Hochrüsten um jeden Preis: Die neuen nuklearen Pläne der USA

Vor Kurzem wurde der INF-Vertrag (Verbot aller landgestützten Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km) von den USA gekündigt. Als Reaktion darauf hat Russland diesen Vertrag ebenfalls gekündigt. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, den Vertrag schon seit Längerem verletzt zu haben (siehe dazu auch den Artikel "USA kündigen INF – Vertrag. Für General Kujat ist das „Verrat an der Sicherheit der europäischen Verbündeten“. Zu Recht."). Die Kündigung des INF-Vertrags seitens der USA ist vor allem mit einem Namen verbunden: John Bolton. Dies und der unbedingte Wille zur atomaren Aufrüstung der USA wird sehr deutlich in einem Beitrag des ARD-Magazins Monitor von gestern (21.Feb.). Droht Europa ein "begrenzter" Nuklearkrieg? Zum Monitor-Beitrag.

 

EU: Weber (CSU) muss gegen Orban einschreiten – oder gehen

Foto: Uwe Meier

"Ungarns Regierungschef Orban hat eine neue Kampagne gegen die EU gestartet. Diesmal zielt sie direkt auf Kommissionschef Juncker. Das bedeutet Ärger – vor allem für Orban-Freund Manfred Weber. Denn der Spitzenkandidat der CDU/CSU/EVP kann nicht tatenlos zusehen, wie der Mann fertig gemacht wird, dessen Job er haben will. Es geht nicht nur um Juncker, sondern auch um das Amt des Kommissionspräsidenten." Weiter auf Lost in Europe

"Juncker wehrt sich gegen eine neue Medienkampagne der ungarischen Regierung. Die EU zeigt sich schockiert über Verunglimpfungen unter anderem gegen den Kommissionspräsidenten. Juncker forderte den Ausschluss der Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion."  ZEIT online

Schülerstreiks gegen Klimapolitik? Merkel: die Russen stecken dahinter!

Es war einer jener Momente, in denen etwas schlagartig deutlich wird, das schon lange spürbar war, aber so deutlich noch nicht auf den Punkt kam. Ort: Münchner Sicherheitskonferenz, Datum: 16.2.2019. Die Kanzlerin spricht:

Europa hat Gegner. Die hybride Kriegsführung seitens Russland ist täglich zu spüren in jedem der europäischen Länder … das geht gegen uns alle

Und dann kommt es:

Diese hybride Kriegsführung im Internet ist sehr schwer zu erkennen, weil Sie plötzlich Bewegungen haben, von denen Sie gedacht haben, dass die nie auftreten – die immer ansetzen an einem Manko. In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist wirklich ein wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne sozusagen jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich nicht vorstellen.“

 (Wer´s nicht glauben will, prüfe es selbst bei „phoenix“, ab Minute 41:30.) Ich habe es mir drei mal angesehen, weil ich es nicht glauben konnte.

Schülerstreiks wie ja auch in Braunschweig, in denen die fahrlässige Klimaschutz-politik der Bundesregierung endlich angegangen wird, sind also von den Russen ferngesteuert? Greta Thunberg gar eine russische Einflussagentin? Deutsche Medien, die intensiv über Gretas Aktionen berichteten, etwa nützliche Idioten der Russen?

Schüler und ihre Anliegen werden nicht respektiert

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Bei dieser Wahl ist gar nichts sicher

Wie (un-)seriös ist das denn? Rund hundert Tage vor der Europawahl legt das Europaparlament eine “erste Sitzberechnung” vor. Dabei hat der Wahlkampf nicht einmal begonnen, und wichtige Entscheidungen stehen noch aus – z.B. die, ob die Briten vielleicht doch an der Wahl teilnehmen!

Das müssten sie nämlich, falls der Brexit über den Wahltermin Ende Mai hinaus verschoben wird. Da sind sich die Juristen der EU ausnahmsweise mal einig. Doch diese Möglichkeit spielt in der ersten Projektion keine Rolle. Weiter

Späte Einsicht. Zum Interview mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg (BZ 7.2.19)

Von der BZ nicht übernommener Leserbrief

Da reibt man sich doch verwundert die Augen: Einerseits stellt der NATO-Generalsekretär Herr Stoltenberg fest, dass die NATO stärker geworden sei, andererseits sei „die Welt unsicherer geworden“. Ist die Unsicherheit etwa eine Folge der NATO-Stärkung? Eigentlich schon, wenn man an die vielen Mahner denkt, die die NATO-Osterweiterung für einen schweren Fehler hielten: Egon Bahr, Helmut Schmidt, Robert McNamara, George F. Kennan, sogar Henry Kissinger.

