Demokratische Kontrolle ist notwendig!

Demokratische Kontrolle ist notwendig!

Zweifellos hat Peter Fiebiger in seinem Leserbrief vom 13.8.06, ob Politiker die besseren Unternehmer sind, eine Frage aufgeworfen, die für ihn leicht zu beantworten war. Sein etwas zu schlicht geratener Rückschluss, dass, weil es der charakterschwache Politiker nicht kann, können es Unternehmer besser, bedarf einer genaueren Betrachtung. Wenn man sich mit dieser Frage also eingehender beschäftigt, so wie die BIBS dieses macht, kommt man rasch zu der Erkenntnis, dass man den „Bock zum Gärtner“ macht, wenn Unternehmen für die nachhaltige Daseinsvorsorge verantwortlich sind.

Ebenso könnte gefragt werden: sind Unternehmer die besseren Politiker? Man könnte das meinen, zumal Unternehmen zunehmend, allein durch ihr unternehmerisches Handeln, massiv in die unterschiedlichen Politikfelder eingreifen. Woher nehmen sich Unternehmen oder ihre Organisationen das Recht, in die Wirtschafts- und Sozialpolitik zahlreicher Länder so massiv einzugreifen, dass das Sozialgefüge zusammen bricht und die Menschen, um die es ja eigentlich geht, verelenden.

Aber vielleicht geht es ja gar nicht um den Menschen, was natürlich niemand sagen darf, sondern einfach um Habgier und das Recht des Stärkeren.

Skandale sind in der Regel mit Eitelkeit, Macht und Geld verbunden. Das sind menschliche Schwächen, die sowohl Politiker als auch Unternehmer betreffen. Politiker, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen sollten, denen jedoch der Geruch der Korruption anhaftet, gab es immer und wird es auch immer geben; gleichwohl ist Korruption zu bekämpfen, und zwar sowohl bei Politikern als auch bei Unternehmern. Daraus jedoch zu schließen, dass unsere Daseinsvorsorge, also die nachhaltige Existenz der Menschen, in den Händen von Unternehmern bzw. internationalen Konzernen besser aufgehoben ist, ist ein fundamentaler Irrglaube. Dieser Irrglaube wird seit Jahren von interessierten Kreisen in der Wirtschaft gefördert, weil viel Geld nach sicheren Anlagemöglichkeiten sucht und kommunale Einrichtungen zudem heiß begehrte Monopole versprechen, die das unternehmerische Risiko auf Null senken.

Unternehmer sind nicht moralischer als Politiker. Ich weise nur auf Tausende von Pleiten hin und an die endlosen Korruptionsskandale und die Selbstbedienungsmentalität in den Vorstandsetagen börsennotierter Unternehmen. Es geht hier aber nicht um Unternehmerschelte, zumal weitaus die meisten Unternehmen ordentlich wirtschaften und ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden; es geht vielmehr darum, dass Unternehmen das Ziel der Gewinnmaximierung haben und damit andere Ziele, als eine langfristige Existenzsicherung des Menschen. Beide Ziele sind miteinander nicht vereinbar! Kurzfristige Strohfeuer in Form von scheinbaren Haushaltssanierungen, sollen der Bevölkerung verkaufen, dass Schuldenabbau ohne Verzicht möglich ist, sobald Unternehmen in der Stadt das Sagen haben. „Genuss ohne Reue“! wird uns versprochen. Aber jede Bürgerin und jeder Bürger weiß: alles muss zurück gezahlt werden, einschließlich der Zinsen. Nichts wird uns geschenkt.

Die Entscheidungen zur langfristigen Existenzsicherung der Braunschweiger Bevölkerung müssen wieder in die Händen der demokratisch legitimierten Entscheidungsträger gelegt werden und dürfen keinesfalls in den Konzernzentralen irgendwo auf der Welt getroffen werden. Für die kommunalen Entscheidungen im Rahmen der Daseinsvorsorge bedarf es Transparenz und Glaubwürdigkeit im Rathaus, einer scharfen parlamentarischen Kontrolle und einer intensiven Bürgermitarbeit. Die Bürger müssen den Politikerinnen und Politikern genau auf die Finger sehen. Dieses ist nicht möglich, wenn die Entscheidungen in anonymen Konzernen getroffen werden. Und das bedeutet Demokratieverlust und die Aufgabe der langfristigen Existenzsicherung für die Menschen.

Dr. Uwe Meier

OB-Kandidat der Bürgerinitiative Braunschweig

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