Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens beschlossen

Der Arbeitskreis Fluglärm Mainz-Lerchenberg berichtet soeben: gestern hat sich der Frankfurter Stadtrat gegen das Veto der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth durchgesetzt und die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens beschlossen.

Zu dieser weisen Entscheidung spreche man dem Frankfurter Stadtrat einen herzlichen Glückwunsch aus und man kommentiert:


“Ein Mega-HUB gehört nicht in eine dicht besiedelte Region. Der Frankfurter Flughafen sollte sich besser auf den hochpreisigen regionalen Geschäftsverkehr konzentrieren, der für die Wirtschaft der Region wirklich wichtig ist. Mit dieser Strategie könnte der jetzige Flugbetrieb halbiert werden und die Flugzeuge müssten nicht die Wohngebiete in endlos langen Warteschleifen in niedriger Flughöhe (dem Frankfurter Schweinehaken) mit Lärm und Dreck überziehen.“

Rückschau:

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 07. Mai 2007: „Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) hat einem Beschluss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung widersprochen, wonach die Stadt Einwände gegen den Ausbau des Flughafens erheben sollte. Solche Einwände sind Voraussetzung für eine Klage gegen die Erweiterungspläne des Flughafenbetreibers Fraport AG. Wie ein Referent auf Anfrage sagte, begründet Roth ihr Veto damit, dass der mit den Stimmen von SPD und Flughafenausbaugegnern (FAG) gefasste Beschluss „das Wohl der Gemeinde gefährdet“.

SPD und FAG hatten bei der Abstimmung davon profitiert, dass Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart hat, sich bei dem strittigen Thema zu enthalten. Roth legte den Widerspruch wenige Stunden vor Ende der Einspruchsfrist beim Regierungspräsidium Darmstadt ein. Die Entscheidung sei nach langen Beratungen gefallen. Die Stadtverordneten könnten das Veto zwar aufheben, doch müssten sie dafür vier Wochen warten; dann wäre es jedoch zu spät, um die Einwände noch rechtzeitig zu erheben.“