Versprechen gebrochen, Frau Bundeskanzlerin

 »Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche Ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.« Angela Merkel am 23. Februar 2012 bei der Trauerfeier für die vom NSU ermordeten Menschen
 
Frau Merkel hat ihr Versprechen nicht gehalten. Aufgeklärt ist im Grunde kaum etwas. Vor allem nicht die Hintergründe der Morde und die Beteiligung des Staates. Das ist nicht gut für Deutschland und das Vertrauen in den sog. Rechtsstaat. Auch das Vertrauen in unsere Verfassung wird oder ist schon untergraben. (um) Lesen Sie in Telepolis:

"Im Frühjahr 2018 erklärte ein Verfassungsschützer vor einem Untersuchungsausschuss, das Handeln der Sicherheitsbehörden im Falle NSU sei "eine Schande" gewesen. Dann fügte er einen Satz an, der die Tür weit aufstößt: "Das werden Sie auch bei Amri erleben." Die Prognose hat sich längst bewahrheitet. Bemerkenswert ist, dass der Beamte wie selbstverständlich davon ausging.

RAF-Attentate, Oktoberfestbombe, NSU-Morde, LKW-Anschlag - überall dieselben Vielschichtigkeiten und Doppelbödigkeiten, dieselben hintergründigen Strukturen, ähnliche Widersprüche und Fragen, derselbe Stoff. Das führt diese deutschen Terrorfälle zusammen. Die Ermittlungsbehörden haben alle Instrumente zur Verfügung, um Taten, Täter und Hintergründe aufzuklären. Dass es nicht geschieht, macht den Skandal zu einem Politikum." Zum Artikel

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