Wirtschaft

Der Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) betrachtet die aktuelle Verkehrssituation und das städtische Baustellenmanagement mit großer Sorge. Er fordert eine Reduzierung der Beeinträchtigungen bei der Anreise für Kundinnen und Kunden sowie Besucherinnen und Besucher der Innenstadt durch einen Rückbau aller ruhenden Baustellen an den Wochenenden. Ein erster guter Ansatz sei der teilweise Verzicht auf das sogenannte „Pförtnern“, das die Stadtverwaltung an mehreren Einfallstraßen in die Innenstadt durchführt.

EU-Kommission will Parlamente austricksen. Das Handelsabkommen CETA ist fertig.

Aber die EU-Kommission hält es zurück bis nach der britischen Abstimmung über den Verbleib in der EU. Der Grund: Parlamente sollen entmachtet werden!

Lesen Sie jetzt, wie wir den Plan der EU-Kommission durchkreuzen wollen...
monatelang hatte die EU-Kommission ein Geheimnis daraus gemacht. Doch vergangene Woche machten Aussagen des Leiters der Generaldirektion Handel, Jean-Luc Demarty, klar: Geht es nach der Kommission, sollen die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten wohl nicht über das Handelsabkommen CETA mit Kanada entscheiden. In Deutschland dürften dann weder Bundestag noch Bundesrat darüber abstimmen.

 "Presseinfo"

Braunschweig, 23.03.2016 Fonds und Beteiligungen wurden in der Vergangenheit oft als sichere Anlagen zur Altersvorsorge verkauft. Häufig werden Kunden bei Geldanlagen jedoch falsch beraten. Es gibt zahlreiche dubiose Angebote auf dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt, die sich vermutlich vor allem für Anbieter rechnen. Ob sich die Anlage später für die Kunden auszahlt, bleibt offen. Vielfach droht der Totalverlust des angelegten Geldes, wie etwa im aktuellen Fall des insolventen Brennstoffherstellers „German Pellets“.

Grundsätze der Anlageberatung

In einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1993 hat der BGH festgelegt, dass im Beratungsgespräch zunächst der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlagenziel des Kunden geklärt werden müssen. Im Anschluss ist der Berater verpflichtet über das Produkt richtig, verständlich und vollständig zu beraten. Insbesondere muss er über die wesentlichen Eigenschaften und Risiken aufklären.

 
Doch die EU hält weiter an den Abkommen fest. Millionen von Unterschriften im Zuge der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, Hunderttausende auf der Demo in Berlin letzten Oktober und die Kritik an TTIP und CETA hat längst auch die Wirtschaft erreicht. Gerade hat der deutsche Mittelstand Änderungen beim geplanten TTIP-Freihandelsabkommen gefordert, weil negative Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft erwartet werden.

Obwohl die Kritik an den Abkommen immer lauter wird, sollen wir uns raushalten? So nicht.

 "Pressemitteilung"

Entgegen den Hoffnungen der A-39-Lobby geht der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) auch nach Vorlage des Vorentwurfs des Bundesverkehrswegeplans fest davon aus, dass die A 39 nicht finanziert oder gebaut wird. Der LBU unterstützt die Bewertung von Bundesumweltministerin Hendricks dieses von Bundesverkehrsminister Dobrindt veröffentlichten Entwurfs als Ausdruck von „Trickserei“ und „Klüngelwirtschaft“. Der bisher innerhalb der Regierung überhaupt nicht abgestimmte Dobrindt-Entwurf erfülle wesentliche Umwelt-, Verkehrs- und Regionalziele nicht, deshalb müsse alsbald eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung über einen gravierend veränderten Neu-Entwurf erfolgen.

"Pressemitteilung"

Zahlen und Fakten widerlegen die leere Ankündigungs-Rhetorik von Bundesverkehrs-Staatssekretär Ferlemann (CDU), Ministerpräsident Weil (SPD) und Landesverkehrsminister Lies (SPD)

„Die A 39 ist drin“ – nämlich im Bundesverkehrswegeplan 2016 bis 20130. Diese aktuelle Aussage von Staatssekretär Ferlemann (AZ Uelzen, 27.2.2016) soll Unkundige beeindrucken, sie ist aber eigentlich banal-selbstverständlich: Denn die A 39 war ja schon seit 2003 im „Vordringlichen Bedarf“ des alten Bundesverkehrswegeplans – und wurde ja trotzdem nicht finanziert. Und das bisher nicht mal wegen ihres schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnisses und wegen der Konkurrenz anderer Verkehrsprojekte, sondern ganz einfach, weil die A 39 wegen massiver Planungsprobleme in allen ihrer 7 Planungsabschnitte keine Baureife erreicht hat. Beim Abschnitt bei Lüneburg, der als einziger A-39-Abschnitt eine eigenständige Verkehrsbedeutung hat, ist gerade die Planfeststellung gescheitert. Alle anderen Abschnitte könnten erst dann finanziert werden, wenn in sämtlichen dieser Abschnitte die Planfeststellung erfolgreich war.