24. März 1999: Deutsche Bomben auf Jugoslawien Oder: vorwärts auf die schiefe Bahn! (Teil I)

Am 24. März 1999 verlor die deutsche Politik ihre Unschuld. Sie beteiligte sich am Bombenkrieg gegen Jugoslawien. Ohne Beschluss des Sicherheitsrats der UNO, also gegen das Völkerrecht. Und gleichzeitig gegen das Angriffsverbot in Artikel 26 des Grundgesetzes. Als Teil der NATO. Galt Deutschland vorher als Zivilmacht, so war jetzt die Tür zur Militärmacht offen. Oder, wie es der Braunschweiger Professor Ulrich Menzel ausdrückt: „Der Rubikon war überschritten.“ Man kann auch sagen, dass sich Deutschland damit auf eine schiefe Bahn begab, auf der es in den letzten 20 Jahren immer weiter abgerutscht ist.

Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend des 24. März: „Wir führen keinen Krieg“

Man habe lediglich mit „Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien“ begonnen, um eine „humanitäre Katastrophe im Kosovo (zu) verhindern“. Man wolle eine friedliche Lösung „auch mit militärischen Mitteln durchsetzen“, so Schröder. Die humanitäre Katastrophe wurde am „Massaker von Racak“ festgemacht, später am „serbischen Hufeisenplan“ der vollständigen Vertreibung der albanischen Volksgruppe aus dem Kosovo und an anderen angeblichen Gräueltaten der serbischen Soldateska. Für die meisten Menschen (den Verfasser dieser Zeilen eingeschlossen) schien das klar und umfassend belegt zu sein, so dass sie trotz großen Unbehagens die Begründung des Krieges dann doch hinnahmen. Später, nach Wochen und Monaten, teilweise erst nach ein oder zwei Jahren kamen immer mehr Informationen ans Tageslicht, die das eindeutige Bild durchlöcherten. Darauf soll in Folge II und III dieses Artikels näher eingegangen werden. Zunächst aber ein unglaublicher Vorgang: schon fünf Monate vorher spannten die USA die deutsche Regierung in ihre zielstrebigen Kriegsvorbereitungen ein.

„12. Oktober 1998: Paradigmenwechsel in 15 Minuten“

Unter dieser Überschrift hielt der oben genannte Professor Menzel 2014 einen viel zu wenig beachteten Vortrag. Am 12. Oktober 1998, die Bundestagswahl lag gerade zwei Wochen zurück, die Regierung Kohl war abgewählt und eine neue rotgrüne Regierung war in Vorbereitung, an diesem Tag erhielt der außenpolitische Sprecher der SPD, Günther Verheugen, einen Telefonanruf. Am anderen Ende der amerikanische Sicherheitsberater Berger, der von der sich formierenden neuen rotgrünen Regierung verlangte, innerhalb von 15 Minuten zu entscheiden, dass Deutschland an einer möglichen „Luftoperation“ der NATO gegenüber Jugoslawien mitwirken werde, auch wenn es kein Mandat der Vereinten Nationen geben würde; ausdrücklich betonte er, die Deutschen müssten mitbomben, eine Duldung allein reiche der Führung der USA nicht aus.

Wie reagierten der künftige Kanzler Schröder und der designierte Außenminister? Mit empörtem Kopfschütteln?

Nein, sie trafen sich in einer hastig einberufenen Beratung mit Vertretern der alten Bundesregierung und stimmten dem amerikanischen Anliegen zu. Es gab einen offiziellen Beschluss der Regierung Kohl, am selben Tag erließ der NATO-Rat mit der „Activation Order“ den Beschuss über die „Luftoperationen“, ohne ihn sofort umzusetzen. Am 16. Oktober fasste der alte, eigentlich abgewählte Bundestag mit 500 Stimmen bei 62 Gegenstimmen einen sogenannten Vorratsbeschluss über eine deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten kriegerischen Handlungen. Und dies, obwohl seit dem 13. Oktober sogar mit dem Holbrooke-Milosevic-Abkommen der Weg zu einer friedlichen Einhegung des Konfliktes eröffnet war.

„Wahrscheinlich ist, dass man sich dem amerikanischen Druck beugte“,

meint Menzel. Natürlich habe man in 15 Minuten kaum eine durchdachte, abgewogene Entscheidung finden können. Allerdings gibt er an, dass das „neue Führungsduo Schröder und Fischer“ noch drei Tage vor dem Anruf beim amerikanischen Präsidenten seine Bedenken vorgetragen hätte. Nun aber seien sie regelrecht „über den Tisch gezogen“ worden. Menzels trockener Kommentar: „Auch so wird Politik gemacht.“ Er weist darauf hin, dass von den in 11 Wochen Luftkrieg 37565 geflogenen NATO - Kampfeinsätzen nur 436 von den Piloten der deutschen Luftwaffe bestritten wurden und nur ein Tausendstel aller abgeworfenen Bomben und Raketen aus deutschen Beständen stammten. Nur – die schiefe Bahn war betreten. Die folgenden Monate machten es unübersehbar.

Teil II. Gab es das „Massaker von Racak“?

Teil III. Gab es den „Hufeisenplan“?

 

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