Wer regiert Deutschland?

Und wer die EU? Das wäre eine gute Frage für den Abschlusstest eines Integrationskurses. Wie viele Punkte würde der Flüchtling bekommen, der auf beide Fragen die Antwort "Der Parteivorstand der CSU" gibt?

Es ist schon grotesk, dass mittlerweile sogar EU-Sondergipfel einberufen werden, um auf das Wahlkampfgetöse einer bayerischen Regionalpartei zu reagieren. Dass von Regierungschefs der Mitgliedsstaaten gefasste Beschlüsse in nächtlicher Sitzung der besagten Partei abgesegnet werden müssen, bevor sie in Kraft treten.

Der unwürdige Sommertheaterstadl wirkt noch grotesker, weil der Streit, an denen die CSU die Bundesregierung platzen zu lassen bereit war, eine Phantomdebatte ist. Es ist eben nicht so, dass Menschenmassen über die bayerischen Grenzen strömen, die nur mit den von Innenminister Horst Seehofer geforderten Zurückweisungen aufgehalten werden können. Die Funktionsfähigkeit der Festung Europa ist längst wiederhergestellt. Das haben Bundesregierung und EU, unter anderem im Verbund mit Erdogan und libyischen Warlords, bereits geschafft. Weiter im Kontext

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