Stimmen der UNvernunft – Donald Trump, John Bolton, Mike Pompeo (VIII)

„Wenn der Iran uns bedroht, wird er einen Preis zahlen, den wenige Länder bezahlt haben!“ (Donald Trump, 24. April, Pressekonferenz mit Macron)

Dr. Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist sich ganz sicher: Nicht Syrien, sondern vor allem den Iran hat der amerikanische Präsident ins Visier genommen. In ungewohnter Offenheit führt der Wissenschaftler aus: „Trump plant Präventivschläge gegen den Iran“

Er habe sich in den letzten Wochen bereits ein „Kriegskabinett“ zusammengestellt, habe u. a. Rex Tillerson durch Mike Pompeo als Außenminister ersetzt und John Bolton als neuen Sicherheitsberater (statt dem General McMaster) bestellt, beide berüchtigte Iranhasser. Schon im Wahlkampf war Trump gegen das Atomabkommen mit dem Iran zu Felde gezogen, „einen der schlimmsten und einseitigsten Deals, die die USA je abgeschlossen haben“. Es ist damit zu rechnen, dass er im Mai aus dem Vertrag aussteigt, womit dieser hinfällig wäre. „Dummerweise“ halten sich die Iraner streng an den Vertrag. Das bestätigen die Fachleute der Internationalen Atomenergiekommission, die die Anlagen im Iran regelmäßig überprüfen. Trump muss das sogar (indirekt) eingestehen, behauptet aber, „der Geist des Vertrages“ werde durch den Iran verletzt.

John Bolton: Regime Change im Iran!

Offenbar geht es ihm um mehr, wie vor allem Bolton deutlich macht: Das gesamte Regime des Iran müsse ausgetauscht werden. Auf einer öffentlichen Veranstaltung hat er sogar ein Datum genannt: „Noch vor 2019 werden wir zusammen in Teheran feiern!“, rief er Hunderten jubelnder Exil – Iraner zu (Monitor, 19. April). Bolton lässt auch keinen Zweifel, welche Mittel dazu eingesetzt werden müssen. Der ehemalige israelische Verteidigungsmini-ster Mofaz hat erst kürzlich mitgeteilt, dass Bolton ihn schon vor Jahren zu einem Bomben-angriff auf die iranischen Atomanlagen gedrängt habe (ntv, 25. März). Er lehne das ab.

Inzwischen haben die USA eine Front gegen den Iran aufgebaut. Saudi-Arabien, Israel und Vereinigten Arabischen Emirate wurden in den letzten Jahren massiv aufgerüstet. Monitor befürchtet nach dem Irakkrieg, dem Libyenkrieg und dem Syrienkrieg nun „einen Flächen-brand im Nahen Osten“, weil die USA die Vorherrschaft im Nahen Osten gewinnen wollen.

Entscheidend wird nun die Haltung der Europäer, auf deren Initiative das Atomabkommen zustande gekommen war. Halten sie daran fest, haben die USA nicht die freie Schussbahn, die sie für ein solches Unternehmen brauchen. Werden die Europäer dagegen weich, droht die nächste Eskalation. Am Ende dieser Woche, wenn Macron und Merkel ihre USA-Besuche abgeschlossen haben, wissen wir (etwas) mehr.

(Nächste Folge: Elisabeth Braw, „Vorsorge für den Ernstfall“)

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