Welttierschutztag am 4. Oktober 2018: Tierquälerei bei Tiertransporten!

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Kälber werden überall auf der Welt enthornt, wenn die Rinder intensiv genutzt werden. Enthornung ist ein äußerst schmerzhafter Prozess, bei dem mit einem glühenden Eisen die Hornknospen ausgebrannt werden. Auch in ca. 70 % der Bio-Betriebe wird die Enthornung praktiziert. Das betäubungslose Enthornen ist nach § 6 Abs. 1 Satz 3 des Tierschutzgesetzes bei Kälbern unter 6 Wochen erlaubt. An diesen Kälbern sind die Verletzungen gut sichtbar.

Fotos: Uwe Meier

Gemeinsame Presseerklärung aller Tierschutzbeauftragten der Bundesländer zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2018:

Allein in den drei Monaten Juli/August 2017 und Juli 2018 wurden nachweislich 210 Langzeittransporte aus Deutschland über die bulgarisch- türkische Grenze in Länder außerhalb der EU genehmigt und abgefertigt, obwohl die zulässigen Transporttemperaturen von 30 Grad vorhersehbar überschritten wurden. Bei diesen Transporten kam es durch Überhitzungen zu schweren Tierquälereien, zu denen die abfertigenden TierärztInnen Beihilfe geleistet haben. Die zuständigen Ministerien müssen zukünftig dafür Sorge tragen, dass keine Tiertransporte abgefertigt werden, wenn auf der Transportstrecke voraussehbar Außentemperaturen von 30 Grad Celsius oder mehr zu erwarten sind.

Soja – mit und ohne Gentechnik

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Im Grunde hat die Sojabohne einen guten Ruf. Sojamilch wird gerne von AllergikerInnen als Milchersatz gestrunken und Tofu als Fleischersatz gegessen. Mein Vietnamese...

Hanfbar – BIBS-Fraktion fordert Aufklärung

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Umschlagseite eines Sachbuches der Katalysegruppe, HERER und BLÖCKER 1994, ZWEITAUSENDEINS-Verlag, 463 S. Das Buch hat ein starkes Literaturverzeichnis und ein umfassendes Sach- und Personenregister

Rossmann, DM, Seitenbacher – sie alle bieten Hanfprodukte in ihrem Sortiment an. Und das ohne Konsequenzen. Die BIBS-Fraktion zeigt sich verwundert über die jüngste Eskalation um den „Hanfbar-Streit“ in Braunschweig, in den sich jetzt offenbar auch die Stadtverwaltung eingeschaltet hat.

Fünf Mal Braunschweiger Kulturszene für Liebhaber, Nimmersatte und Unentschlossene

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vlnr.: Joachim Wrensch, Graff Buchhandlung; Oliver Strauß, Restaurants; Thomas Kaphammel, Galerie Kaphammel;  Nina Bierwirth, Stadtmarketing Braunschweig; Bettina Battermann, Komödie am Altstadtmarkt; Anke Kaphammel,...

Scholz soll „größten Steuerdiebstahl der Geschichte“ aufklären

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Berlin Wegen des Milliardenschadens für Steuerzahler in ganz Europa durch umstrittene „Cum-Ex“-Steuergeschäfte fordern Grüne und Linke eine umfassende Auskunft von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Man beantrage eine „zeitnahe Selbstbefassung des Finanzausschusses mit der Thematik Cum-Ex unter Einladung des Bundesfinanzministers Olaf Scholz“, heißt es in einem Schreiben der Finanzpolitiker Gerhard Schick (Grüne) und Fabio De Masi (Linke) an die Ausschussvorsitzende Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der Schaden für die Staatskasse ist nach Recherchen von „Correctiv“ mit mindestens 55,2 Milliarden Euro in ganz Europa größer als angenommen.

Flughafen Braunschweig-Wolfsburg: Mühlstein um den Hals von Politik und Verwaltung

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Pressemitteilung

Es wurde als Leuchtturmprojekt für das Land Niedersachsen verkauft: Großmäulig gestartet und eine katastrophale Bruchlandung hingelegt. Die Rede ist vom so genannten "Forschungsflughafen" Braunschweig-Wolfsburg.

„Bedurfte es noch eines weiteren Beweises für die Hilflosigkeit der Verwaltung, so ist es die Verweigerung in die Einsichtnahme des aktuellen Gutachtens zum Flughafen. Seit einem Jahr existiert es, bezahlt vom Steuerzahler, doch wird es weiterhin gehütet wie ein Staatsgeheimnis,“ führt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum aus.

