Schuldenabbau – ein Braunschweiger Erfolgsmodell?
Die Stadt Braunschweig verkündet in einer Pressemitteilung von heute (21.08.2012) [1], sie habe 2011 in Niedersachsen prozentual die meisten Schulden abgebaut – ein „Ergebnis zehn Jahre langer harter Arbeit“.
Wie die Stadt weiter mitteilt, wurden dabei die „Erlöse aus Privatisierungen vor allem zum Schuldenabbau verwendet“.
Ratsherr Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piratenfraktion) kritisiert, dass die Stadt durch ihren Privatisierungskurs langfristig eher Nachteile entstehen werden: „Die Stadt hat zwar durch die Privatisierung Zinsen gespart, aber auch massiv Einnahmen verloren. Vermutlich sogar mehr als letztlich an Zinsen gespart wurde.“ Weiterhin kritisiert Schicke-Uffmann, dass durch PPP-Projekte anstatt Schulden langfristigeZahlungsverpflichtungen in Kauf genommen wurden. „Diese Zahlungsverpflichtungen sehen zwar besser aus, wenn man die Kreditsumme betrachtet. Aber letztlich zahlt die Stadt morgen für die Ausgaben von heute – genau wie bei Krediten.“
DGB-Ausstellung: „Landraub: Profit – Macht – Hunger“
Das Internationale Jahr der Genossenschaften
Freiheit und Einkommen für alle: Götz Werner in der Akademie Abt Jerusalem
Götz Werner beim Sommerempfang der Ev. Akademie Abt Jerusalem
Götz Werner, Gründer der Drogeriemarktkette dm und 35 Jahre lang ihr Geschäftsführer, ist laut einer Forsa-Umfrage einer der beliebtesten Manager der Deutschen. Einer, der ordentlich mit seinen Angestellten umgeht und trotzdem günstige Produkte verkauft. 2008 gab er die Geschäftsleitung auf. Seitdem kämpft er hauptberuflich für seine Vision: ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger, mehr als doppelt so hoch wie der aktuelle Hartz-IV-Satz. Er hat Bücher darüber geschrieben , er hat in fast jeder deutschen Talkshow gesessen.
Werner macht es leicht, ihm zu glauben. Schließlich ist er ein hoch erfolgreicher Unternehmer. 2011 hatte dm 39 000 Mitarbeiter, 2 400 Filialen und einen Umsatz von 6,2 Milliarden Euro. Und er spricht mit der Weisheit eines alten Mannes, der in seinen fast siebzig Lebensjahren erfahren hat, dass kaum ein Grundsatz für alle Zeiten gilt. Auf eune Frage, was man denn nun konkret tun könne, sagt er: „Verbreiten Sie die Idee. Die Utopien von heute sind die Realität von morgen.“ Das möchte bisher nur die Piratenpartei.
Sehen Sie hier den Bericht über den Vortrag von Götz Werner beim Sommerempfang der Ev. Akademie Abt Jerusalem.
ECE – wie der Shoppingcenter-Konzern die Politik an sich bindet
Star-Ökonom Nouriel Roubini: Der Euro platzt
Internationaler Aufruf: Solidarität mit der griechischen Bevölkerung
ICAN – International Citizen debt Audit Network/Réseau international des collectifs pour l’audit citoyen
In Solidarität mit der griechischen Bevölkerung,
lasst uns gegen illegitime Schulden und Sparmaßnahmen mobilisieren!
Für gemeinsame Aktionen während der Wahlen in Griechenland
und groß angelegte Mobilisierungen in Europa und dem Mittelmeerraum im Herbst 2012!
Überall dieselbe Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise: In allen Ländern werden im Namen der Reduzierung des Staatsdefizits und der Tilgung der Schulden Kürzungen sowie Spar- und Austeritätspläne angewendet. Diese Staatsverschuldung – eine direkte Folge der seit über 20 Jahren betriebenen neoliberalen Politik – dient nun den Regierungen - im Dienste der Finanzmärkte und des europäischen Großkapitals - als Vorwand dafür, die Sozialabgaben noch mehr zu kürzen, die Löhne und Altersrenten zu senken, die Gesundheitssysteme zu privatisieren, die sozialen Errungenschaften zu beseitigen, das Arbeitsrecht zu deregulieren und die Steuern der meisten zu erhöhen, während den Großunternehmen und Vermögendsten Steuer- und soziale Geschenke flächendeckend zuteilwerden.
„Nichts verloren“? (Braunschweiger Zeitung vom 11.6. 12)
Die Braunschweiger Zeitung setzt den Steuertrick der fusionierenden Unternehmen VW und Porsche auf die erste Seite, zeigt dann aber, wo ihre Sympathien sitzen, wenn sie im Kommentar den vermeintlich unbedarften Leser beruhigt: „Nichts verloren“: Die 1,5 Millionen Steuerersparnis sind angeblich bei den Unternehmen, die ja Risiken tragen, gut angelegt.Der Arbeitnehmer, der sein Einkommen korrekt versteuern muss und nicht auf solche Tricks (Transaktion einer einzigen VW-Aktie im Wert von 117 €!) zurückgreifen kann, dürfte trotzdem kein Verständnis dafür aufbringen.
Autohof geplant – Verkehrschaos vorprogrammiert!
Pressemitteilung der BIBS
Autohof auf dem Gelände der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne geplant – Verkehrschaos vorprogrammiert!
Im Rahmen einer Akteneinsicht zum Verkehrsgutachten im Bereich der Lindenbergsiedlung hat die BIBS-Fraktion herausgefunden, dass es bereits konkrete Pläne innerhalb der Verwaltung zur Nachnutzung des Geländes der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne gibt: Dort soll ein Autohof entstehen, der ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von rund 7.200 Autos und LKW täglich verursachen wird!
