Aufhaltbare Selbstzerstörung

Ist unsere Demokratie in der Krise? Wie verteidigt man sie gegen Bedrohungen von rechts? Mit diesen Fragen befasst sich der Demokratiekongress der Anstifter am Samstag. Zur Einstimmung legt unser Gastautor dar, warum es für liberale Demokratien überlebenswichtig ist, die Balance zwischen ihrer liberalen und ihrer demokratischen Seite immer wieder neu auszutarieren.

"Nur die allerdümmsten Kälber", so sagt man, "wählen ihre Schlächter selber." Das scheint zu passen auf die gegenwärtige weltpolitische Situation. Denn populistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien feiern Erfolge, nicht weil sie erfolgreich putschen oder einen Staatsstreich durchführen, sondern mit dem Instrument, das als ein zentrales Moment von Demokratie und Menschenrechten gilt: freien und geheimen Wahlen. Bolsonaro, Trump, Orbán und wie sie alle heißen, wurden gewählt, auch wenn sie in durchaus problematischer Weise die Möglichkeiten des jeweiligen Wahlrechts für sich ausnutzten. Das bedeutet zugleich auch, dass sie Wahlniederlagen einstecken und wieder abgewählt werden können – siehe die Schlappe, die Erdogan gerade bei den kommunalen Wahlen in der Türkei einstecken musste.

Lesen Sie weiter den politischen Essay von dem Philosophieprofessor der Universität Stuttgart, Prof. Dr. Michael Weingarten in Kontext. Er wird den geneigten Lesern aufzeigen, dass wir auf dem Weg der Umgestaltung von Staaten in reine Privatrechtsgesellschaften sind, die in der Verwirklichung ihrer Interessen durch keine rechtlichen oder sonstigen Regulative gebunden und eingeschränkt sind. (um)

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