Scheingeschäfte, Attrappenhaushalte oder die Verschiebung städtischen Vermög

Wir erinnern uns noch lebhaft an einen der größten Wirtschaftsskandale der Republik, den Fall der Berliner Bankgesellschaft im Jahre 2002. Mit schmutzigen Tricks versuchten Manager der Gesellschaft am Ende noch Einnahmen vorzutäuschen, die keine wirklichen Einnahmen waren. Es handelte sich um bloße "Scheingeschäfte": über die Investmentbank J. P. Morgan verkaufte die Bankgesellschaft Immobilientöchter an eine Zweckgesellschaft auf den Cayman-Islands, deren Anteile wiederum indirekt von der Bankgesellschaft selbst gehalten wurden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung stoppte damals den schmutzigen Deal. Derart schmutzige Praktiken sind auch in Braunschweig ein Mittel, um Bürger zu täuschen und Bilanzen zu schönen.

Auf Neudeutsch nennt man solche Bilanzkosmetik auch "window dressing", das Resultat eines "creative accounting". Auf Neu-Braunschweigisch könnte man statt von einer Schaufensterbilanz auch von einer "Bilanzkulisse" sprechen. Mit Hilfe einer kreativen Buchhaltung errichtet man eine schwarze "Haushaltsattrappe", die der Welt den schönen Schein eines ausgeglichenen Gesamthaushalts der Stadt vorgaukeln soll.

Ein kleiner Artikel in der gestrigen Braunschweiger Zeitung meldete: „Nibelungen kauft Anteile zurück.“ Das klingt nach einem Akt von Reichtum und Stärke der städtischen Nibelungen Wohnbaugesellschaft (NiWoBau). Nur reiche Unternehmen können sich so etwas leisten.

Es handelt aich aber um ein reines Scheingeschäft - denn die Nibelungen Wohnbaugesellschaft befindet sich zu 100% in städtischem Besitz: zu 51% direkt und zu 49% indirekt über die Braunschweiger Stadtwerke, die wiederum der Stadt Braunschweig selbst zu 100% gehört. Die Stadt selbst also verkauft jetzt 10% des Wertes der NiWoBau an die NiWoBau, also letztlich an sich selbst, und kann so Einnahmen für einen schwarzen Haushalt vorweisen. (Das ist auch das generelle Strickmuster des so genannten Braunschweiger "Haushaltswunders".) Am Ende sollen der Wohnbaugesellschaft im Rahmen dieses Deals 10 Millionen Euro entzogen werden. Um die Haushaltsattrappe eines ausgeglichenen Gesamthaltshalts aufrecht zu erhalten, wird eine städtische Gesellschaft - so oder so - quasi "geplündert".

Diese Variante des "Roundtripping" - so der neudeutsche Fachausdruck für derartige Deals aus der Trickkiste der Wirtschaftskriminalität, für: "Karussell-", "Drehtür-" oder "zirkuläre Ringgeschäfte" - ist allerdings erst noch in der fortgeschrittenen Planung. Am 17. Juli soll es vom Rat so beschlossen werden. Damit will man nun wohl von einer Beschlussfassung Abstand nehmen, die auf andere Weise zum gleichen Ziel (der Geldentnahme) kommen wollte und offiziell auch noch will.

Unter anderem sollen in der noch offiziell angestrebten Variante Rücklagen der Nibelungen Wohnbaugesellschaft für Reparaturen und Erneuerungen aufgelöst und als Scheingewinn in den städtischen Attrappenhaushalt überführt werden. (... um den "Gewinn" dann womöglich für eine fünfte Schlosseinweihung zu verfeiern). In dieser skrupellosen Offenheit ist das aber nicht nur eine "Plünderung" der NiWoBau, es ist Verrat an den höchsten Tugenden einer ordentlichen Haushaltsführung: man plante die Instandhaltungsrücklagen, d. h. das Saatgut für künftige Ernten barbarisch zu verfressen! (und dann durch Kredite zu ersetzen)

Mehr darüber auf der hompage der BIBS-Fraktion, die dieses so aufdeckte und mit einem Flugblatt an die Öffentlichkeit brachte.

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