Der Staat im Staate: Über rechte Netzwerke

So langsam schält es sich immer mehr heraus. Rechte Netzwerke haben sich in Behörden, zu denen auch das Amt für Verfassungsschutz gehört, über Jahre entwickeln können. Das überrascht im Grunde niemanden mehr, man denke nur an die Mörder der NSU und der Komplizenschaft im Verfassungsschutz, die natürlich hoch vertraulich und unkontrollierbar ist: Der Staat Verfassungsschutz im Staate Deutschland eben. Dass der Leiter des Amtes, der Jurist Maaßen, politisch zündeln darf und politische Rückendeckung bekommt durch die CSU ist zwar demokratiezerstörend - aber was solls. Wenn es dem Machterhalt dient! Teile der CSU will mit der AfD ohnehin den Orban-Staat ohne Gewaltenteilung und Zensur der Medien.

Lesen Sie im Kontext TV: "Verfassungsschutz abschaffen. Der Fehler im System!"

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