan. Soros hat sich diesen Begriff von seinem Ziehvater Popper als Namen für seine Stiftungsgruppe "Open Society Foundations" (OSF) geliehen. Vor einem Jahr hat Soros 18 Milliarden US Dollar in diese OSF gesteckt. Nicht aus Menschenliebe, sondern um Einfluss zu nehmen. Das tat er schon tüchtig in Osteuropa und anderswo (https://heise.de/-3355962).

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Deutsche Soldaten retten im Baltikum eine Oma

Unter Der Überschrift „ Die Lebensretter vom Baltikum“ meldet Luftwaffe.de, dass drei tapfere deutsche Soldaten in Tallinn in einem Schwimmbad eine 86-jährige Frau aus einem Schwimmbecken gerettet hätten in dem sie hinein sprangen und die leblose Frau aus dem Becken zogen.
Dafür wurden sie von ihrem Oberstleutnant mit den Worten ausgezeichnet: „ Ich bin beeindruckt von der Schnelligkeit und Handlungssicherheit meiner Soldaten ... durch Ihr beherztes und professionelles Eingreifen sind Sie Vorbilder für ihre Kameraden.“

Wie viele gute Seiten die Stationierung deutscher Soldaten entlang der russischen Grenze doch haben kann....oder?

Hinweis: Am 24.10.2018 spricht in der Brüdernkirche um 19 Uhr der ehemalige parlementarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Herr Willy Wimmer (CDU) zum inzwischen wieder problematischen Verhältnis zwischen der EU und Russland. Wimmer berichtet aus eigener Erfahrung, weil er an den Entspannungsprozessen direkt beteiligt war.

Saudi-Arabien – der Schurkenstaat in unserem Bett

Der wahrscheinliche Mord am saudischen Journalisten und Oppositionellen Jamal Khashoggi lässt nun sogar die deutschen Medien an unseren „netten“ Freunden aus Saudi-Arabien zweifeln. Das ist erstaunlich, da die Affäre Khashoggi bestenfalls die Spitze des Eisbergs einer langen Kette von Verbrechen und Ungeheuerlichkeiten darstellt, die auf das Konto der Golfmonarchie gehen. Saudi-Arabien – eine lupenreine Despotie, die geistig im Mittelalter steckengeblieben ist und um die sich kein Mensch scheren würde, wäre das Land nicht zugleich größter Erdölförderer und damit steinreich. Der Umgang der deutschen Politik mit dem Schurkenstaat stellt dabei eine bis ins Perverse überzogene Praxis der doppelten Standards dar. Kein anderer Staat könnte sich auch nur im Ansatz das erlauben, was Saudi-Arabien sich mittlerweile fast monatlich leistet. Doch die Saudis haben Geld. Viel Geld. Und sie bieten dem Westen auch an, an ihrem Reichtum zu partizipieren. Wer so „nett“ ist, darf offenbar auch das Völkerrecht und die Menschenrechte mit den Füßen treten.

Die Entführung eines Staatschefs

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Zur vertiefenden Lektüre zu diesem Thema sei das äußerst informative Buch „Armageddon im Orient“ des Nahost-Experten Michael Lüders empfohlen, das vor wenigen Wochen bei C.H. Beck erschienen ist. Herr Michael Lüders wird in der Ev. Akademie Abt Jerusalem am 5. November im Rahmen des Schwerpunktthemas Frieden der Akademie auftreten. An dem Abend wird er auch über sein Buch sprechen und es verkaufen.

Linksfraktion mit 34 Initiativen zum Haushalt 2019

Haushaltsentlastung und Stärkung des Sozialbereiches

Im August wurde von Oberbürgermeister Ulrich Markurth der Entwurf für den Braunschweiger Haushalt 2019 vorgestellt, der mittlerweile in den Bezirksräten beraten wurde. Demnächst folgt die Beratung in den Fachausschüssen. Die LINKE hat 21 Änderungsanträge und 13 Anfragen in die Haushaltsberatungen eingebracht. Alle Initiativen verfolgen drei grundsätzliche Ziele:

Zum einen will die Linksfraktion nicht tatenlos dabei zusehen, wie Braunschweig in eine neue Schuldenspirale rutscht, an deren Ende ein Sparkommissar regiert. Daher werden verschiedene haushaltsentlastende Anträge gestellt. Die Summe aller Anträge der Linkspartei würde das geplante Defizit des städtischen Haushaltes um 6,8 Mio. Euro verringern. Im Kern geht es hier um die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von derzeit 450 % auf 470%. Hier hat seit Jahren keine Anpassung stattgefunden, obwohl die Ausgaben der Stadt für die sogenannten weichen Standortfaktoren seit Jahren stetig steigen. Weiter wird die Beendigung der Förderung von Privat-Immobilien (100.000 €), die Erstellung einer Tourismus-Abgabe-Satzung und dauerhafte Initiativen gegen den Braunschweig diskriminierenden Staatstheater-Vertrag von 1956 gefordert.

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Die #unteilbar-Demo von Anfang bis Ende

Screenshot von der Demo aus der BZ

Die #unteilbar-Demo von Anfang bis Ende in sechs Minuten von der Berliner Zeitung

Es war eine besondere Stimmung bei der Demonstration, die 240.000 Menschen aus Berlin und von außerhalb auf die Beine brachte. Für all diejenigen, die dabei waren oder nicht dabei sein konnten, haben wir die schönsten Momente und Bilder festgehalten.

 

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