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Münchner Sicherheitskonferenz: Weltordnung in Scherben

Von der gerade beendeten Münchner Sicherheitskonferenz würde wohl niemand behaupten, hier hätte "business as usual" stattgefunden. Die Liste internationaler Konflikte war noch nie so lang, die Auseinandersetzungen zwischen den "transatlantischen Partnern" noch nie so offen und kontrovers wie bisher. Die "taz" bringt das kurz und knapp auf die Formel: "Die transatlantischen Beziehungen – im Eimer. Multilateralismus – am Ende. Wie weit der Westen auf den Hund gekommen ist, zeigt sich jetzt.

Die "taz" resümiert: "Aber so arg wie dieses Jahr war es schon lange nicht. In sechs Wochen werden die Briten wohl aus der EU schlittern. Die transatlantischen Beziehungen sind im Eimer. Donald Trump gefährdet mit seinen Strafzöllen den Welthandel. Der Nukleardeal mit dem Iran ist so gut wie tot. Und jetzt beerdigen die USA und Russland auch noch den INF-Vertrag, der in den letzten dreißig Jahren geholfen hat, einen Atomkrieg in Europa zu vermeiden." Zum taz-Artikel

 

Transatlantische Illusion

Wie schon beim letzten Nato-Gipfel in Brüssel erweisen sich US-Präsident Trump und seine Minister auch bei der Sicherheitskonferenz in München als ärgste Feinde der Atlantischen Allianz und der EU. Dennoch halten die deutschen Gastgeber treu zu ihren transatlantischen “Partnern”. Deutschland und USA sind auf der Münchener Konferenz, die Gastgeber Ischinger im modischen blauen Hoodie mit EU-Sternchen eröffnete, heftig aneinander gerasselt.

US-Vizepräsident Pence betonte den amerikanischen Führungsanspruch in der Welt und forderte die Gefolgschaft der westlichen Verbündeten bei Konflikten wie etwa mit den Iran ein. Weiter

USA kündigen INF – Vertrag. Für General Kujat ist das „Verrat an der Sicherheit der europäischen Verbündeten“. Zu Recht.

Es muss schon ziemlich schlimm stehen um die Politik der Bundesregierung. Sonst hätte sich der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat nicht am Freitag mit derart drastischen Worten eingeschaltet: Er fordert die Rettung des INF – Vertrages. Nach der Kündigung des INF – Vertrages drohe „eine größere Gefährdung der Sicherheit Europas“ als im gegenwärtigen Zustand. Deshalb müsse sich nun Deutschland „an die Spitze einer europäischen Initiative zur Rettung des INF-Vertrages setzen“. Dazu sei persönliches Engagement der Kanzlerin nötig, was andere Kanzler wie Schmidt oder Kohl schließlich auch aufgebracht hätten. Statt unergiebigen „allgemeinen Appellen“ fordert er dringend praktisches Handeln (Zitate: Focus Online, 15. Februar 2019). Weiter lesen.

 

"Kultur der Verantwortungslosigkeit"

Seltsame Räuberpistolen gibt es. Neulich fragte ich einen öffentlich bediensteten Flughafenexperten, was denn in Berlin los sein. In der Zeit des Flughafenbaus in Schönefeld könne man drei Flughäfen bauen zu einem Drittel der Kosten. Air Berlin, die Berliner Fluggesellschaft, sei pleite. Irgendwie will es in Berlin nicht gelingen, was mit Flugverkehr auf die Beine zu stellen. Das riecht nach System, sagte ich eher vorsichtig.

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Gemeinsame "westliche Werte" sind fromme Rhetorik

Auch nun, bei der gerade begonnenen Sicherheitskonferent in Münschen, stehen die gemeinsamen westlichen Werte wieder hoch im Kurs - zumindest rhetorisch. Alles Quatsch! Die US-amerikanische Administration mit Donald Trump an der Spitze, behandelt die EU als Feind, vor allem Deutschland. Machst du nicht das was ich will, dann bekämpfe ich dich", so die ständige Botschaft aus Washington. "Die aktuellen Entwicklungen lassen befürchten, dass sich die Bundesregierung der kriegerischen Außenpolitik der Regierung unter Donald Trump unterordnet. Dazu ein Beitrag in Telepolis: Neue Wertegemeinschaft: Mit Donald Trump in die Willkürzone der internationalen Politik.

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