Entdemokratisierung durch Geheimhaltung - die Grundlage der Privatisierung öffentlichen Eigentums

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Unter dem Begriff "Privatisierung" verstecken sich viele verschiedene Konstrukte der neoliberalen Finanzwirtschaft. Die Palette reicht vom reinen Verkauf öffentlicher Betriebe bis zu privat-finanzierten Bauleistungen und privatisierten Dienstleistungen. Es gibt auch Kombinationen verschiedener Modelle, wie die demnächst im Stadtrat zur Entscheidung anstehende Schulprivatisierung (Sanierung und Betrieb). Alle Formen der Privatisierung haben aber eine skandalöse Tatsache gemeinsam: Die Verträge zwischen staatlichen Trägern, ob Kommune, Land oder Bund, sind geheim. Damit ist der Entdemokratisierung Tür und Tor geöffnet. Die Privatierungsprojekte werden ohne jede öffentliche Diskussion, beziehungsweise an ihr vorbei, initiiert. Die jeweiligen Stadtratsmitglieder, unsere gewählten Vertreter also, entscheiden zwar über das Projekt per Grundsatzbeschluss, sie bekommen aber die Verträge nicht zu sehen! Und wenn, dann mit von den Beratern und Anwälten vorgenommenen Schwärzungen. Selbst die Kommunalaufsicht, die als Aufsichtsbehörde das Vertragswerk genehmigt, kann nicht zweifelsfrei sicher sein, ob ihr alle Unterlagen und Informationen zugeleitet worden sind. Als Begründung dafür wird immer das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der beteiligten Unternehmen angeführt. Es handelt sich also nicht um eine willkürlich gewählte Eigenschaft der PPP-Verträge, sondern um einen im Interesse der privaten Partner unvermeidbaren Nachteil für die öffentliche Hand. Es scheint, dass der öffentlichen Hand diese Geheimhaltung durchaus entgegen kommt - wer rechtfertigt sich schon gerne. Zumal in der Politik!

Negativbeispiele von Privatisierungen gibt es inzwischen reichlich. Der Bau und Betrieb der Autobahnen wird zunehmend durch PPP-Modelle finanziert, mit ganz symptomatischen Folgen (Zeit). Welche Auswirkungen eine Privatisierung im Schulbereich haben kann, zeigt das Beispiel eines Bildungszentrums in Frankfurt (NachDenkSeiten, attac, FR). Doch auch in Braunschweig haben wir reichlich Erfahrungen mit Privatisierungen.

Der oberste Neo-Liberale, Oberbürgermeister Dr. Hoffmann, der sich als großer Sanierer des Stadthaushalts sieht, hat schlicht das Vermögen der Stadt verkauft - natürlich auch auf Grundlage von Geheimverträgen. Ab 2014, seinem voraussichtlichen Amtsende, wird das große Erwachen für die Braunschweiger kommen. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin werden leere Kassen, langfristige Zahlungsverpflichtungen (25 Jahre bei Schulprivatisierung) und kein Vermögen mehr vorfinden. Denn derzeit verfrühstückt die Stadt einen Teil der Verkaufserlöse. Davon schreibt OB Dr. Hoffmann natürlich nichts in seinen Hochglanzbroschüren an alle Haushalte der Stadt.


Wenn es die Verwaltung und die die Privatisierung tragenden Parteien (CDU, FDP und SPD) noch nicht gewusst haben, so wissen sie es seit einigen Wochen schriftlich. Bürger der Stadt haben nachgerechnet und ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens kritisch unter die Lupe genommen. Ergebnis: Der Stadtwerkeverkauf ist langfristig ein Riesen-Minusgeschäft. Im Rathaus sind die Verantwortlichen anscheinend in Schockstarre. DAS Ergebnis will wohl niemand wissen.
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