Glückliche Stadt Peine - die Du hast zwei Zeitungen

Die Baugenehmigung 61.3/1778/2004/06 der Stadt Braunschweig für das Einkaufszentrum über dem ehemaligen Schlosspark wurde erteilt, ohne dass die Bauherrin, ECE/Panta, eine wasserrechtliche Erlaubnis vorlegen konnte, wie sie für das „Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser“ erforderlich ist. Das tiefreichende Kellergeschoss des Kaufhauskomplexes machte das Aufstauen und Absenken des Grundwasser für die Bauzeit notwendig und das Umleiten so lange, wie die Kellerwände den natürlichen Grundwasserstrom unterbrechen, also auf unabsehbar lange Zeit.

Dennoch lag eine Erlaubnis für die Baugenehmigung nicht vor, schlimmer noch, die Anträge dafür waren für die Baugenehmigung noch nicht einmal eingereicht: „Die Antragsunterlagen für diese Erlaubnis stehen noch aus.“ - heißt es in der Baugenehmigung lapidar.

Dadurch wurde nun auch den Nachbarn und Anliegern im Magniviertel die Chance genommen, sich über die möglichen Auswirkungen des Projektes für Ihre Häuser ein sach- und fachgerechtes Bild zu machen und gegebenenfalls rechtlich gegen eine Gefährdung und Entwertung vorzugehen.

Eine Akteneinsicht des BIBS-Fraktionsvorsitzenden Peter Rosenbaum brachte ans Licht, dass es kürzlich erhebliche Probleme mit dem Grundwasserstand im Magniviertel gab. Darüber hätten die Anwohner auf jeden Fall von der Stadt Braunschweig unterrichtet werden müssen. Nichts dergleichen geschah. Vertuschung ist angesagt bei der Verwaltung eher als ehrliche Aufklärung. Die BIBS-Fraktion stellte jetzt zur Aufklärung einen Dringlichkeitsantrag für die Behandlung des Problems in der nächsten Ratssitzung am Dienstag. Und die Braunschweiger Zeitung? - Sie wartet wohl noch auf Anweisungen vom Verantwortlichen für die katastrophale Informationspolitik, Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann.

Immerhin berichtete gestern die Peiner Allgemeine Zeitung über diesen Fall. Das Blatt aus der Nachbarstadt zeigt wieder einmal mehr Interesse an den Problemen der Braunschweiger Bürger als die Braunschweiger Zeitung, die ihre Monopolstellung in der Stadt missbraucht und – ähnlich wie im Fall NiWo-Baugesellschaft - wohl stattdessen lieber aktiv mitarbeitet in der Vertuschungsmaschinerie.

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