Wirtschaft

Braunschweig, 4. Juni 2018

In der Braunschweiger Innenstadt bummeln, das Flair des historischen Magniviertels genießen und zugleich digital auf dem Laufenden bleiben – das ist ab sofort noch einfacher. Der Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. begrüßt die die Erweiterung des öffentlichen WLANs in der Löwenstadt auf 26 Hotspots.

„Der Ausbau des öffentlichen WLANs ist ein wichtiger und praktischer Service und natürlich ein Mehrwert, den unsere Kundinnen und Kunden nun in der gesamten Fußgängerzone und in Teilen des Magniviertels in Anspruch nehmen können“, begrüßt Olaf Jaeschke, Vorstandsvorsitzender des Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI), die Erweiterung. 20 neue Hotspots an verschiedenen Standorten ergänzen seit vergangenem Freitag das glasfaserbasierte öffentliche WLAN BS|HotSpot, das BS Energy seit April 2016 gemeinsam mit dem Provider htp an den Standorten Kohlmarkt und Schlossvorplatz betreibt. „Das ist ein weiterer und wichtiger Schritt für die digitale Innenstadt“, so Jaeschke weiter.

Last-Minute-Lehrstellen zu besetzen: Zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres sind in Braunschweig noch 674 offene Ausbildungsplätze bei der Arbeitsagentur gemeldet. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hingewiesen. Die NGG appelliert dabei an Schulabgänger, sich auch in der Lebensmittelbranche umzugucken. „Vom Industriekaufmann bis zur Getränke-Laborantin – die Ernährungswirtschaft bietet ein breites Spektrum, viele Perspektiven und tariflich abgesicherte Arbeitsbedingungen“, sagt NGG-Geschäftsführer Manfred Tessmann. Auch in Braunschweig gibt es in der Branche laut Arbeitsagentur noch offene Ausbildungsplätze.

Pressemitteilung

Es wurde als Leuchtturmprojekt für das Land Niedersachsen verkauft: Großmäulig gestartet und eine katastrophale Bruchlandung hingelegt. Die Rede ist vom so genannten "Forschungsflughafen" Braunschweig-Wolfsburg.

„Bedurfte es noch eines weiteren Beweises für die Hilflosigkeit der Verwaltung, so ist es die Verweigerung in die Einsichtnahme des aktuellen Gutachtens zum Flughafen. Seit einem Jahr existiert es, bezahlt vom Steuerzahler, doch wird es weiterhin gehütet wie ein Staatsgeheimnis,“ führt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum aus.

„Nur nebenbei, liebe Verwaltung der Stadt Braunschweig: Sollten Sie sich fragen, warum die Bürgerinnen und Bürger Ihnen misstrauen, dann sind es genau solche Vorgänge: Fehlende Transparenz, Steuerverschwendung, Bevormundung und ein "Weiterso" in der Sackgasse. Keine der positiven Annahmen des Masterplanes haben sich erfüllt. Heute ist der Zeitpunkt, einzugestehen, dass eine vor 18 Jahren getroffene Entscheidung falsch war und korrigiert werden muss,“ so Rosenbaum ergänzend.

Die Volkswagen AG hat den Airbus verkauft und kommt mit seinen „Falcons“-Flugzeugen mit einer deutlich geringeren Startstrecke aus. Das DLR hat schon lange erkannt, dass das Flugzeug der Marke „ATRA“ nur bedingt einsetzbar sind, meist ohnehin in Toulouse oder Magdeburg-Cochstedt, und wird dieses über kurz oder lang verkaufen.

Schauen wir uns die Fakten an:

Zur Finanzierung der rund 40 Millionen Euro teuren Verlängerung der bis heute kaum benutzten Start- und Landebahn am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg wurden hauptsächlich öffentliche Gelder verwendet: Die Städte Braunschweig und Wolfsburg steuerten rund 13 Millionen Euro zum Ausbau bei. Zudem wurden Fördermittel in Höhe von 18 Millionen Euro verwendet, ohne das erkennbar und nachgewiesenermaßen die Bedingungen der Förderfähigkeit erfüllt wurden.

Die BIBS-Fraktion hat dies zum Anlass genommen, erneut Akteneinsicht in die Vorgänge zu nehmen. Die Stadt verwehrt der Fraktion zum wiederholten Mal die Herausgabe von Kopien der Dokumente.

"Rechtsprobleme der Gründung einer kommunalen Sparkasse" überschreibt Michael Nierhaus eine Studie, die er "im Auftrag des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig als Gutachten erstellt hat." (Link - P.S. 14.01.07 Das eigentlich sehr gute Gutachten ist nun leider aus dem Netz genommen worden und über den Link nicht länger verfügbar - aus welchen Gründen auch immer - meine Anmerkungen halte ich nach wie vor für richtig) Gegenstand sei "demgemäß die Durchsetzung der kommunalen Sparkassenhoheit im Geschäftsbereich einer Landesbank", wobei der Titel etwas verfehlt gewählt wurde, denn „Rechtsprobleme“ findet Nierhaus eigentlich keine. Angemessener hätte es „demgemäß“ heißen sollen: "Keine Rechtsprobleme für die Gründung einer kommunalen Sparkasse der Stadt Braunschweig!"

Nierhaus argumentiert wie folgt: So, wie Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz zur kommunalen Selbstverwaltungsgarantie übereinstimmend interpretiert wird, garantiert dieser Absatz auch die so genannte "Organisationshoheit" der Kommunen und Kreise über das Finanzwesen, welche wiederum das Recht umfasst, die Trägerschaft für eine öffentlich-rechtliche Sparkasse zu übernehmen. Das Grundgesetz schreibt also die Möglichkeit der Bildung einer kommunalen Sparkasse vor, und das Land kann per Gesetz lediglich Rahmenbedingungen dafür festlegen. Zwar muss die Gründung vom Land genehmigt werden, aber ein Genehmigungsvorbehalt steht dem Land nur für den rechtlich einwandfreien Vollzug einer kommunalen Sparkassengründung zu, es hat ausschließlich dafür zu sorgen, dass Gründung und Betrieb der Sparkasse im gesetzlichen Rahmen erfolgt. Eine Sonder- oder Fachaufsicht, die politische, insbesondere landespolitische Interessen durchsetzen könnte, stünde dem Land nicht zu. „Die Stadt Braunschweig ist ... berechtigt, im Stadtgebiet eine eigene kommunale Sparkasse zu errichten und zu betreiben“, so das eindeutige Fazit des Gutachtens.

Erst einmal und in der Hauptsache argumentiert Nierhaus erfrischend klar und überzeugend. Zwei Aspekte werden aber so beiläufig zur Seite gewischt, dass hier speziell auf sie eingegangen werden soll: