Umwelt

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) vom 04.09.2013

Die Nuklearfirma Eckert&Ziegler will ihren Betrieb zur Bearbeitung und Konditionierung von Atommüll im Braunschweiger Ortsteil Thune zwischen Wohnhäusern, Schulen und Kitas ausweiten und hat ihre Absichten im AKW-Rückbau mit dem Kauf der englischen Firma "Energy Solutions" deutlich bekräftigt. Die Stadt Braunschweig hat sich bisher auf den Standpunkt gestellt, sie könne darauf keinen Einfluss nehmen, denn es handle sich um eine atomrechtliche Genehmigung, die Sache des Landes sei. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz hat die renommierte Verwaltungsrechtskanzlei Baumann um eine Stellungnahme gebeten, und die besagt eindeutig:

Die Stadt /KANN/ handeln, und sie /MUSS /es sogar!

"Es gibt Lügen, die sind über Generationen so tief und flächendeckend ins Bewusstsein der großen Mehrheit einer Gesellschaft eingestanzt worden – zum Beispiel durch Politiker, Medien, wissenschaftliche und andere Hiwis –, dass sie im öffentlichen Bewusstsein irgendwann als gesicherte Wahrheiten, als reale Bestandteile der uns umgebenden Wirklichkeit gelten. Eine solche Lüge ist hierzulande seit Jahrzehnten konstituierender Bestandteil der politischen Auseinandersetzungen um die Langfristlagerung von Atommüll, und sie besteht in der stereotypen Verwendung des Terminus‘ Endlager durch die politischen Entscheidungsträger und ihre wissenschaftliche, mediale und atomindustrielle Entourage.

AK Infomail Verteiler, den jeder kostenlos abonieren kann: www.ak-fracking.de

Für Informationen hier anklicken: www.arte.tv/guide/de/sendungen/JT-010667/gasland

Pressemitteilung                                                                                                     2013-10-24

Die BürgerInitiative StrahlenSchutz Braunschweig hat aus Spendenmitteln ein Rechtsgutachten zum Thema "Berücksichtigung radioaktiver Nutzungen in der Bauleitplanung" erstellen lassen und der Stadt Braunschweig zur Verfügung gestellt.

Nun wird die BISS der Stadt weitere Lösungen vorschlagen, wie sie Atommüll-Lagerung und -Verarbeitung in Braunschweiger Gewerbegebieten verhindern kann, obwohl die Stadtverwaltung wegen Untätigkeit das Gerichtsurteil gegen die Firma Eckert & Ziegler verlor und nun den Bauantrag für die beantragte Atommüllverarbeitungshalle nicht mehr einfach ablehnen kann. Damit schafft die Stadt einen unglaublichen Präzedenzfall, den es zu verhindern gilt.

Am 28.10. um 19 Uhr im Universum Kino, Kleiner Saal wird die Fachanwältin Frau Heß ihr Rechtsgutachten vorstellen und weitere Möglichkeiten aufzeigen und mit dem Vorsitzenden des Planungs- und Umweltausschusses Herrn Herlitschke diskutieren. Alle Ratsmitglieder wurden eingeladen und auch Interessierte Bürger können sich informieren und auch selbst Fragen stellen. Diese Themen stehen im Mittelpunkt:

AtomenergiegegnerInnen kritisieren unverantwortliche Untätigkeit der Innenminister nach Fukushima

ES IST EIN SKANDAL, DASS DIE ZUSTäNDIGEN INNENMINISTER AUCH MEHR ALS 2 1/2 JAHRE NACH FUKUSHIMA NOCH KEINE KONSEQUENZEN FüR DEN KATASTROPHENSCHUTZ IN DEUTSCHLAND GEZOGEN HABEN, haben Bürgerinitiativen von Atomstandorten aus ganz Deutschland und Verbände heute bei einer Kundgebung und Pressekonferenz anläßlich der Innenministerkonferenz in Osnabrück erklärt.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Zukunftsfragen kontrovers", die von der Gruppe "Wissen & Kritik" organisiert wird, kommt am
Montag, dem 16.12.2013 Dr. Werner Zittel nach Braunschweig.Herr Zittel ist ein hochkarätiger Experte. Die Tagesschau hat ihn am 25.3.2013 interviewt: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1285312.html

Als Fracking-Befürworter ist ExxonMobil eingeladen, weil  es eine kontroverse Veranstaltung werden sollte. Aber wir haben nur
Absagen erhalten. Es hieß "bis Mitte nächsten Jahres stehen wir für öffentliche Veranstaltungen nicht zur Verfügung".

Ankündigung: