Neue Dokumente lassen Rechtmäßigkeit der Abwasserprivatisierung bezweifeln

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"Unser Braunschweig" sind neue Dokumente zugestellt worden, die wir unter ausdrücklicher Berufung auf § 5 UrhG gerne der Braunschweiger Öffentlichkeit bekanntgeben, damit jede/r Bürger/in...

Offener Brief der BI Hondelage-Dibbesdorf an Ministerpräsident Christian Wulff

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Neben der Diskussion um den Verkauf der Stadtentwässerung und die Übertragung auf die Braunschweiger Versorgungs-AG gibt es weitere, drängende Fragen, auf die die Politik nach Meinung der Bürger die adäquaten Antworten schuldig bleibt. Eine davon ist sicherlich der geplante Ausbau der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg auf 2.300 Meter. Grund genug für Peter Böttcher und K.-H. Kolodzig-Burkhardt von der BI Hondelage-Dibbesdorf, sich mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Christian Wulff zu wenden. Diesen Offenen Brief veröffentlichen wir an dieser Stelle mit freundlicher Genehmigung der Verfasser.

Presseschau zum Stichwort KPMG, die „ehrenwerte“ Gesellschaft, der Dr. Hoffmann vertraut.

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INTERNATIONALE PRESSESCHAU

Hypo-Vereinsbank zahlt Strafe in den USA

Die Hypo-Vereinsbank (HVB) hat sich mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung von 30
Millionen Dollar im Zusammenhang mit dem Vertrieb von betrügerischen Steuersparmodellen geeinigt. (...) Hintergrund sind als betrügerisch eingeschätzte Steuersparkonstruktionen, die von der Beratungsgesellschaft
KPMG in den 90er Jahren aufgebaut wurden. Der Fall gilt als das möglicherweise bisher größte
Steuerstrafverfahren in den USA. 19 KPMG-Beschäftigte einschließlich des früheren Finanzchefs...

Weiterlesen in der Frankfurter Rundschau:

http://www.fr-aktuell.de/ressorts/wirtschaft_und_boerse/wirtschaft/?cnt=806608&

[Für weitere erhellende Berichte sowie die offiziellen Untersuchungen (u.a. Zeugenaussage) klicken Sie bitte auf "Weiterlesen".]

Neues über KPMG, den bevorzugten Geschäftspartner von OB Hoffmann

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Das Handelsblatt berichtet aktuell über Scheingeschäfte zulasten des US-Steuerzahlers, weswegen die Hypovereinsbank und KPMG angeklagt wurden. Danach mußte KPMG ürber 460 Mio.$ Schadenersatz leisten!...

Braunschweiger Haushaltswunder: Durchhalteparolen oder Wahlkampfauftakt?

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"Traue keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast". Dieses berühmte Zitat wurde einst Winston Churchill in den Mund gelegt. Der Sinn dieser Worte erhält angesichts der neuen Jubelarien ürber das Braunschweiger Haushaltswunder neue Bedeutung.

Abwassergebührenbescheide: schon mehr als 60 Klagen

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Nach einer Information der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums rollt eine Klagewelle gegen die im Auftrag der Stadt Braunschweig durch den Wasserverband Weddel-Lehre erhobenen Abwasserbescheide an. Auf den bisherigen vier Informationsveranstaltungen der BI zeigten bisher mehr als 250 Bürgerinnen und Bürgern ihr Interesse, da sie in den Stadtteilen leben, die 1974 eingemeindet wurden und als deren Einwohner sie bzw. ihre Grundstücksvorbesitzer vor 1974 Beiträge zur Errichtung des Kanalnetzes entrichteten.


Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig räumte ja bereits öffentlich eine Doppeltzahlung der Bürgerinnen und Bürger

Verdienen an leeren Kassen

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In der aktuellen Ausgabe der Umweltzeitung schildert die Berlinerin Gerlinde Schermer ihre Erfahrungen mit der Privatisierungswelle in der Hauptstadt. Schermer saß für die SPD jahrelang selbst im Berliner Abgeordnetenhaus und gehörte in der entscheidenden Phase der Privatisierungswelle dem Wirtschaftsausschuss der Stadt an.

 

Eigentumsfrage der Kanäle

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Die NB berichtet heute in einem guten, sachlichen Beitrag über die Pressekonferenz der Bürgerinitiative "Dicke Luft in den Kanälen" und bringt ganz nebenbei eine...

Hoffmann gesteht Problematik der Privatisierung der Stadtentwässerung ein

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Der Oberbürgermeister gibt in einer Mitteilung Probleme der Privatisierung der Stadtentwässerung zu. Die Bürgerinitiative zum Erhalt öffentlichen Eigentums lädt deshalb am 20.01.06 um 12.00...

Stadt Braunschweig verpfändet fremdes Eigentum

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Wie die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mitteilt, verpfändet die Stadt Braunschweig im Rahmen der Privatisierung der Stadtentwässerung Eigentum, das ihr gar nicht gehört. Darüber regt sich mittlerweile der Unmut in der Bürgerschaft, vor allem in den Stadtteilen Volkmarode, Schapen, Dibbesdorf und Hondelage [Informationsveranstaltung]. Denn das dortige Kanalnetz gehört dem Wasserverband Weddel-Lehre und soll wie das restliche Kanalnetz der Stadt für die Dauer von 30 Jahren an die Banken Nord LB und Dexia als Sicherheit für einen Kredit zur Finanzierung des Privatisierungsgeschäfts verpfändet werden.

Auch der OB scheint die rechtliche Problematik einzusehen, wie eine Mitteilung verdeutlicht ...

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