Wirtschaft

Foto: Klaus Knodt

Als CDU-Wirtschaftsminister einer „GroKo“ in Niedersachsen hat man es nicht leicht. Die Sozis mögen einen nicht, die Wirtschaftliberalen von der FDP nörgeln ständig am Arbeitstempo der Reformen herum, und die Stammklientel aus Industrie und Mittelstand erwartet täglich Zaubertricks. Schließlich sitzt „ihr“ Mann am Regierungstisch in Hannover.

So mahnte IHK-Präsident Helmut Streiff seinen Gast Dr. Bernd Althusmann schon in der Eingangsbegrüßung an: „Die Sache mit der Grundsteuer stört mich. Nehmen Sie das auf Ihre Agenda. Das ist kein Bürokratieabbau, sondern Bürokratie pur“. Er spielte damit darauf an, dass nach dem Steuer-Urteil des Bundesverfasssungsgerichts das Land nun plant, sämtliche Gebäude in 28 Bewertungsklassen einzusortieren, mittels derer die neuen Steuersätze ermittelt werden sollen – nach bisheriger Planung ein Unterfangen für acht Jahre. Doch der Gast überhörte geflissentlich die Mahnung und sprach lieber über zurückliegende Erfolge: Seit fünf Jahren wachsen Deutschlands Exporte, im achten Jahr in Folge sank die Zahl der Insolvenzen, Niedersachsen schafft in diesem Jahr 40.000 neue Arbeitsplätze, 10.000 Unternehmen im IHK-Kammerbezirk seien mit ihrer Lage zumindest „zufrieden“. Immerhin räumte Althusmann ein: „Der Erfolg von gestern ist keine Garantie für die Zukunft“. Anstatt die gute Ausgangsposition zu nutzen, diskutierten zu viele „an der Sache vorbei“, befand er zu den Debatten über die Kanzlerkandidaten-Frage der Union oder Planspiele für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Da gab’s Beifall im vollbesetzten IHK-Kongresssaal.

Dass durch Privatisierungen kurzfristig der Verschuldungsstand gesenkt werden kann, ist unbestritten. Als gelungen kann eine Privatisierung jedoch nur gelten, wenn sie nachhaltig Vorteile bringt.

Die unter Federführung von KPMG erfolgte Privatisierung von Dreivierteln der Braunschweiger Stadtwerke im Jahr 2002 galt bislang als Musterbeispiel einer gelungenen Privatisierung. So gelungen, dass bundesweit über das „Haushaltswunder von Braunschweig“ berichtet wurde. Als Beweis galt der Stadtverwaltung ein im Jahr 2010 veröffentlichtes ebenfalls von KPMG erstelltes Gutachten. Darin errechnete KPMG, dass die Privatisierung der Stadtwerke der Stadt einen Barwertvorteil von 242 Mio € gebracht hätte.

Kritiker behaupten jedoch seit langem, dass KPMG zu diesem positiven Ergebnis nur kommen konnte, weil sie auf eine geschickte Weise den Löwenanteil der Einnahmen aus dem Stadtwerkeverkauf doppelt auf der Habenseite der Privatisierung verbuchen.