„Nur nebenbei, liebe Verwaltung der Stadt Braunschweig: Sollten Sie sich fragen, warum die Bürgerinnen und Bürger Ihnen misstrauen, dann sind es genau solche Vorgänge: Fehlende Transparenz, Steuerverschwendung, Bevormundung und ein "Weiterso" in der Sackgasse. Keine der positiven Annahmen des Masterplanes haben sich erfüllt. Heute ist der Zeitpunkt, einzugestehen, dass eine vor 18 Jahren getroffene Entscheidung falsch war und korrigiert werden muss,“ so Rosenbaum ergänzend.

Die Volkswagen AG hat den Airbus verkauft und kommt mit seinen „Falcons“-Flugzeugen mit einer deutlich geringeren Startstrecke aus. Das DLR hat schon lange erkannt, dass das Flugzeug der Marke „ATRA“ nur bedingt einsetzbar sind, meist ohnehin in Toulouse oder Magdeburg-Cochstedt, und wird dieses über kurz oder lang verkaufen.

Schauen wir uns die Fakten an:

Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg: Bruchlandung

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Der neue Geschäftsführer des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg hat bekräftigt: „Ich will aus dem Defizit des Flughafens herauskom-men“ (Braunschweiger Zeitung vom 24.10.2018). Ein Gutachten besagt allerdings, dass höhere Zuschüsse erforderlich sind oder eine Herabstufung des Flughafens zu einem Werksflughafen nötig werden könnte (Braunschweiger Zeitung vom 3.11.2018).

Dabei war der kostspielige Ausbau des Flughafens mit nachfolgend steigendem Defizit nur im „öffentlichen Interesse“ möglich. Dieses lieferte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR). Im Entscheidungstext des Oberver-waltungsgerichts Lüneburg zur Rechtmäßigkeit des Ausbaus hieß es, das DLR benötige die verlängerte Start- und Landebahn, weil es das veraltete Trägerflug-zeug für den In-Flight-Simulator erneuern und durch einen Airbus 320-200 ersetzen müsse. Außerdem wolle man mit dem Airbus Forschung an Hochauf-triebssystemen betreiben.

Interview mit Henning Jenzen: „Flughafen ist Mühlstein am Hals der Stadt“

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Das frühere BIBS-Mitglied im Rat der Stadt, Henning Jenzen, selbst Pilot und höchst sachkundig, äußert sich in einem Interview mit Radio Okerwelle zum sich...

Bildungs-Fachmann wird neuer IHK-Hauptgeschäftsführer

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Dr. Florian Löbermann leitet ab Mitte 2019 das operative Geschäft der IHK Braunschweig als Hauptgeschäftsführer. Foto: IHK Braunschweig / André Pause

Ein anerkannter Fachmann für die schulische und berufliche Bildung wird neuer Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Braunschweig. Die Vollversammlung der IHK wählte Dr. Florian Löbermann mit Wirkung ab 1. Juli 2019 in diese Funktion.

Dr. Löbermann (43) legte an der Technischen Universität in Braunschweig im Jahr 2000 das 1. Staatsexamen für das Grund-, Haupt- und Realschullehramt ab, 2003 folgte der Studienabschluss als Diplom-Pädagoge. 2006 wurde Florian Löbermann von der Fakultät für Geistes- und Erziehungswissenschaften der TU Braunschweig zum Dr. phil. promoviert, 2017 erlangte er nach berufsbegleitendem wirtschaftswissenschaftlichen Studium den Abschluss als Master of Business Administration (MBA).

Geldvernichtung am Flughafen soll weitergehen

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Die BIBS-Fraktion fordert die politische und öffentliche Beratung des Gutachtens zur aktuellen Lage und den Perspektiven des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg. Entgegen den Vorschlägen aus diesem bislang intern gebliebenen Gutachten haben SPD und CDU im Finanzausschuss vom 29.11.2018 für eine Fortsetzung der Geldvernichtung der vergangenen Jahre gestimmt, ohne das Finanzgutachten auch nur ansatzweise beraten zu haben.  

Der Wirtschaftsplan 2019 beinhaltet die Zustimmung, dass die Zuschüsse bzw. Beihilfen weiter von 2,8 auf 4,34 Mio. Euro steigen sollen, der Werteverzehr auch im Jahr 2019 um weitere 2,28 Mio.€ fortgeführt werden soll und weitere Kreditaufnahmen erfolgen. Insofern soll der Flughafen eine wesentliche Säule des strukturellen Haushaltsdefizits der Stadt bleiben. 

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