Botschafter ausgewiesen: Bundesregierung verletzt internationale Regeln des Völkerrechts

Der Botschafter der Bundesrepublik, Daniel Kriener, hat den selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, am Flughafen in Caracas abgeholt. Die Maduroregierung hat ihn daraufhin aus dem Lande verwiesen.

Bei der aktuellen Bundespressekonferenz zu Venezuela ließen die Sprecherin des Auswärtigen Amtes und Regierungssprecher Seibert die Masken fallen. Geltendes Völker- und Verfassungsrecht spielt für die Bundesregierung keine Rolle: Regime-Change um jeden Preis lautet das Motto.

Der Rauswurf des deutschen Botschafters Kriener in Caracas wäre vermieden worden, wenn er sich an die goldene Regel der internationalen Diplomatie und die Grundlagen des Völkerrechts gehalten hätte: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Es ist davon auszugehen, dass Kriener auf Weisung des Außenministers Maas (SPD) im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin gehandelt hat. Tagesschau

 
Die Position der Bundesregierung scheint eine offene Verachtung für Völkerrecht und Verfassung zu sein. Lesen Sie hier in RT              
 
Lesen Sie zu diesem Vorgang einen Kommentar von Jens Berger: "Guaidó-Rückkehr – Deutschland und die EU ignorieren einmal mehr das Völkerrecht"

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