BIBS-Fraktion fordert: Schluss mit Geheimverträgen zur Stadtgestaltung

"Wer nicht beizeiten, noch unter dem ungetrübten Himmel von Rechtsstaat und Demokratie in Kritik, Widerspruch und Zivilcourage übt, wird dazu erst recht unter einem autoritären Regime weder bereit noch in der Lage sein."

 Dr. Helmut Kramer

Die BIBS steht wieder mal am Pranger. Dabei tut sie nur das, was ihre Pflicht ist - wofür sie in den Rat gewählt wurde. Sie kontrolliert die Verwaltung! Gut so, nur bedauerlich, dass die anderen Parteien im Rat dieser Pflicht nur selten nachkommen. Aber es war schon so im alten Griechenland. Dem Boten wird der Kopf abgeschlagen, .....

Die BIBS fragt in ihrer heutigen Pressemitteilung, was die „Denkmalpflege“ der Stadt Braunschweig mit den verdeckten Verträgen der Stadt mit der Borek-Stiftung und dem Stadtplaner Ackers zu tun hat? Die BIBS deckte das seinerzeit zufällig bei einer Akteneinsicht auf. Seit August 2008 wurden in den Borek-Verträgen weitreichende städtebauliche Gestaltungen ohne Ratsbeschluss und Gremienbeteiligung an Private übertragen - und obendrein auch noch ohne Ausschreibung der Leistungen, so die BIBS. Und dann wundern sich einige Bürger, wie vorgestern an prominenter Stelle in der BZ, Herr Martin K. Burghartz, dass Initiativen gegründet werden und Widerstand geleistet wird. Letztendlich müssen Hundertschaften von Polizei eingesetzt werden, weil sich Bürger dieses "Spiel von oben" nicht mehr gefallen lassen.

Nein, Herr Burghartz, der Bürger sitzt nicht auf "moralischen Hochsitzen", wie Sie in Ihrem Kommentar titeln. Der Bürger fordert sein Recht zur Mitgestaltung ein. Es ist hohe Zeit, dass sich die Bürger emanzipieren vom "Herrschaftlichen Gehabe". Es ist seine Stadt und nicht eine "Konzern Stadt" oder einer aristokratisch anmutenden "Residenz"-Stadt. Das Stimmzettelankreuzen reicht eben nicht, wie man leider immer wieder feststellen muss. Der Bürger, Herr Burghartz, wurde in den letzten 15 Jahren genug verschaukelt oder gar belogen. Man denke nur an das "Original 1X1" wieder aufgebaute Schloss, aus dem eine Kaufhalle mit Vorhängeschloss wurde. Oder man denke an den Kampf der Initiativen gegen die Teilzerstörung des Querumer Forstes zur Landebahnverlängerung. Man weiß inzwischen: weder DLR noch VW brauchen diese verlängerte Landebahn. Dafür bezahlt die Stadt Millionen für den Flughafen. Die Aufzählung könnte man weiterführen. Von dem Lügengebäude ASSE, das Milliarden kostet und ungeahnte Risiken beherbergt, ganz zu schweigen.

Doch zurück zur BIBS Presseerklärung: "Damit muss jetzt Schluss sein", fordert BIBS-Fraktionsvorsitzender, Peter Rosenbaum, denn momentan bereitet die Verwaltung sogar die Fortsetzung dieser fragwürdigen Borek-Verträge mit der Borek-Stiftung vor. Es passt nicht, nach außen öffentlich die Bürgerbeteiligung zur Stadtgestaltung zu propagieren und in Wirklichkeit der Bürgerschaft und dem Rat bei der Gestaltung der Stadt die Gestaltungsrechte vorzuenthalten.“

Hintergrund: Die BIBS Fraktion stieß bei ihren Akteneinsichten zufällig auf die durch die Verwaltung "auf kurzem Dienstwege" geschlossenen Verträge mit Borek/Ackers, welche ein Netz von Einzelgestaltungen umfasst, ausgehend von der „Rekonstruktion“ des „Schlosses“ entlang eines Leitbildes mit dem erklärten Ziel der "Wiedergewinnung der Selbstachtung der Residenzstadt" kaiserlicher Provenienz innerhalb des wilhelminischen Stadt-Rings.

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