Pressemitteilung der WASG im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen

Am Freitag, dem 23.2., führte die Braunschweiger WASG (Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit) ihre Mitgliederversammlung mit Neuwahlen durch. Die Versammlung fand im neu entstehenden Kultur- und Sozialzentrum am Altewiekring 52/53 statt.

Im Rechenschaftsbericht des alten Vorstands wurden besonders die Kommunalwahlen 2006 hervor­gehoben, bei denen es der WASG im Bündnis mit der Linkspartei gelungen ist, mit zwei Vertretern in den Rat der Stadt und mit acht weiteren Vertretern in verschiedene Stadtbezirke einzuziehen.

In den neuen Sprecherrat der Braunschweiger WASG, der nur ein halbes Jahr bis zur Vereini­gung von WASG und Linkspartei im Amt sein wird, wurden Brigitte Constein, Dennis Feise, Helmut Kaess, Karl-Heinz Lange, Gerald Molder, Thomas Röver und Manfred Kays als Kassierer gewählt.

Zwei große Herausforderungen kommen in diesem Jahr auf den WASG-Kreisverband zu: Die Vereinigung mit der Linkspartei auf Kreisebene und der gemeinsame Antritt zu den Landtags­wahlen mit der Aufstellung von drei Braunschweiger Direktkandidaten und der chancen­reichen Platzierung eines Braunschweiger Vertreters auf der Landesliste. Die Aussichten für die gemeinsame Linke, die Fünfprozent-Barriere zu knacken, sind jedenfalls gut.

Zur Vereinigung der WASG mit der Linkspartei.PDS beschloss die Versammlung einstimmig eine „Braunschweiger Erklärung“, in der ein offenes und partnerschaftliches Vorgehen beider Seiten beim Verschmelzungsprozess eingefordert wird.

Zwei weitere Anträge wurden an diesem Abend verabschiedet: Im ersten wird die Abschaf­fung der Hartz-Gesetze und die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors gefordert. Der zweite Antrag spricht sich gegen die Aufhebung des Ladenschlussgesetzes zur Eröffnung des ECE-Centers vom 29. bis zum 31. März aus. Die WASG Braunschweig ist gegen eine Öffnung bis 24 Uhr.