Kapitalistische Wirtschaft und Corona-Pandemie
Machbarkeitsstudie Großgewerbegebiet A39 bei Scheppau
Eine verkehrte Welt. So machen wir uns die Flüchtlinge.
Dem Wunder folgt die Offenbarung (II): Braunschweig Schlusslicht bei Gewerbesteuereinnahmen
Lokführer-Bashing
Die Empörung ist groß. Die Schmerzgrenze vieler Bahnkunden ist erreicht. Bahnvorstand, Politik, viele Bahnkunden und Presse sind sich einig. GDL-Chef Claus Weselsky ist "rücksichtslos" und "verantwortungslos" (Bahnvorstand), Missbrauch des Streikrechts ruft SPD- Chef und Wirtschaftsminister Gabriel . Die jahrelang geübte Harmonie zwischen der Gewerkschaft und dem Vorstand ist dahin - zumindest der einen Gewerkschaft, der GDL.
Solidarität mit Gewerkschaften in der Ukraine
Ist im Stall Platz für Moral? – Ein Film über Hähnchenmast mal anders
Haushalt 2018: Grüne kritisieren Ausstieg der CDU
"Pressemitteilung"
„Für die aktuelle Erklärung der CDU-Ratsfraktion zum Auftakt der Haushaltsdiskussion haben wir kein Verständnis. Wir finden das Verhalten und die Begründung der CDU fragwürdig und wenig nachvollziehbar. Die Beratungen in den Ausschüssen haben gerade erst angefangen und die CDU begibt sich schon in die „Schmollecke“. Und das nur, weil die SPD dem CDU-Globalantrag zum verschärften Defizitabbau und zu anhaltenden Einsparmaßnahmen nicht pauschal zustimmen wollte. Das wirkt auf uns wie ein billiger Erpressungsversuch und nicht wie seriöse Haushaltspolitik. Noch dazu auf Hinterzimmer-Niveau, denn eine ergebnisoffene Debatte in den Ratsgremien über ihren Grundsatzantrag scheint die CDU ja vermeiden zu wollen.
Mit dieser Verweigerungshaltung hat die CDU ein klassisches Eigentor geschossen, zumal ihre Argumentation auf wackeligen Füßen steht. Aus dem prognostizierten Haushaltsergebnis 2018 auf ein „strukturelles Defizit“ zu schließen ist u. E. abwegig. Ohne allzu sehr ins Detail gehen zu wollen: Ein „strukturelles Defizit“ stellt eine langfristige Fehlentwicklung dar, keine einmalige Schieflage bzw. Momentaufnahme. Unter einem „strukturellen Defizit“ verstehen wir ein dauerhaftes Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Außerdem dürfte auch der CDU bekannt sein, dass ein Haushaltsentwurf niemals eine Punktlandung ist, sondern immer nach oben oder unten korrigiert wird. So hatte die Finanzverwaltung für das Jahr 2016 ein Minus von 15 Millionen Euro vorhergesehen, in Wirklichkeit schloss der Haushalt in diesem Jahr aber mit einem Plus von 19,8 Millionen Euro ab (Differenz: 34,8 Mio. €). Im Jahr 2017 ist die Differenz zwischen eingeplantem Defizit (31,4 Mio. €) und prognostiziertem Überschuss (15,4 Mio. €) sogar noch höher (46,8 Mio. €). Von einem „Abrutschen in die Schuldenfalle“ kann – mit Blick auf diese Zahlen – aktuell keine Rede sein.