Anlass zu tiefer Besorgnis: „Europäische Bürgerinitiative“ gegen das Freihandelsabkommen TTIP wird von der ...

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Gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP (sowie das demnächst in Kraft tretende CETA-Abkommen mit Kanada) formiert sich seit längerem ein tiefgreifender Widerstand. Über 230 Gruppen aus der ganzen EU wollen sich zu einer „Europäischen Bürgerinitiative“ zusammenschließen, die eine Anhörung vor dem Europäischen Parlament erzwingen kann. Sie kann weiterhin die Kommission auffordern, die Verhandlungen abzubrechen.

Abwasserprivatisierung ist wichtigstes Wahlkampfthema

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Der Streit um die Braunschweiger Abwasser-Privatisierung entwickelt sich zum wichtigsten - und vielleicht auch wahlentscheidenden - Wahlkampfthema. Nicht nur vor Gericht wird über die Klageflut Braunschweiger Bürger gestritten, auch die Auseinandersetzung zwischen dem noch amtierenden Oberbürgermeister und der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) dominiert die politische Diskussion in der lokalen Presse (newsclick-Artikel vom 22.08.06).

Es ist nicht nur das Verdienst der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums dieses Thema aufgegriffen zu haben, sondern es zeichnet sie vor allem aus, allen heftigen Angriffen des Oberbürgermeisters und seiner Helfer zum Trotz sich für die Rückerstattung von 112 Mio. € an die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger unbeirrt und unbeugsam eingesetzt zu haben.

In einer Pressemitteilung vom 21.08.2006 lässt der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig Behauptungen verbreiten, dass durch die Privatisierung des Abwasser-Betriebs kein neuer Kredit entstünde. Der Abwasserverband habe der Stadt 220 Millionen Euro für das Nutzungsrecht am Kanalnetz gezahlt. Von diesem Betrag und dem Verkaufserlös der Stadtentwässerungs-GmbH an Veolia habe die Stadt 112 Millionen Euro in den Haushalt überführt. Einen weiteren Kredit für die Investitionen in das Kanalnetz über mindestens 215 Millionen Euro in einem Zeitraum von 30 Jahren gäbe es nicht. Die Investitionen würden nach und nach abgeschrieben und durch laufende Gebühren finanziert, wie das bisherige Kanalvermögen auch.

Diese bewusst die Bürger irritierende Meldung von Halbwahrheiten bedarf der Richtigstellung:
Der Oberbürgermeister hat einer städtischen Gesellschaft Geld entnommen, um damit seinen Haushalt zu sanieren.

Stille Reserve – Fachkräfte aktivieren –

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"Pressemitteilung"

Stille Reserve: Fachkräftebündnis will verborgenes Fachkräftepotenzial für den regionalen Arbeitsmarkt aktivieren

Bis zu zehntausend Menschen stellen in der Region Braunschweig-Wolfsburg ein ungenutztes Potenzial auf dem Arbeitsmarkt dar. Sie gehören zur so genannten stillen Reserve, weil sie sich aus unterschiedlichen Gründen nicht aktiv um einen Arbeitsplatz bewerben oder trotz grundsätzlichem Arbeitswunsch nicht arbeitsuchend gemeldet sind. Mit dem gleichnamigen Projekt „Stille Reserve“ möchte das Fachkräftebündnis Südostniedersachsen dieses Potenzial für den Arbeitsmarkt aktivieren. „Wir wollen diesen Menschen den Weg zurück ins Erwerbsleben erleichtern und zugleich Unternehmen auf diese potenziellen Mitarbeiter aufmerksam machen“, sagt Oliver Syring, Sprecher des Fachkräftebündnisses und Geschäftsführer der Allianz für die Region GmbH, die das Projekt koordiniert und in enger Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren und Netzwerken umsetzt. Die Partner entwickeln und erproben in den kommenden zwei Jahren Konzepte und Maßnahmen, die im ersten Schritt Bedarfe der Zielgruppe analysieren, um darauf aufbauend potenzielle Arbeitskräfte zu motivieren und für den regionalen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Mit der heutigen Auftaktveranstaltung im Braunschweiger Haus der Wissenschaft startet das Projekt in den Landkreisen Peine und Wolfenbüttel sowie in den Städten Braunschweig und Wolfsburg.


