Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts

Kenne sie noch den Spontispruch, Legal - Illergal - Scheißegal? Danach scheint inzwischen die Bundesregierung zu handeln (UM)

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Luftangriff USA, GB und F war ein Bruch des Völkerrechts.

Mehrere Medien haben gestern von diesem Vorgang berichtet. Hier ist der Text des Gutachtens. Lesenswert. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags bringt damit den passenden Kommentar zur Haltung der Bundesregierung. Diese hält die Luftangriffe für „erforderlich und angemessen“. Damit war sich Angela Merkel treu geblieben. Sie hat – ihrer wahren Position entsprechend in Washington – auch 2002 den mit Lügen begründeten Krieg gegen den Irak befürwortet und die deutsche Beteiligung gefordert. Albrecht Müller

Einen Satz von Seite 10 des Gutachtens möchte ich noch zitieren:

So stellen sich die alliierten Luftangriffe dann im Ergebnis eher als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – „bewaffneten Repressalie im humanitären Gewand“ dar.

Das ist mutig. Danke an den Wissenschaftlichen Dienst verbunden mit der Hoffnung, dass diese erkennbare Unabhängigkeit so bleibt. Und danke an den Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu und Kolleginnen für die Initiative und den Auftrag an den Wissenschaftlichen Dienst.

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