Interview mit Rosenbaum über das Abstimmungsverhalten der BIBS im Rat

Fraktionsvorsitzender der BIBS, Peter Rosenbaum, in Aktion auf seinem wöchentlichen Info-Stand am Samstag auf dem Kohlmarkt Foto: privat

Vor Weihnachten wurde in der letzten Ratsitzung am 18.12.2018 der Haushalt der Stadt für 2019 verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis war äußerst knapp. Letztendlich gab im letzten Moment die Stimme des Ratsherrn Peter Rosenbaum der BIBS den Ausschlag. Dazu stellte der Braunschweig-Spiegel an PR einige Fragen:

Herr Rosenbaum, ist die BIBS inzwischen so staatstragend und angepasst, dass sie Herrn OB Ulrich Markurth die wichtige Mehrheit beim Haushalt sichert. Ist die BIBS altersmilde geworden und damit weniger widerständig?

Angepasst sehen sich die Bürgerinitiativen rund um die BIBS nicht. Möglichkeiten zu nutzen, um positiv zum friedlichen Miteinander beizutragen und dazu Vorschläge auch Vorschläge in die politischen Gremien hineintragen, das machen wir schon.

Zuerst hörte man, die BIBS wolle den Haushalt ablehnen. Nun enthielten sich zwei Mitglieder der Fraktion und gerade Sie stimmten dem Haushalt zu. Gab es Stress in der Fraktion oder später mit Ihren WählerInnen?

Im Vorjahr stand der Haushalt unter dem Hauptthema sozialer Sicherung und der Korrektur des inzwischen hoffentlich erkannten Irrweges der Privatisierung des Hochbauamtes (Fachbereich 65). Dieser Fachbereich ist personell aufzustocken, damit überhaupt alle Bauanträge in der Stadt sowie Bauvorhaben der Stadt selbst (Beispiel Feuerwehrhäuser, IGS-Weststadt-Neubau) zeitnah erledigt werden können.

Für dieses Jahr waren Klima, Umwelt- und Baumschutz bestimmend und wurden seitens der BIBS unmissverständlich zum Schwerpunkt erklärt. Das wurde leider - vor allem in Teilen der SPD - als "Erpressung" und als "Maximalforderungen der Bürgerinitiativen" gesehen.

CDU/FDP witterten nun Chancen für neoliberale Rückwärtsrollen. Plötzlich stand für den Haushalt 2019 scheinbar längst Geklärtes und Wichtiges wieder in Frage:

- Zuschüsse für Soziales, Jugend-Kultur und Bildung bis weit hinein ins Jahr 2019 auf Eis,

- erneutes Wegschachern bereits beschlossener, aber noch nicht besetzter Planstellen,

- kein Fortschritt in Sachen Klima- und Baumschutz.

Was hat Sie bewogen, dem Haushalt, der ja nun auch noch hohe Schulden vorsieht, zuzustimmen?

Eine grundlegende politische Entscheidung war maßgeblich für die Zustimmung zum Haushalt.

Es war vordringlich, einen rechtskonservativen Durchmarsch mit drohender Neuauflage neoliberalem Ausverkaufs ganzer Ämter an private Geschäftemacher  *(siehe dazu unten weitere Erläuterungen) wenige Stunden vor dem drohenden Scheitern des Haushalts im Rat **(siehe dazu Erläuterung zum Nothaushalt) zu stoppen und einen neuen Impuls für das Stadtklima und zum Schutz der Bäume zu setzen.

Wurde gekungelt? Was haben Sie bekommen von der SPD?

Zeitgleich zum Haushalt hat die BIBS-Fraktion für den Erhalt der Bäume der Jasperallee einen neuen Anlauf genommen. Denn in das als denkmalgeschützte Ensemble der Jasperallee darf nicht in grober und rabiater Weise eingegriffen werden. Zur Februar-Ratssitzung 2019 steht nun ein entsprechender Antrag auf der Tagesordnung (siehe Demonstration heute). Vielleicht hilft dieser erneute Vorstoß insbesondere der SPD, über diese neue Brücke zu gehen. 

Welche Kröten musste die BIBS schlucken?

Ein entscheidender Schwenk in Braunschweig hin zu mehr Umwelt- und Klimaschutz ist der Haushalt 2019 nicht. Bezeichnend ist, dass die desolaten Zustände der Ersatzmaßnahmen für den vor 8 Jahren abgeholzten Querumer Forst unter Verschluss gehalten werden. Viel Geld wird stattdessen leider immer noch für fürstliches Ambiente vergeudet. Der Haushalt lässt also viele Wünsche offen, aber Handlungsräume für 2019 bleiben erhalten. Das drückt dann letztlich das Abstimmungsverhalten der BIBS-Fraktionsmitglieder aus. Gegen den Haushalt 2019 stimmten dann nur noch CDU/FDP, AFD und Linke.

*) Erläuterung der Folgen bei Personalkürzungen: Die zwei Seiten der Privatisierungsmedaille seit 2003:  Gelder für städtisches Personal kürzen und die nicht mehr selbst zu erledigenden Aufgaben auf private "Partner" übertragen.  Es lagen nun für 2019 genau entlang dieses Konzeptes Anträge vor allem seitens der CDU auf dem Tisch: erneute Prüfung von sogenannten Public-Private- Partnership (PPP) Projekten und Finanzierung über Einsparungen beim städtischen Personal.

 **) Erläuterung zu den Folgen Not-Haushalt: Die BIBS sieht sich vor allem auch in der Verantwortung für den Fortbestand ehrenamtlicher Initiativen und für die (oft kleinen) Vereine, denen bei einem Nothaushalt (als Folge einer Ablehnung) völlig der Boden unter den Füßen entzogen würde. Dies hätte existentiellen Folgen, da bei einem Nothaushalt die Finanzierung aller sog. "Zusatzaufgaben" auf unbestimmte Zeit gestoppt würde.

Das würde gerade die vielen ehrenamtlichen Aktivitäten im sozialen, kulturellen und umweltorientierten Bereich zum Erliegen bringen und für viele dieser Gruppierungen den Ruin bedeuten. Viele Aufgaben und Leistungen, die in Braunschweig von diesen Gruppierungen übernommen werden und die wir in dieser Stadt inzwischen schon gewissermaßen als selbstverständlich betrachten, könnten nicht mehr erbracht werden. Insofern muss man sich sehr gut überlegen, wie man sich verhält, wenn man mit seiner Stimme, das "Zünglein an der Waage"  ist und den Haushalt zu Fall bringen kann - man kann aus den vorgenannten Gründen nicht per se jedem Haushalt zustimmen. Aber in diesem Fall, wo perspektivisch gute Aussichten bestehen, dass sich einige Dinge durchaus noch in unsere Richtung bewegen lassen, wäre eine Ablehnung nicht sinnvoll gewesen.

 

 

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