Leserbrief zu

Es gehört sicher zu den Aufgaben eines Paten, die Beziehung zu seiner Patenschaft zu pflegen. So gesehen ist es ein willkommener Anlass, die Besatzung der Korvette zum Fasching einzuladen und sie hier zu empfangen. Jeder Gastgeber würde das gleiche tun.

Nur ist es nicht dasselbe, wenn die Patenschaft darin besteht, einem Kriegsschiff zu gesellschaftlicher Akzeptanz zu verhelfen. Es ist eine eindeutige politische Aussage mit dieser Patenschaft verbunden. Die Stadt Braunschweig unterstützt ein Kriegsschiff , das nicht der Verteidigung dient, sondern ein äußerst wirkungsvolles und aggressives Kampfmittel der ersten Stunde ist. Die Korvetten der Braunschweig Klasse werden u.a. mit Marschflugkörpern ausgerüstet, die nicht nur andere Schiffe versenken, sondern auch Landziele in bis zu 200 km Entfernung zerstören können. Sie werden den „Eingreifkräften“ zugeordnet, die im weltweiten Einsatz wirtschaftlichen Interessen den nötigen Nachdruck verleihen. Mit den Korvetten können militärische Landoperationen von See aus vorbereitet und unterstützt werden. Die Bundesregierung verschafft sich so den Hebel, ihre Ansprüchen militärischen durchzusetzen. Das verletzt das Grundgesetz und das Völkerrecht.

Die Stadt Braunschweig, vertreten durch den Oberbürgermeister, unterstützt eine völkerrechtswidrige Politik, die militärische Einsätze zu einem gebräuchlichen Mittel der Politik macht. Davon will ich mich vehement distanzieren und protestiere gegen den Versuch, Marineeinsätze im Faschingstrubel zu verharmlosen.

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