NATO: Rüsten, rüsten, rüsten - oder einen Weg zur politischen Verständigung suchen?

Gestern hat der Bundespräsident zu Recht ermahnt, dass das sicherheitspolitische Denken nicht durch höhere Militärausgaben dominiert werden dürfe. Ihn sorge die Entfremdung zwischen Russland und den westlichen Ländern, man müsse versuchen, „den Graben nicht tiefer werden zu lassen“ und einen Ausgleich mit Russland zu schaffen (Spiegel Online, 11. Juli).

Der Gedanke Steinmeiers ist bestechend einfach: Wenn es zwischen Russland und dem Westen eine Krise mit gegenseitigen Bedrohtheitsgefühlen gibt, dann wäre es das Naheliegendste, auf politischer Ebene alles zu tun, um zu verhindern, dass die Spannungen immer stärker werden. Wer aber aufrüstet, ohne vorher alles in dieser Richtung versucht zu haben, verschärft die Spannung, erschwert politische Lösungen und setzt eine Rüstungsspirale in Gang, die sich immer schwerer stoppen lässt.

Gibt es überhaupt die Chance gemeinsamer politischer Schritte?

Wer das Feindbild, das westliche Politik und viele westliche Medien inzwischen von Russland ausgemalt haben, übernommen hat, wird die Frage in der Regel verneinen. „Der Russe, genauer: Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Da bringt alles Verhandeln gar nichts.“ Aber Feindbilder hindern daran, die Wirklichkeit richtig und vollständig zu erfassen.

Stefan Meister, ein führender Wissenschaftler der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, geht zwar von diesem Feindbild aus und fordert auch weiteres Aufrüsten. Umso mehr kann er als unverdächtiger Zeuge dienen, der „erstaunliche“ Erkenntnisse präsentiert („Präsident Putin verabschiedet sich von der liberalen Weltordnung“, DGAP, 4. Juli 2018):

* „Moskau verfolgt das Ziel, bestehende Verträge zu Rüstungsbegrenzungen und -kontrolle neu zu verhandeln, …, in Washington fehlen allerdings die Verhandlungspartner dafür.“ (S.5)

* Denn die US-Führung habe kein echtes Interesse an Abrüstungsverhandlungen. Es gebe sogar eine „innere Blockade der US-Politik gegenüber Russland“, es mangele an Kommunikation, auch gebe es keine vertrauensbildenden Maßnahmen mehr. (S.5)

* Der NATO-Russland-Rat werde „kaum ernsthaft genutzt“. (S.5)

* Die russische Politik fühle sich attackiert vom Westen und wolle die Möglichkeiten für ein Eingreifen des Westens in seine inneren Angelegenheiten begrenzen. (S.3)

* Da der Westen aus russischer Sicht im Kosovo internationales Recht gebrochen habe, habe er auch nicht das Recht, die Annektierung der Krim zu kritiseren. (S.1)

* Russland wolle, dass weitere katastrophale Militärinterventionen wie die der USA und anderer NATO-Staaten im Irak oder in Libyen unterbleiben. (S.3)

 * Russland plane keinen Angriff auf die baltischen Staaten oder Polen, ein solches Szenario sei „sehr unwahrscheinlich“. (S.5)

 

Er sieht also auf russischer Seite durchaus das Interesse, zu verhandeln und zu Ergebnissen zu kommen, die zumindest die Spannungen reduzieren können. Konsequenterweise fordert er den politischen Dialog mit Russland über Waffenkontrolle und Abrüstung als „absolute Priorität“; regelmäßige persönliche Kontakte „auf höchster politischer und militärischer Ebene seien wichtig, selbst wenn nur gesprochen werde, um den Kontakt zu pflegen“.

Nutzen die Europäer den NATO-Gipfel, um über politische Schritte zu beraten?

Meister macht an verschiedenen Stellen deutlich, dass die amerikanische Politik für die Europäer fatal sei, weshalb die EU „Wege einer verbesserten Kommunikation mit Russland finden“ müsse.

Was läge nun näher, als gerade innerhalb der NATO die Auseinandersetzung über diese Fragen zu suchen und hartnäckig bis zu greifbaren Ergebnissen zu führen? Wenn man sich allerdings nur auf verstärkte Rüstung fixiert und auf rein militärische Fragen wie neue Kommandozentralen und schnellere Truppenverlegungen, verbaut man sich selbst den Weg zu einer Politik, die all das überflüssig macht. Ganz offensichtlich will die Führung der USA das so. Aber die Europäer?

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