Bei der stillen Reserve handelt es sich überwiegend um Frauen, die sich der Kindererziehung oder einer Pflegetätigkeit widmen. Aufgrund vergleichbarer Problemlagen sprechen die Projektmitglieder aber auch gezielt Alleinerziehende an. Diese sind in den Jobcentern zwar erfasst, der Arbeitsmarkt bietet ihnen jedoch oftmals keine oder nur unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten. „Mit Blick auf den demografischen Wandel und den steigenden Bedarf an Fachkräften sind Wiedereinsteiger, Rückkehrer und Alleinerziehende eine wichtige Zielgruppe für den niedersächsischen Arbeitsmarkt“, sagt Wirtschaftsminister Olaf Lies. „Das Projekt ‚Stille Reserve‘ zeigt einen innovativen Lösungsweg auf, von dem Fachkräfte und Unternehmen gleichermaßen profitieren.“

Der Bundesrat kann CETA wirklich stoppen!

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Mehr Demokratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und Bürgerentscheid

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CETA – das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU – muss im Bundestag beschlossen werden.“ Sagt die Bundesregierung. Der Bundesrat kann nach dieser Auffassung nur Einspruch erheben, muss aber nicht zustimmen. „Falsch, CETA muss auch durch den Bundesrat!“ Das hat Prof. Martin Nettesheim mit einem Gutachten herausgearbeitet. Und dieses Gutachten des bekannten Staatsrechtlers haben wir gestern zusammen mit foodwatch und Campact in Berlin präsentiert. 

Der Bundesrat könnte CETA ins Schleudern bringen: Im Bundesrat entscheidet nicht die Regierungskoalition, sondern es entscheiden die Länder. Sie haben je nach Größe unterschiedliches Stimmgewicht. Zum Beispiel hat Bayern sechs Stimmen und das Saarland nur drei. Insgesamt sind es 69. Für die Mehrheit braucht es 35 JA-Stimmen. Genau das ist die schiefe Ebene, auf der CETA ins Rutschen kommt. Denn in zehn Ländern regieren die Grünen mit. In Thüringen, Brandenburg und Berlin regiert die Linke mit. Grüne und Linke lehnen CETA ab. Wenn eine Regierungspartei einen Vorschlag ablehnt, ist es üblich, dass das Land sich bei der Abstimmung im Bundesrat mindestens enthält. Das genügt. Denn dann kommen die notwendigen Ja-Stimmen nicht zusammen. Dann könnte es heißen: Ende und aus für CETA.

Teure Retter in der Not – Schlüsselnotdienst Tag und Nacht zockt ab – PM

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In der Beratungsstelle Braunschweig häufen sich in letzter Zeit speziell über den „Schlüsselnotdienst Tag und Nacht“ aus Essen die Beschwerden. „Zum Teil werden hier über 700 Euro für eine Türöffnung verlangt und von den Betroffenen gezahlt. Auch kommt es vor, dass die Verbraucher dazu gedrängt werden, die Rechnungen direkt vor Ort zu begleichen“, berichtet Mona M. Semmler von der Verbraucherzentrale in Braunschweig. Doch ist das Geld erst einmal weg, wird es für die geprellten Kunden äußerst schwierig, vorgerichtlich zu ihrem Recht zu kommen.

Klimapolitik – die Lösung heisst Kostenwahrheit

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Von Reiner Eichenberger und David Stadelmann Die globale Klimapolitik ist gescheitert. Die Regierungen haben nur illusionäre Klimaziele formuliert, aber kaum eine betreibt eine effiziente...

Braunschweig sagt’s dem Bundestag: Wir wollen mehr Klimaschutz!

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Von Manuel Hauss Diese Kampagne wurde gerade auf WeAct – der Petitionsplattform von Campact – gestartet. Wenn Sie die Petition unterstützen möchten, können Sie hier...

Haushalt 2012: Pressemitteilung B90/Die Grünen

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Pressemitteilung zum heutigen Beginn der Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen


Mit insgesamt 30 Anträgen und Anfragen gehen wir GRÜNEN in die heute (Dienstag) beginnenden und bis zum 20. Januar 2012 andauernden Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen.

Keine Sperrung der Burgpassage

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Landgericht untersagt Abrissarbeiten und Sperrung der Burgpassage bis Ende März 2023 Viele Braunschweiger Bürger/-innen fragen sich was denn nun mit der fast leergeräumten Burgpassage passiert....

Klimaschutz und Landwirtschaft – da kann sich nichts bewegen

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Wenn der EU-Rechnungshof der europäischen Agrarpolitik Versagen beim Klimaschutz vorwirft, so ist das wenig überraschend. In Wirklichkeit ging es nie um Klimaschutz sondern um...

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