Schäubles Geist

Wolfgang Schäuble ist zwar nicht mehr Finanzminister, aber sein Geist geht noch immer um, so z.B. in der hessischen Finanzverwaltung (schwarz-grün). Seit Jahren tobt der Streit um die Gemeinnützigkeit der globalisierungskritischen Organisation Attac. Dieser ist von besonderer Wichtigkeit, weil Attac nur dann Spendenquittungen ausstellen kann, wenn es als gemeinnützig anerkannt wird. Nun hatte das hessische Finanzgericht im Herbst 2016 die Gemeinnützigkeit zuerkannt; das Finanzamt Franfurt schaffte es Revision einzulegen, obwohl dies eigentlich nicht zulässig war. Bis zum nächsten Prozess steht damit Attac ohne Gemeinnützigkeit da.

Die traditionellen Parteien, die hinter diesen Machenschaften stehen, betrachten Politik ausschließlich als ihr Gebiet und fürchten die stärker werdende Konkurrenz der Initiativen und sonstigen Organisationen der Zivilgesellschaft. Dass Gesellschaftspolitik per se politisch ist, begreifen sie wohl, daher der Eifer, mit dem sie gegen zivilgesellschaftliche Organisationen vorgehen. Das Beispiel Attac könnte Schule machen und andere zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine treffen.

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