Verbotsvertrag für Atomwaffen beschlossen

Genau an dem Tag, an dem die Braunschweiger Friedensbewegung eine von 60 UnterstützerInnen besuchte Gedenkveranstaltung für den 8.7.1996 in der Dornse durchführte, beschlossen die UN den Vertrag für das Atomwaffenverbot. 1996 hatte der Internationale Gerichtshof die Anwendung von und die Drohung mit Atomwaffen schon völkerrechtlich verurteilt. Vor dem Altstadtrathaus und am Platz der Deutschen Einheit wehte die grün - weiße Flagge der MAYORS FOR PEACE, die sich unermüdlich dafür einsetzen, ihre Bevölkerung vor der Auslöschung zu beschützen. Darf ein Staat drohen, Massenmord zu begehen, um einen anderen Staat von einem Krieg oder gar einem Atomwaffeneinsatz abzuhalten? Die nukleare Abschreckung hat keine moralische Berechtigung mehr.

Der Beschluss wurde von 122 der 193 UN-Mitglieder getragen. Verboten werden Lagerung, Einsatz, Besitz, Erwerb, Entwicklung und Produktion von Atomwaffen. Die Unterzeichnung des Vertrags soll nun bei der September-Tagung der UN erfolgen. Neunzig Tage nach der Unterzeichnung und Ratifizierung von 50 Staaten wird er in Kraft treten. Obwohl Deutschland im Vorbereitenden Ausschuss mitgearbeitet hatte, nahm es mit fadenscheinigen Begründungen nicht an den Beratungen teil. Angeblich müsse man erst Fortschritte bei den russisch-amerikanischen Verhandlungen abwarten. Und der Nichtverbreitungsvertrag werde gestört! Dabei wird der Verbotsvertrag genau das Gegenteil bewirken! Peinlich sind die sklavische Nato-Treue und das Schweigen unserer Regierung und ebenso der ARD zu den Verhandlungen.

September ist also der nächste Termin, zu dem wir die deutsche Regierung drängen müssen, weltweit mehr Druck auf die Atomverhandlungen der Großmächte über die Reduzierung der Weltzerstörungswaffen auszuüben und mitzuhelfen zu verhindern, dass weitere Staaten sich Atomwaffen zulegen. Hauptverantwortlich ist Kanzlerin Dr. Merkel, die schon die Bemühungen von Guido Westerwelle nach dem einstimmigen Bundestagsbeschluss gegen die Bücheler Atombomben am 20.3.2010 hintertrieben hatte und damit den Parlamentsbeschluss bis heute missachtet. Besonders pervers ist, dass immer noch deutsche Piloten den Abwurf von Atombomben trainieren.

Viele Probleme bestehen weiterhin oder werden sogar verschärft. Einmal die allgemeine Tendenz zu einer neuen Ost-West-Konfrontation, zum anderen die gefährliche „Verbesserung“ der in Büchel an der Mosel stationierten 20 Atombomben. Aber wenn 122 Staaten etwas für illegal erklären, dann ist es weltweit illegal!

Auch die Zivilgesellschaft kann den Vertrag in ihrer Arbeit nutzen und fordern, dass die Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner sich nicht nur auf schwache Totschlagsargumente wie „Realpolitik“ stützen. Sie sind nun politisch verpflichtet, sich mit dem Atomwaffenverbot auseinander zusetzen. Künftige Regierungen und Parlamente werden immer wieder prüfen müssen, ob sie nicht doch mit der Mehrheit  der Staaten einig werden und Atomwaffen ein für alle Male abschaffen wollen.

Es wird nötig sein, den jährlichen Flaggentag in Braunschweig inhaltlich breiter für die BraunschweigerInnen auszugestalten, damit noch mehr Menschen  mithelfen die Gefahr eines Atomkriegs zu bannen.

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