Stimmen der UNvernunft – Heiko Josef Maas ( X, 1 )

„Außenminister Heiko Maas (SPD) ist fest entschlossen, die deutsche Russlandpolitik zu verschärfen.“ (Die Zeit, 26.4.2018)

Die Bemerkung, er sei nicht wegen der Entspannungspolitik von Willy Brandt in die Politik gegangen, war bewusst gewählt. Maas fordert „mehr Härte“ gegen Russland, das „leider zunehmend feindselig agiert“ und sich „in Gegnerschaft zum Westen definiert“. Eine Mitverantwortung des Westens für das zerrüttete Verhältnis zu Russland sieht er offenbar nicht; stattdessen legt er nahe, dass das russische Volk sowieso nicht zur Demokratie fähig sei (Spiegel, 14.4.2018); „viele“ glaubten, „das sei mit seiner Kultur und Tradition nicht vereinbar“.

(Nur nebenbei: ganz ähnlich wurde uns Deutschen nach 1918 die Fähigkeit zur Demokratie abgesprochen.)

Entspannungspolitik nur unter Freunden möglich?

An dieser Stelle soll nicht auf berechtigte und unberechtigte Vorwürfe an die Adresse Russlands eingegangen werden. Vielmehr soll die gegenwärtige Lage mit der Lage verglichen werden, in der Willy Brandt und die SPD eine neue Politik entwickelten: die auf Dauer erfolgreiche Entspannungspolitik.

1963, wenige Monate, nachdem sich der Westen und die Sowjetunion in der Kuba – Krise gegenübergestanden hatten und es um ein Haar zum Atomkrieg gekommen war, formulierte Egon Bahr den neuen Politikentwurf zum ersten Mal. Tiefer konnte der Gegensatz damals nicht sein. Zumal der Westen das östliche System als totalitär einschätzte und immer wieder unterstellte, dass der Marxismus – Leninismus das Streben nach Weltrevolution und -herrschaft verlangte. Die Sowjetunion ihrerseits sah im Westen das ausbeutungssüchtige System des Imperialismus am Werke, das nicht eher Ruhe geben werde, bis es sich die ganze Welt unterworfen hätte.

Bahr sah die Sowjetunion auch keineswegs als menschenfreundliche Supermacht: Zitate aus seinem Tutzinger Entwurf wie das der „harten Hand der Sowjetunion auf dem deutschen Glacis (also dem militärischen Vorfeld, A.M.)“ zeigen dies deutlich. Er stellte aber fest, dass die “bisherige Politik des Drucks und Gegendrucks nur zu einer Erstarrung des Status quo geführt“ habe. Die bisherige „Politik des Alles oder Nichts“ habe lediglich die gegenseitige Blockade bewirkt, übrigens auch im Weltsicherheitsrat der UN. Daher müsse man nun im ehrlichen Dialog in kleinen Schritten beharrlich auf Vertrauensbildung und Entspannung hinarbeiten. Durch die so erreichbare Annäherung zwischen den verfeindeten Blöcken sei dann vielleicht auf Dauer auch ein innerer Wandel im Ostblock zu erreichen (Motto „Wandel durch Annäherung“). Das erwies sich später als richtig.

Als Willy Brandt einige Jahre später begann, diese Überlegungen in praktische Politik umzusetzen, war es wieder erst einige Monate her, dass die SU in die Tschechoslowakei einmarschiert war, um das Projekt einer Reformpolitik zu unterdrücken. Auch nicht gerade ein Ausweis von freiheitlicher Gesinnung.

Je größer die Spannungen zwischen dem Westen und Russland, desto dringlicher eine Politik, die die Eskalation wenigstens stoppt

Wem fällt nicht auf, dass Bahrs Beschreibung der Politik des Drucks und Gegendrucks klar auf die gegenwärtige Lage der Sanktionen und Gegensanktionen zutrifft? Genau diese Politik aber will Maas fortsetzen und verschärfen.

Die Ausweisung russischer Diplomaten, die Beschuldigung Russlands im Fall Skripal ohne Beweise wie das Befürworten eines Militärschlags in Syrien entgegen dem Völkerrecht zeigen dies ebenso wie die Bestellung eines jungen, unerfahrenen Abgeordneten zum Russlandbeauftragten (Sprecher „Wald und Forst“, siehe Teil III dieser Serie).

Übrigens zeigt auch der Vorwurf von Maas, Russland übe im Weltsicherheits-rat mittels Veto eine Blockadehaltung, dass er entweder nicht viel über die Zeit des Kalten Krieges weiß (wo jede der beiden Supermächte der anderen ständig mit einem Veto in den Arm fiel) oder in eine doch recht plumpe Propaganda verfallen ist. Die Tatsache, dass die USA regelmäßig ihr Veto gegen eine Verur-teilung Israels durch den Sicherheitsrat einlegen, was Maas wissen dürfte, scheint für die letztere Variante zu sprechen.

 (Nächste und letzte Folge: Aber Heiko Maas ist doch für Dialog!?)

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