Mit "fake news" Weltgeschichte machen: David McAllister seziert die Tragödie des Brexit

 

Niedersachsens ehemaliger Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprach vor dem Industrieclub Braunschweig in den Räumen der IHK über den Brexit. Foto: Klaus Knodt

Seine Mutter ist Deutsche, sein Vater Brite, genauer sogar: Schotte. Er lebt mit seiner Familie im beschaulichen Bad Bederkesa bei Cuxhaven und hat in England studiert. David McAllister (CDU), ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident, ist EU-Parlamentarier, Europäer durch und durch, und man merkt ihm seine Pein an. Der „Brexit“ ist das Scheitern jeder Vernunft vor den Populisten und ein „kollektives Versagen der britischen Eliten“.

Vor dem Industrieclub Braunschweig sezierte der studierte Jurist in den Räumen der Industrie- und Handelskammer, wie es zur Tragödie kam. Während Nordirland (55%), Schottland (62%) und Greater London (70%) sich für einen Verbleib des Königreichs in der Europäischen Union aussprachen, hätten vor Allem Menschen aus den konservativen Hochburgen und dem de-industriealisierten Norden Englands (Liverpool, Sheffield, Manchester) den „Brexit“ gewählt. „Der klassische Brexit-Wähler war weiß, über 60, schlecht ausgebildet und lebt in einem abgehängten Teil Englands“, so McAllister. Und von diesem Typus scheint es auf der Insel doch noch ziemlich viele Exemplare zu geben. Trotz konservativer Tory-Regierung (das Pendant zur deutschen CDU) die das Land seit 2010 durchgehend fleissig regiert.

 

IHK-Ehrenpräsident Dr. Wolf-Michael Schmid, IHK-Präsident Helmut Streiff, David McAllister, Werner Schilli, Gastgeber Dr. Lutz Thomas (v.l.) Foto: Klaus Knodt

„Die EU verliert das drittgrößte Land mit der zweitgrößten Wirtschaft Europas, die so stark ist wie die 18 kleinsten EU-Nationen zusammen“, warf McAllister das Menetekel an die Wand. Einen Ausweg aus der verfahrenen Situation konnte er allerdings nicht weisen. Seine Hoffnung: Es möge nicht zu einem ungeordneten „Cliff-Edge“-Brexit kommen, sondern einem mit Austrittsvertrag. „Dieses Austrittsabkommen ist nicht ein Angebot der EU an die Briten, sondern das sind 585 kleinbedruckte Seiten, die die EU mit den Briten 18 Monate lang verhandelt hat.“ Falls seine zerstrittenen politischen Freunde in England ohne Abkommen aus der EU austreten, werde das den defizitären Haushalt des Königreichs mit 40 bis 60 Milliarden Euro zusätzlich belasten – bye bye, little britannia.

Dabei hatten Populisten in Großbritannien eingangs der Diskussion noch nicht einmal gewußt, ob sie für oder gegen einen Brexit stimmen wollen, so McAllister. Erst als sich sein Parteifreund, der damalige Premierminister David Cameron, für einen Verbleib in der EU ausgesprochen habe, habe wiederum dessen damals bester „Parteifreund“ Boris Johnson (https://de.wikipedia.org/wiki/Boris_Johnson#F%C3%BChrende_Rolle_im_Brexit-Wahlkampf) aus Profilierungssucht dagegen gestimmt – und die „Brexit“-Welle mit falschen Zahlen ins Rollen gebracht. Unter Ausnutzung der „erschreckenden Wissensdefizite zur EU“ habe Johnson der Bevölkerung weis gemacht, Großbritannien werde ohne Europa noch größer. Und der Rechtspopulist Nigel Farage habe von „wöchentlich 350 Millionen Euro“ geschwärmt, die man nach einem Brexit ins britische Gesundheitssystem investieren könne. „Und dann hat Cameron sich auf das Referendum zum EU-Austritt eingelassen. Weil er glaubte, über das Wasser laufen zu können“, sagt McAllister. Und schon fast verzweifelt: „Man kann Farage (in Lautumschrift: Värasch) auf Deutsch auch anders aussprechen“.

David McAllister diskutierte nach seiner Rede mit Gästen im Foyer der IHK Braunschweig. Foto: Klaus Knodt

Nationale Kontrolle über die Einwanderung, nationale Kontrolle über den Warenverkehr, nationale Kontrolle über die Zölle, nationale Kontrolle über Verbrauchergesetze, Arbeitsschutz, Fischereirechte und Bildung hätten die Populisten um Johnson den Briten versprochen, resigniert der Referent beinahe. Nun ständen sie vor der Aufgabe, diese ganzen Regelungen Klein-Klein in bilateralen Verträgen erneut und ohne die Decke der EU auszuhandeln: „Da werden die USA, China und Japan sich freuen, wenn statt der EU mit 500 Millionen Einwohnern ein kleines Volk mit 73 Millionen Konsumenten vor der Tür steht. Warum sollen die bessere Abkommen aushandeln können?“

Düsternis Allüberall, der Analytiker McAllister scheitert an der Vision eines Europa ohne Briten. Er verzweifelt an Details: „Da gibt es eine Kreisstraße zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland, die auf 20 Kilometern 13 Mal die Grenze wechselt. Wie soll man da mit einem Auto fahren, wenn man bei einem harten Brexit die Grenze dicht macht und jedes Mal eine Kontrolle hat?“

Erschreckend wenig Fragen in der anschliessenden Diskussion. Ob Prime Minister Theresa May sich noch aus einem ungeregelten Brexit heraus laviert, beantwortete McAllister mit den Worten: „Ich glaub’ gar nichts mehr.“ Zum Backstop (https://www.tagesschau.de/ausland/backstop-101.html) sagt er: „Die Briten werden sagen, den wollen wir nicht.“

Sein defätistisches Fazit: „Mit dem unausweichlichen Brexit ist der größtmögliche Mist angerichtet worden“. Binnenmarkt, Zollunion, EU-Recht, Reisefreiheit – alles wird in England den Bach runter gehen. „In den nächsten Jahren wird Großbritannien ein Negativwachstum erleben“, prophezeiht McAllister. Seine einzige Hoffnung: „Das Thema Europa ist virulenter geworden. Für die EU-Wahl interessieren sich mehr Menschen als je zuvor.“

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